Kategorie: heftausgaben 2022

editorial

Im Referendum vom 4. September stimmte eine deutliche Mehrheit der Chilen:innen gegen den Entwurf einer neuen Verfassung. Für alle, die ihre Hoffnungen auf seine Annahme und damit auf ein sozialeres, ökologisches und feministisches Chile gesetzt hatten, bedeutete das ein politisches Erdbeben. Es war auch eine Niederlage für Präsident Gabriel Boric und seine noch junge Regierung, ging damit doch einer der Grundpfeiler des angestrebten Transformationsprozesses verloren.

Dieser schwere Rückschlag für die Linke kommt angesichts von linken Wahlerfolgen der jüngsten Zeit in Chile und zuletzt auch in Kolumbien überraschend und unerwartet. Trotzdem wird die Suche nach einer neuen chilenischen Verfassung, wenn auch für die fortschrittlichen Kräfte unter erschwerten Bedingungen, weitergehen. Ein neuer Konvent wird einen neuen Text erarbeiten. Denn es wurde zwar der vorgelegte Entwurf, nicht aber dieser Verfassungsprozess, der die noch aus der Diktatur stammende und breit abgelehnte aktuelle Verfassung ersetzen soll, zurückgewiesen. Wie Boric richtig anmerkte: Prozesse der sozialen Transformation erfordern einen langen Atem.

Diesen beweist in Brasilien auch Lula da Silva, der gute Chancen hat, Präsident Jair Bolsonaro in den Wahlen vom 2. Oktober (oder am 30.10. in der Stichwahl) zu besiegen – und damit auf eine dritte Amtszeit als Präsident. Im Schwerpunkt dieser Ausgabe beleuchten profunde Kenner:innen Brasiliens wie Niklas Franzen, Thomas Fatheuer, Ursula Prutsch und Andreas Novy aus verschiedenen Blickwinkeln die katastrophale Bilanz der Regierung Bolsonaro vor dieser Richtungswahl.

Während alle Umfragen für einen Erfolg Lulas an den Urnen sprechen, herrscht große Unsicherheit darüber, ob Bolsonaro seine Niederlage akzeptieren oder sich, gestützt auf seine gewaltbereite Anhängerschaft und das Militär, an die Macht klammern wird.

Wie Chile steht auch Brasilien in den kommenden Wochen vor entscheidenden Weichenstellungen. Zu hoffen ist, dass die bevorstehenden Auseinandersetzungen mit demokratischen Mitteln geführt und in eine sozial gerechtere und alle Sektoren der Bevölkerung gleichberechtigt einschließende Gesellschaft münden werden.

Eine anregende Lektüre wünscht

Hermann Klosius