Costa Rica: Mit neuer Präsidentin auf altem Kurs
Von Klaus Beisswenger
Laura Fernández gewann die Präsidentschaftswahlen am 1. Februar 2026 mit 48 Prozent der Stimmen deutlich vor dem sozialdemokratischen Kandidaten Álvaro Ramos (33%) und hat in der künftigen Nationalversammlung mit 31 von 57 Abgeordneten die absolute Mehrheit.
Die Liberación Nacional von Ramos kommt auf 17 Abgeordnete, das Linksbündnis Frente Amplio auf 7. Die einst bedeutenden und von der Konrad Adenauer-Stiftung unterstützten Christdemokraten stellen nur noch einen Abgeordneten, ebenso wie die vor Chaves regierende Acción Cuidadana. Den ebenfalls einst bedeutenden Evangelikalen hatten Rodrigo Chaves, der bisherige Präsident, und Fernández das Wasser abgegraben, indem sie deren Themen besetzten und beispielsweise das Abtreibungsrecht verschärften. Die Evangelikalen sind als Partei nicht mehr im Parlament vertreten.
Da die direkte Wiederwahl des Präsidenten in Costa Rica von der Verfassung ausgeschlossen ist, konnte Rodrigo Chaves nicht erneut antreten. Chaves war als Ökonom 27 Jahre lang bei der Weltbank angestellt und wurde 2019 vom damaligen Präsidenten Alvarado zum Finanzminster Costa Ricas ernannt. Sechs Monate später verließ er die Regierung im Streit und gründete eine eigene Partei, mit der er 2022 die Stichwahl erreichte. Sein Kontrahent war José María Figueres, dessen erste Amtszeit (1994 – 98) in unguter Erinnerung geblieben ist. Viele Wähler stimmten einfach für Chaves, um Figueres zu verhindern.
Seine vierjährige Amtszeit verbrachte Chaves mit einer Art Dauerwahlkampf, wobei er die Kriminalität im Lande und die Korruption vergangener Regierungen anprangerte und sich mit den staatlichen Institutionen vom Justizapparat bis zur Finanzaufsicht und Wahlaufsichtsbehörde anlegte. Darauf angesprochen, dass Korruption und Kriminalität in den letzten vier Jahren nicht geringer wurden, argumentierte er, man lasse ihn ja nicht arbeiten. Seine Fraktion um die scharfzüngige einstige TV-Nachrichten-Chefin Pilar Cisneros verfügte nämlich nur über wenige Stimmen im zerstrittenen Parlament.
Der polternde, konfrontative Stil von Chaves entspricht eigentlich nicht dem eher freundlichen und harmoniebedürften Wesen der Ticos, brachte ihm jedoch eine erstaunliche Popularität ein. Viele Leute – vor allem aus dem einfachen Volk – sehen ihn als eine Art Volkstribun, der endlich einmal den Mut hat, denen da oben die Meinung zu sagen.
Mitten im Wahlkampf erfolgte die symbolische Grundsteinlegung des künftigen „Mega-Gefängnisses“, in dem Drogenhändler und Schwerkriminelle einsitzen sollen. In Wahrheit handelt es sich um die Erweiterung eines seit Jahrzehnten bestehenden und hoffnungslos überfüllten Gefängnisses unweit der Hauptstadt San José. Ehrengast der von Chaves inszenierten Show war der autokratische Präsident von El Salvador, Nayib Bukele.
Gründe für den Erfolg des Populismus
Um die Popularität von Chaves und den Wahlsieg seiner Kronprinzessin Laura Fernández zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Zu Kolonialzeiten war das Zentraltal von Spaniern besiedelt, die vorwiegend Subsistenzlandwirtschaft betrieben. Der Rest des Landes war weitgehend unerschlossen. Als Mitte des 19. Jahrhunderts der Kaffee-Boom einsetzte, wurden Wälder gerodet und Kaffeeplantagen angelegt, kleinere und mittlere Familienbetriebe. So entstand eine relative breite kleinbürgerliche und recht konservative Schicht von Land- und Hausbesitzern. Das große Geschäft machten die Kaffeebarone, welche die Verarbeitungsanlagen besaßen und den Export kontrollierten.
Für den Kaffee-Export dringend notwendig war eine Eisenbahn zur Karibikküste, die das Land jedoch nicht selbst finanzieren konnte. So kam es zum Deal mit der damaligen United Fruit Company. Sie besorgte den Bahnbau und erhielt dafür den Urwald entlang der Bahnlinie, wo im Flachland die Bananenplantagen angelegt wurden. 1910 erreichte der erste Zug die Hauptstadt San José. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen beim Bahnbau und auf den Plantagen waren miserabel. Unter den Arbeitern befanden sich auch Italiener, die politische Ideen und Konzepte von Gewerkschaften mitgebracht hatten. Die Arbeiterbewegung fand Unterstützung beim fortschrittlichen katholischen Bischof Sanabria und konnte schließlich die ersten Maßnahmen einer Sozialgesetzgebung durchsetzen.
Die nach dem Umsturz 1948 neu gegründete „Zweite Republik“ übernahm die Sozialgesetzgebung und verstärkte die staatliche Rolle im Sinne der Landesentwicklung und Hebung des sehr bescheidenen Lebensstandards durch die Schaffung verschiedener staatlicher Einrichtungen. Kranken- und Sozialversicherung wurden ausgebaut, ein Versicherungsinstitut gegründet, staatliche Programme zur Förderung des Eigenheimbaus und zur Ankurbelung der Landwirtschaft wurden gegründet. Diese Solidargemeinschaft war durchaus erfolgreich und prägt – zusammen mit der Herkunft von Kaffeebauern – die nationale Identität bis heute, wurde jedoch zunehmend von zwei Seiten untergraben.
Einerseits versuchen seit Beginn des neoliberalen Zeitalters die großen Unternehmer und ihr nahestehenden Medien, die staatlichen Leistungen zu reduzieren, um eigene Gewinne zu steigern. Wenn die Post nicht zuverlässig ist, springen private Anbieter wie DHL ein. Je dürftiger die Qualität des Unterrichts an staatlichen Schulen ist, desto mehr Zulauf haben Privatschulen. Je länger die Warteschlangen im staatlichen Gesundheitssystem sind, desto mehr Menschen zahlen für private Ärzte und Hospitäler. Begleitet wurde dieser Prozess durch eine systematische Kampagne der unternehmernahen Medien gegen „Privilegien“ und „Luxusrenten“ von Staatsbediensteten, ohne zwischen offensichtlichen Exzessen einerseits und Rechten von Arbeitnehmern andererseits zu unterscheiden, die eigentlich allen zustehen sollten. Während nämlich die Gewerkschaften der Staatsbediensteten zeitgemäße Urlaubsregelungen aushandelten, wurden die Gewerkschaften im privaten Sektor praktisch zerschlagen und ist es bei einer gesetzlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden und zwei Wochen Jahresurlaub geblieben.
Andrerseits wurde die Solidargemeinschaft von vielen Staatsbediensteten selbst untergraben, die ihre Einrichtung als Selbstzweck betrachten und die bemitleidenswerten Kunden als störende Bittsteller behandeln. Jeder kann Geschichten davon erzählen, wie er oder sie auf der Krankenstation unfreundlich, herablassend oder gleichgültig behandelt wurde. Die Einrichtungen dienen auch als Selbstbedienungsladen, um Familienmitgliedern Posten zuzuschanzen oder liebgewordene Kolleg:innen vor der Pension zu befördern, um deren Rente zu erhöhen.
Diese Aushöhlung der Solidargemeinschaft von innen und außen wurde von Präsident Chaves perfekt ausgenutzt, um gegen alle und jeden zu wettern, die in den staatlichen Stellen eine tragende Rolle spielen. Damit traf er den Nerv besonders der unterprivilergierten Schichten, die schon lange darunter gelitten hatten, dass sie um fünf Uhr morgens vor der Krankenstation Schlange stehen müssen, um einen Termin zu ergattern, oder darunter, dass das Lehrpersonal an der örtlichen Schule wenig motiviert und fortgebildet ist. Viele Schulabgänger müssen nach elf Schuljahren einen Privatunterricht bezahlen, um einigermaßen Englisch zu sprechen – was auf dem Arbeitsmarkt heute für jede bessere Stelle Voraussetzung ist. Der Frust zahlreicher Bürgerinnen und Bürger ist also verständlich.
Die seriöse und pragmatische Oppositionspolitik des Linksbündnisses Frente Amplio, das verschiedene Umweltskandale aufgedeckt hatte, die Gentrifizierung in Touristenhochburgen zum Thema gemacht hat und gegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeit – vier Arbeitstage à 12 Stunden, „natürlich freiwillig“ – eintrat, wurde von den Wählern belohnt: Die Fraktion wuchs von sechs auf sieben Abgeordnete. Allerdings kommen die Stimmen aus den städtischen, gebildeten Schichten. Auf dem Land, in den Regionen mit niedrigem Entwicklungsindex, konnte Frente Amplio kaum Stimmen holen. Hier herrscht noch die Angst vor dem Klischee der vermeintlich bekifften, gottlosen Kommunisten vor. In manchen abgelegenen Gegenden erreichte Laura Fernández bis zu 70 Prozent.
Wer ist nun die Wahlsiegerin Laura Fernández? Die 39-Jährige studierte Politikwissenschaften und arbeitete in jungen Jahren beim Planungsministerium. Ihr Chef war der Minister Kevin Casas, der das vom damaligen Präsidenten Oscar Arias (Liberación Nacional) vorangetriebene Freihandelsabkommen mit den USA durch ein „Memorandum der Angst“ unterstützte und wegen des Skandals um die Panikmache zurücktreten musste.
Als sich der evangelikale Kandidat Fabrizo Alvarado im Aufwind befand, arbeitete sie mit ihm zusammen. Schließlich schloss sie sich Rodrigo Chaves an und war eine Zeitlang dessen Regierungssprecherin. Im Wahlkampf geizte sie nicht mit markigen Worten. Unter anderem sprach sie von der Einschränkung der individuellen Grundrechte zur Bekämpfung der Kriminalität.
Wohin wird der Weg führen? Eine Modernisierung des Staatsapparats hin zu effizienteren Dienstleistungen wäre dringend notwendig. Ein Kahlschlag bei den sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte hingegen würde vor allem die Wählerinnen und Wähler treffen, die für Laura Fernández gestimmt haben.
Der aus Deutschland stammende Autor lebt seit Jahrzehnten in Costa Rica und berichtet von dort regelmäßig für lateinamerika anders.
Ein weiterer lesenswerter Text über den Ausgang der Wahlen und die Folgen findet sich unter https://nacla.org/the-rise-of-rodriguismo-in-costa-rica/?eType=EmailBlastContent&eId=99b2a2b3-c9c1-400e-973e-25c825518960
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