Zehn Jahre Straffreiheit: AMLO und der Verrat an Ayotzinapa
Von John Gibler
Im August, einen Monat vor dem zehnten Jahrestag des gewaltsamen Verschwindens ihrer Kinder, brachen die Eltern der 43 Studenten von Ayotzinapa ihre Beziehung zu Mexikos Regierung ab. Angesichts der ausbleibenden Gerechtigkeit ist die Maske des Staates gefallen. Es ist fraglich, ob Claudia Sheinbaum, seit dem 1. Oktober Mexikos neue Präsidentin, ihr Versprechen, bei der Wahrheitsfindung mit den Familien der Opfer zusammenzuarbeiten, umsetzen kann.
In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 griffen in der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero Hunderte von Polizisten der Stadt-, Landes- und Bundespolizei, mexikanische Soldaten und einige Mitarbeiter des illegalen Heroinhandelsunternehmens Guerreros Unidos gemeinsam fünf Busse an, die von Studenten der Landwirtschaftsschule „Raúl Isidro Burgos“ in Ayotzinapa beschlagnahmt worden waren. Sie griffen auch – irrtümlich – einen sechsten Bus an, der eine Jugendfußballmannschaft aus Chilpancingo, Los Avispones, transportierte, sowie mehrere Taxis, die auf der gleichen Straße fuhren.
Während der siebenstündigen Angriffe stoppte die Polizei alle Busse, schoss auf eine kleine Pressekonferenz der Studenten, tötete sechs Menschen, verletzte Dutzende schwer und ließ 43 Studenten aus Ayotzinapa verschwinden. Die Polizei, das Militär und die zivilen Täter nutzten ihre Mobiltelefone, um sich untereinander abzustimmen. Die Armee überwachte und dokumentierte die gesamte Operation in Echtzeit durch das C4-Videoüberwachungssystem, illegale Abhörmaßnahmen bei Mitarbeitern von Guerreros Unidos, die Anwesenheit von mindestens zwei militärischen Infiltratoren unter den Studenten (von denen einer in dieser Nacht mit ihnen verschwand), die Anwesenheit von Agenten des militärischen Geheimdienstes an den verschiedenen Angriffsorten und ständige Patrouillen von Soldaten des 27. Bataillons von Iguala zwischen diesen.
In jener Nacht im September 2014 wurden die Studenten in Iguala von staatlichen Sicherheitskräften auf allen Ebenen angegriffen, getötet und verschwanden. Anschließend hat die Armee – einschließlich des damaligen Verteidigungsministers Salvador Cienfuegos, des damaligen Kommandanten des 27. Infanteriebataillons José Crespo und der beteiligten Offiziere und Truppen – gelogen und die ihnen vorliegenden Unterlagen verschwiegen. Die Verwaltungsstruktur des Staates – ein Bürgermeister, ein Gouverneur, ein Präsident, ein Verteidigungsminister, ein Marineminister, ein Generalstaatsanwalt, ein Innenminister – log, folterte, vertuschte, erfand, versteckte und ließ verschwinden.
In dieser langen Nacht des Terrors begann ein ganzes Jahrzehnt des Terrors. Die Regierung von Enrique Peña Nieto erfand eine falsche Geschichte – die Verbrennung der 43 Studenten in einer einzigen Regennacht auf der Freiluft-Mülldeponie Cocula, eine Fiktion, die sich selbst als „historische Wahrheit“ bezeichnete – um den Fall abzuschließen.
In den letzten zehn Jahren haben zwei angeblich gegensätzliche Regierungen über die Ereignisse, die zum Verschwinden der 43 Studenten aus Ayotzinapa führten, andauernd gelogen. Eine Möglichkeit, diesen Eifer, die Wahrheit zu verschleiern, zu verstehen, ist die Erkenntnis, dass sich in jener Nacht in Iguala ein Riss auftat, der das verborgene Gesicht des Staates offenbarte.
Der Verrat
Andrés Manuel López Obrador sagte, er sei anders. Er sagte, sein Engagement gelte den Menschen, und als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2018 verpflichtete er sich ausdrücklich gegenüber den Familien der 43 vermissten Studenten. Er versprach, die Studenten und die Wahrheit über die Geschehnisse jener Nacht zu finden und die Verantwortlichen zu bestrafen, ganz gleich, wer sie sind.
Seine erste Amtshandlung als Präsident war die Einsetzung der Kommission für Wahrheit und Zugang zur Justiz im Fall Ayotzinapa (COVAJ) unter der Leitung des damaligen Innenstaatssekretärs Alejandro Encinas. Im ersten Jahr seiner Amtszeit richtete die Generalstaatsanwaltschaft die Sondereinheit für die Untersuchung und den Prozess im Fall Ayotzinapa (UEILCA) ein und ernannte Omar Gómez Trejo, einen Menschenrechtsanwalt mit jahrelanger Erfahrung in diesem Fall und Unterstützung durch die Familien, zum Sonderstaatsanwalt.
Auf Bitten der Familien der 43 verschwundenen Studenten lud López Obrador auch die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) ein, ins Land zurückzukehren, um technische Unterstützung bei den Ermittlungen zu leisten, fast vier Jahre nach ihrer eleganten Ausweisung durch die Regierung Peña Nieto.
Im Jahr 2020 gab es also drei verschiedene Stellen, alle mit unglücklichen Akronymen, die die Angriffe auf die Studenten, das Verschwinden der 43 Personen und die Reihe von Verbrechen im Zusammenhang mit vier Jahren Folter und Lügen untersuchten, die die vorherige Regierung zur Konstruktion der „historischen Wahrheit“ benutzt hatte. Die drei Behörden tauschten Informationen aus und führten bestimmte gemeinsame Verfahren, Befragungen und Durchsuchungen durch.
Bei den Ermittlungen gab es wichtige Fortschritte. Die Ermittler erhielten Videos vom ehemaligen Zentrum für Ermittlungen und nationale Sicherheit (CISEN), die zeigen, wie Mitarbeiter des CISEN, der Generalstaatsanwaltschaft (PGR), der Bundespolizei und der Marine an der Folterung von Personen teilnehmen, die 2014 im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen wurden. Sie erhielten Videos von einer Marinedrohne, die dokumentieren, wie die Bundesregierung am 27. Oktober, zwei Tage vor der angeblichen Entdeckung der Mülldeponie in Cocula, dort dubiose Handlungen durchführte, die bis dahin verborgen waren. Sie erhielten Textnachrichten von Guerreros Unidos, die von den US-Behörden in Chicago abgefangen wurden und die Beziehungen zwischen dem illegalen Heroinhandelsunternehmen, der mexikanischen Armee, verschiedenen Polizeikräften und Beamten dokumentieren.
Sie erhielten auch Aussagen von Zeugen, die an den Ereignissen beteiligt waren und die, obwohl sie Wahrheiten und Lügen vermischten, Informationen lieferten, die sich mit den anderen Beweisen in dem Fall deckten und die Dokumentation der Beteiligung von Soldaten, Offizieren, Polizisten und Beamten an Verbrechen gegen die Menschlichkeit erweiterten. Dank der Aussage eines der Beteiligten fanden die Ermittler zwei kleine Knochensplitter von zwei Studenten etwa einen Kilometer von der Mülldeponie in Cocula entfernt – ein anderer Ort als der, den die frühere Regierung für die Überreste angegeben hatte. Und sie erhielten in den eigenen Archiven der Armee militärische Dokumente, die gleichzeitig die rechtswidrigen Handlungen der Armee, das Ausmaß der Dokumentation, die das Militär in Echtzeit vor, während und nach der Nacht der Ereignisse erstellte, und die jahrelange Kette von Lügen, die es darüber erzählt hatte, zeigten.
Im Jahr 2021 wurden bei den Ermittlungen wichtige Fortschritte erzielt. Die GIEI und die UEILCA waren zuversichtlich, dass sie dem Fall auf den Grund gehen konnten. Es schien, dass es den staatlichen Institutionen zum ersten Mal gelingen würde, mit beispielloser internationaler technischer Unterstützung ein Staatsverbrechen aufzuklären, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das von einem großen Netzwerk von Polizisten, Soldaten und Beamten verschiedener Institutionen begangen und anschließend vertuscht wurde. Es schien, als würde es zum ersten Mal gelingen, durch eine offizielle Untersuchung, die von einer Gruppe junger Mexikaner:innen, die an den Rechtsstaat und das Versprechen von Präsident López Obrador glaubten, geleitet und durchgeführt wurde, eine verborgene und erschreckende Dimension des Staates offenzulegen.
© Anita Pouchard Serra
Aber das war nicht der Fall. Gerade als die Ermittlungen begannen, Beweise für die Verwicklung von Armee, Marine und CISEN zu liefern, ergriff die Regierung López Obrador Maßnahmen, um die Fortschritte zu stoppen, die Ermittlungen umzuleiten, alle Staatsanwälte und Ermittler zu entfernen, die Fortschritte in dem Fall gemacht hatten, und schließlich die Ermittlungen zu beenden.
Am Montag, den 15. August 2022, frühstückten der Präsident, der Generalstaatsanwalt, der Innenminister, der Präsident des Obersten Gerichtshofs, der Unterstaatssekretär für Menschenrechte und der Präsident der COVAJ gemeinsam. An diesem Tisch kamen sie überein, den Riss in der staatlichen Maske zu schließen, der aufgedeckt hatte, wie Soldaten und Angestellte eines internationalen Heroinhandelsunternehmens Studenten einer ländlichen Lehranstalt töteten und verschwinden ließen, wie Polizei, Soldaten und Beamte logen und folterten, um die Spuren des Verschwindens zu verwischen, und wie staatliche Institutionen zusammenwirkten, um diese Lügen zu unterstützen.
Anderthalb Monate nach diesem Frühstück hat die Armee immer noch gelogen und nicht alle Dokumente in diesem Fall herausgegeben; der ehemalige Generalstaatsanwalt wurde verhaftet (er ist jetzt wieder in seinem Haus im wohlhabenden Stadtteil Lomas in Mexiko-Stadt); ein geheimer und nicht überprüfter COVAJ-Bericht mit gefälschten Screenshots versuchte, die Darstellung der Ereignisse zu zementieren; die Familien wurden gezwungen, sich erneut eine falsche und entsetzliche Erzählung über das Schicksal ihrer Kinder anzuhören; der Sonderstaatsanwalt wurde von dem Fall abgezogen und wenig später auch sein gesamtes Team; und 21 Haftbefehle gegen Militärs und andere Staatsbedienstete wurden aufgehoben, nur um 18 von ihnen später wieder auszustellen.
Im Oktober 2022 traten zwei der vier Mitglieder der GIEI aus Protest zurück. Im Juli 2023 veröffentlichten die beiden anderen, bevor sie das Land verließen, einen sechsten Bericht, in dem sie die politische Einmischung in den Fall, die Lügen der Armee und die Unmöglichkeit der Fortsetzung der Untersuchung anprangerten. Die UEILCA wurde einem alten Freund des Präsidenten überlassen, der keine Erfahrung mit Fällen von gewaltsamem Verschwindenlassen oder Menschenrechten hatte und sich der Veranstaltung von Tanzkursen in der Staatsanwaltschaft widmete. Die COVAJ wurde vergessen, herabgewürdigt. In seinen morgendlichen Pressekonferenzen unterstützte López Obrador die Lügen der Armee und beschimpfte die GIEI, den ehemaligen Sonderstaatsanwalt und die Anwälte der Familien der 43 verschwundenen Studenten.
In die Geschichte eingehen
Es wäre eine Sache, zu versuchen, den Fall zu lösen und zu scheitern: die Macht des Schweigens zu unterschätzen, die die Beziehungen zwischen den Sicherheitskräften, der Justiz und den internationalen Schmugglern illegaler Substanzen schützt. Es wäre eine Sache, nicht die notwendigen Ressourcen für die Ermittlungen bereitzustellen, die Ermittler nicht angemessen zu unterstützen, die Komplexität des Falles oder das Ausmaß der Komplizenschaft von Personen, die noch in regierungsnahen Institutionen tätig sind, nicht zu berücksichtigen. Es wäre eine Sache, zu versagen.
Aber genau das ist nicht geschehen. Im Fall Ayotzinapa hat die Regierung von Andrés Manuel López Obrador etwas ganz anderes getan: Sie hat sich verschworen, Beweise gefälscht und gelogen, um die Ermittlungen zu stoppen. Die Regierung hat dasselbe mit der Nationalen Suchkommission getan und auch mit der Wahrheitskommission zu den Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 1965 und 1990 begangen wurden.
In Reden, zunächst im Hotel Hilton und dann auf dem Zócalo nach seinem Wahlsieg am 1. Juli 2018, sagte López Obrador an mehreren Stellen: „Ich will als guter Präsident Mexikos in die Geschichte eingehen.“ Und darin war er, glaube ich, ehrlich. Aber nein. Er wird als der Präsident in die Geschichte eingehen, der sein Wort gebrochen hat, der die Familien der Verschwundenen verraten hat, der das Land militarisiert hat, der die Macht seiner Partei gefestigt hat und der, wie alle seine PRI- und PAN-Vorgänger, vor allem das verborgene Gesicht des mexikanischen Staates bewahrt hat.
Am ersten Oktober wurde Claudia Sheinbaum als Mexikos Präsidentin angelobt. Bereits am Ayotzinapa-Jahrestag hat sie versprochen, gemeinsam mit den Familien der Opfer an der Wahrheitsfindung zu arbeiten. Viele dieser Familien sind angesichts ihrer Erfahrungen mit AMLO skeptisch. Dazu trägt Sheinbaums Ernennung von Omar García Harfuch zu ihrem Sicherheitsminister bei. García Harfuch war zur Zeit der Verbrechen von Ayotzinapa Koordinator der Bundespolizei in Guerrero und angeblich in frühere Vertuschungen verwickelt.
Für María Luisa Aguilar Rodríguez von der Menschenrechtsorganisation Prodh signalisieren solche Entscheidungen ein Widerstreben, die Untersuchungen fortzuführen, und dass die staatlichen Institutionen unverändert bleiben. Ob Sheinbaum ihr Versprechen einlösen wird oder nicht: Ayotzinapa ist in Mexiko und darüber hinaus zum Symbol für gewaltsames Verschwindenlassen geworden, Teil eines umfassenderen internationalen Kampfes.
John Gibler ist der Autor von vier Sachbüchern über die Politik in Mexiko, darunter I Couldn’t Even Imagine that They Would Kill Us: An Oral History of the Attacks Against the Students of Ayotzinapa (City Lights, 2017). Sein auf nacla.org publizierter Beitrag wurde unter Verwendung von deepl.com übersetzt und redaktionell bearbeitet.
