Von Leo Gabriel aus Tegucigalpa
Alle, die am 30. November in Honduras die ersten freien Wahlen nach dem Putsch vom Juni 2009 erwartet hatten, wurden bitter enttäuscht: Nicht nur, dass es auch vierzehn Tage danach wegen angeblichen „technischen Gebrechen“ kein eindeutiges Wahlergebnis gibt, sondern auch, weil durch die massive Intervention von Donald Trump von einer unabhängigen Meinungsfindung nicht die Rede sein konnte. Dieser hatte sich nämlich vier Tage vor der Wahl in seiner Plattform TRUTH für Nasry Asfura, den Kandidaten der erzkonservativen Nationalen Partei, ausgesprochen und dessen Konkurrenten von der Liberalen Partei und der linken LIBRE (Libertad y Refundación) als „Kommunisten“ verteufelt.
„Sollen sich vielleicht Maduro und seine Narco-Terroristen noch eines Landes bemächtigen, wie sie das mit Kuba, Nicaragua und Venezuela getan haben? Der einzige, der die Demokratie verteidigt und gegen Maduro kämpft, ist Tito Asfura“, hatte Trump getwittert. Das hatte anscheinend gereicht, dass unter den etwa zwei Millionen Honduraner:innen, die in den USA leben, das außengesteuerte Gerücht aufkam, Trump würde die so genannten remesas sperren, also jenen Teil der Löhne, den die Fremdarbeiter:innen in den USA an ihre Familien zu Hause schicken und der den wichtigsten Posten des Bruttonationalprodukts von Honduras ausmacht.
Dabei war es am Wahltag selbst in den Wahlsprengeln relativ zivilisiert zugegangen, was die internationalen Wahlbeobachter von der EU-Kommission und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bereits zu positiven Stellungnahmen hinreißen ließ. Erst später erfuhr man, dass die so genannten maras (Jugendbanden, die mit den Drogenkartellen zusammenarbeiten) dafür gesorgt hatten, dass ein großer Teil der elektronischen Geräte, die der Identifikation der Wähler:innen dienen sollten, unbrauchbar war, weshalb am Wahlabend selbst nur etwa ein Drittel der abgegebenen Stimmen gezählt wurden.
Enttäuschung der Linken
Wenig erfreut zeigten sich allerdings die zahlreichen Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Netzwerke, die aufgrund der Meinungsumfragen erwartet hatten, dass Rixi Moncada, die Kandidatin der linken Regierungspartei LIBRE (Libertad y Refundación), siegen würde; doch nach den vom Wahlrat (CNE Consejo Nacional de Elecciones) mit großer Verzögerung verlautbarten Ergebnissen schien sie nur an dritter Stelle auf.
Beobachtern zufolge war dies vor allem darauf zurückzuführen, dass es Präsidentin Xiomara Castro, der Ehefrau des 2009 von der Armee mit Unterstützung der Nationalen Partei weggeputschten Expräsidenten José Manuel Zelaya, nicht gelungen war, die galoppierende Inflation einzudämmen und das bereits bei ihrem Amtsantritt ziemlich heruntergekommene öffentliche Gesundheitssystem zu sanieren. Außerdem warfen viele ihrer Regierung vor, Verwandte mit öffentlichen Posten zu versorgen, während viele qualifizierte Arbeitssuchende, die nicht der Partei angehörten, auf der Strecke blieben.
Dabei hat es Xiomara Castro laut übereinstimmenden Statistiken immerhin geschafft, die Armutsgrenze von 63 auf 45 Prozent zu senken, Elektrizität auch in die entlegensten Dörfer einzuleiten und die meisten der vormals halsbrecherischen Straßen zu sanieren. Ein ausschlaggebender Faktor dafür, dass sich viele, die vor vier Jahren Xiomara gewählt hatten, diesmal nicht für Rixi Moncada entschieden haben, war der Umstand, dass die relativ junge Intellektuelle ihr Wahlprogramm auf das Thema „Demokratisierung der Wirtschaft“ ausgerichtet hatte, was in diesem traditionellerweise von einem Dutzend Großfamilien beherrschten Land zu einer radikalen Polarisierung geführt hat. Nicht zuletzt deshalb ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2021 um ca. 14 % gesunken.
Trump begnadigt verurteilten Ex- Präsidenten
Viel entscheidender aber war, was der mächtige Mann im Weißen Haus in Washington aus- und angerichtet hatte. Nicht nur hat sich Donald Trump eindeutig für Nasry Asfura, den Kandidaten der Nationalen Partei, ausgesprochen, er begnadigte plötzlich auch den wohl bekanntesten Drogenboss des Landes, Juan Orlando Hernández (im Volksmund kurz JOH genannt), der von 2013 bis 2021 (auch mit Hilfe von Wahlbetrug) die Präsidentschaft erlangt hatte.
JOH war ziemlich bald nach der Abwahl der Konservativen durch Xiomara Castro 2021 verhaftet und unter dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden an ein Gericht in Miami ausgeliefert worden. das ihn wegen des Schmuggels von über 400 Tonnen Kokain und unzähliger schwerer Waffen in die USA zu 45 Jahren Haft verurteilte. Jetzt ist er zwar wieder auf freiem Fuß, muss aber befürchten, jederzeit wieder verhaftet zu werden, wenn er die USA verlässt. Inzwischen hat der Justizminister von Honduras bereits einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Da alle diese Machenschaften in Honduras auf Widerstand stoßen würden, gingen viele Beobachter davon aus, sie würden dem in allen Umfragen zweitplatzierten Kandidaten Salvador Nasralla zugutekommen, einem ehemaligen Sportreporter aus San Pedro Sula, der bei den letzten Wahlen eine Allianz mit LIBRE geschlossen hatte und von 2021 bis 2023 das Amt des Vizepräsidenten bekleidet hatte. In gewisser Weise war das zu Beginn der Auszählung auch der Fall, als Nasralla und Asfura noch ganz eng beieinander lagen.
Anatomie des Wahlbetrugs
Doch dann wurde die Verlautbarung der Wahlergebnisse durch den Wahlrat plötzlich unterbrochen. Zuerst zwölf Stunden lang und dann immer wieder für kürzere Zeit. Das legte den Verdacht nahe, dass in einem Fall die Stimmen des einen Kandidaten auf den anderen übertragen wurden. Überhaupt scheint jetzt das Chaos perfekt zu sein: Die vom Wahlrat zusammengeführten Resultate stimmen nicht mit den Aufzeichnungen der Parteien überein, und als der Schreiber dieser Zeilen, der als Wahlbeobachter akkreditiert war, am Wahlabend versuchte, in die von einer zweifelhaften kolumbianischen Firma gemanagte Computerzentrale einzudringen, wurde ihm der Zutritt von den Militärs verwehrt.
Den vorliegenden Ergebnissen des Wahlrats CNE zufolge haben 40,52 % für Asfura, 39,20 % für Nasralla und 19,29 % für Rixi Moncada gestimmt. Nicht einbezogen sind dabei jedoch die Ergebnisse von 28.861 Wahlsprengeln, die aus den verschiedensten Gründen beeinsprucht wurden und immerhin 38,7 % der abgegebenen Stimmen ausmachen. Außerdem tauchten mehrere Tonaufnahmen auf, in denen der Präsidentin des Wahlrats, Cossette López Osoria von der Liberalen Partei, von noch unbekannter Seite an die 200.000 Dollar angeboten wurden. Marlon Ochoa wiederum, der LIBRE im Wahlrat CNE vertritt, sagte, er habe Beweise dafür, dass in der technischen Zentrale des Wahlrats die Algorithmen verändert wurden.
Auf alle Fälle ist die Lage derzeit äußerst angespannt. Die Präsidentschaftskandidatin von LIBRE hat die in letzter Zeit stark angewachsene Basis ihrer Partei einberufen und für die nächste Woche zu einer allgemeinen Mobilisierung aufgerufen, um die Annullierung der Wahlen zu verlangen. Nasralla ist sehr beleidigt, weil auch er von Trump als „Kommunist“ bezeichnet wurde, obwohl er während seines Wahlkampfs eine ausgesprochen neoliberale Politik verfolgt und sich als großer Freund der USA deklariert hatte. Er fordert jetzt eine Nachzählung jeder einzelnen Stimme, „voto por voto“. Dabei gibt es ernsthafte Anzeichen dafür, dass sich ein Teil der Liberalen Partei von ihm abspalten und eine Allianz mit der Nationalen Partei bilden könnte. Auf alle Fälle muss das endgültige Ergebnis bis zum 30. Dezember feststehen.
Es ist aber auch sehr wahrscheinlich, dass in Wirklichkeit die Entscheidungen nicht in Honduras, sondern in Washington getroffen werden, was viele Beobachter jetzt einen „Wahlputsch“ nennen. In diesem Zusammenhang ist die vor kurzem abgegebene Erklärung des Oberkommandierenden der US-Flotte in der Karibik bezeichnend: „Für uns wäre es ganz leicht, auf dem Weg nach Venezuela und Kolumbien einen ‚stop over‘ in Honduras zu machen. Tatsächlich haben die USA nach wie vor einen in den 1980er Jahren im Kampf der Contras gegen die Sandinisten in Nicaragua erprobten Luftwaffenstützpunkt in Palmerola.
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