Wenig Licht an Boliviens Horizont

aktuelles, Bolivien

Von Robert Lessmann

Nach dem Wahlsieg von Rodrigo Paz Pereira in Bolivien und dem von Antonio Kast in Chile folgte mit Abelardo De La Espriella in Kolumbien der nächste Rückschlag für die Linke in Lateinamerika. Kein Wunder also, dass manche von einer Wende träumten, als vor einigen Wochen soziale Organisationen zum Sturm auf den Regierungssitz in La Paz ansetzten – mit Evo Morales auf der vordersten Barrikade, womöglich Seite an Seite mit Fidel Castro und Che Guevara. Die Realität ist freilich ernüchternd.

Es folgten zwei Monate der Straßenblockaden. Teilweise waren es bis zu 100 in acht von neun Departements. Insbesondere der Regierungssitz La Paz war von der Außenwelt isoliert. Lebensmittel und Medikamente wurden knapp, Benzin und Diesel sowieso. Nachbarländer – allen voran der historische „Erzfeind“ Chile – richteten eine Luftbrücke ein, zuletzt sogar für Blutkonserven. Die Regierung machte den Expräsidenten Evo Morales für die Unruhen verantwortlich, Washington sprach von Finanzierung durch den Drogenhandel. Das war weder originell noch wahr. Seit Jahrzehnten werden Evo und der Drogenhandel – neuerdings narcoterrorismo genannt – für allen politischen Unbill verantwortlich gemacht. Die Realität ist deutlich komplizierter.

Polizeipatrouille bei der Auflösung einer Blockade in Cochabamba; © Jorge Abrego, EFE

Augenzeugen berichteten, dass beim Protestmarsch von El Alto hinunter zur Plaza Murillo von La Paz keinerlei Bezug zu Morales zu erkennen war, weder explizit noch in den Parolen.  Im Rückblick handelte es sich seitdem um eine Protestbewegung, die ebenso breit war wie divers: Vor dem Hintergrund einer andauernden Wirtschaftskrise, Inflation und galoppierendem Legitimationsverlust der Regierung überschnitten sich die Proteste verschiedener Organisationen: der Gewerkschaftsbund COB, in der FEDECOMIN zusammengeschlossene Mitglieder von Minenkooperativen, die Lehrer, der Transportsektor wegen der Treibstoffknappheit und dem Wegfall der Subventionen. Darüber hinaus indigene Bauernorganisationen vom Altiplano, die sich von der neuen Regierung nicht vertreten fühlen sowie auch Anhänger des früheren Präsidenten Evo Morales, die sich in der Protestkonjunktur im politischen Aufwind sahen.

Mit den genannten sozialen Organisationen konnte die Regierung über konkrete Forderungen verhandeln und teilweise Übereinkommen erzielen. Angesichts der Versorgungskrise und Milliardenverlusten für die Wirtschaft wurde zuletzt darüber hinaus der Ausnahmezustand verhängt und Blockaden durch polizeilich-militärische Einsätze geräumt. Dabei hat man sich durchaus Zeit gelassen, ein entsprechendes Gesetz, das nach den Exzessen in der Folge der Machtergreifung der politischen Rechten im Jahr 2019 die Hürden besonders hoch gelegt hatte, wieder zu verschärfen. Heute, am 23. Juni, sind von ehemals hundert Blockaden noch eine Handvoll übrig. Und gestern erklärte Morales die Aussetzung der Protestaktionen, was freilich kein Aufgeben bedeute.

Legitimationskrise

Rodrigo Paz Pereira war mit 32 Prozent im ersten Wahlgang und 55 Prozent in der Stichwahl zum Präsidenten gewählt worden. (Wir berichteten.) Angesichts der Selbstzerfleischung der Regierungspartei MAS waren die Reste der Linken so gut wie unwählbar geworden – und gegenüber den politischen Dinosauriern der traditionellen Rechten erschien der politische Newcomer als das kleinere Übel. Doch er hatte keine Mehrheit im Parlament und hatte auf dem Ticket der Christdemokratischen Partei kandidiert, weshalb er vielen „Unterstützern“ etwas schuldig war. Konsequenz eines dysfunktionalen Parteiensystems ohne Basis, Geschichte, Programm und Projekt, wo man sich Parteikürzel kaufen oder leihen kann. Die Folge war ein fragmentiertes Kabinett und ein Vizepräsident, der sofort zum wichtigsten Gegner seiner eigenen Regierung avancierte. Selten kommunizierte die Regierung mit einer Stimme, oft gab es mehrere Fraktionen ohne klare Führung, was zum Legitimitätsverlust beitrug. Nach außen entstand das Bild eines Präsidenten, dem es schon schwer fällt, die eigene Regierung zu regieren.

Rodrigo Paz, ein Präsident mit umstrittener Legitimation; © La Voz de Tarija

Der Legitimationsverlust wurde freilich besonders dadurch befeuert, dass Wahlversprechen rasch gebrochen wurden. Im Wahlkampf hatte man die Korruption der MAS-Regierung für alles verantwortlich gemacht. Es sei ja Geld da, man müsse es nur – statt es zu stehlen – gerecht verteilen. Tatsächlich waren die Kassen leer und man musste umgehend Kredite bei den Finanzorganisationen in Washington erbitten, was man vorher abgelehnt hatte. Überhaupt erfolgte außenpolitisch sofort eine nahezu bedingungslose Gefolgschaft zur Trump-Administration. Hoffnungen der Wählerschaft auf eine souveräne Außenpolitik wurden enttäuscht. Der große wirtschafts- und sozialpolitische Kahlschlag blieb zwar aus und es wurde mit dem Bono Pepe sogar eine Bonuszahlung für besonders Bedürftige eingeführt. Doch die Enttäuschung überwiegt bei Weitem und die Regionalwahlen vom März zeigten eine totale Fragmentierung der politischen Landschaft. Bemerkenswert: Mit Leonardo Loza wurde ein Gefolgsmann und politischer Ziehsohn von Morales zum Gobernador (Landeshauptmann) des Departements Cochabamba gewählt.

Schluckten die Bolivianerinnen und Bolivianer den schmerzhaften Wegfall der teuren und kostspieligen Treibstoffsubventionen (einer Erbschaft aus der Regierung des Exdiktators Hugo Banzer vom Ende der 1990er Jahre; die erste Regierung Morales war mit dem Versuch ihrer Abschaffung im Jänner 2007 gescheitert), so kochte der Volkszorn hoch, als Benzin und Diesel nicht nur knapp blieben, sondern auch noch verunreinigte Produkte auf den Markt kamen. Nicht nur hatte die Regierung Paz das Versorgungsproblem nicht gelöst, nun war auch noch der Motor ruiniert.

Krise der sozialen Bewegungen

Die Regierungen der MAS verstanden sich als Regierung der sozialen Bewegungen. Nie waren sie besser vertreten – oder instrumentalisiert, wie Kritiker meinen. Mit der Konfrontation zwischen Anhängern des zuletzt amtierenden Präsidenten Luis Arce und jenen des Expräsidenten Evo Morales spalteten sich auch die sozialen Bewegungen in arcistas und evistas. Statt sich als Protagonisten des sozialen Wandels zu profilieren, haben auch sie in der aktuellen Krise weiter an Legitimität eingebüßt. Verschiedene ihrer dirigentes hatten nicht nur vor Privatisierungen gewarnt, die dann nicht erfolgten, sondern einen pebejischen Protagonismus beschworen, der Indígenas, Bauern und Arbeiter zum historischen Subjekt erhöhte – wie das Anfang der 2000er Jahre der Fall war, nicht jedoch bei der derzeitigen Desorganisation. Konnte man sich früher fast immer als Vorkämpfer für eine gerechtere Zukunft verstehen, so starben diesmal Menschen (auch Kinder), weil sie wegen der Blockaden nicht zum Krankenhaus kamen oder dort keine Medikamente vorhanden waren. Das hatte man nicht gewollt. Manch‘ einer fühlt sich deshalb von den eigenen dirigentes betrogen.

Besonders in La Paz, aber auch auf dem Lande, kam es zu Gegendemonstrationen der Bevölkerung und zu Beseitigungen von Blockaden, die in bürgerkriegsähnliche Situationen hätten münden können. Dazu muss man verstehen, dass bereits die vorherige Regierung der MAS unter Luis Arce von fortwährenden Blockaden gelähmt war, die das Land Milliarden kosteten, organisiert zunächst durch die Opposition vor allem aus Santa Cruz, dann aber durch die Anhänger von Evo Morales. Während andere frühere MAS-Politiker fast gänzlich von der Bildfläche verschwunden sind, verfügt Evo Morales mit seinem, im zweiten Jahr seiner Präsidentschaften gegründeten, Radio Kawsachun Coca über landesweite Ausstrahlung und tägliche Präsenz. Es könnte sein, dass der politische Fuchs aus dem selbst angerichteten Chaos schließlich als Phönix aus der Asche der Linken aufsteigt, sofern man hier überhaupt noch von „links“ sprechen will. Die meisten Bolivianerinnen und Bolivianer sprechen ihm jedoch heute die sittliche und intellektuelle Eignung ab.