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Referendum in Mexiko: Große Mehrheit für Aufarbeitung staatlicher Verbrechen

 

Die Beteiligung war jedoch zu gering, damit das Ergebnis bindend wäre. Die geringe Mobilisierung wird als Schwäche der Regierung von Präsident López Obrador gedeutet.

Von Philipp Gerber

Die mexikanische Bevölkerung hat am 1. August in einem Referendum dafür gestimmt, dass ehemalige Präsidenten und die in vorherigen Amtsperioden begangenen Staatsverbrechen aufgearbeitet und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit erfahren sollen. Aufgrund der geringen Beteiligung ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass sich daraus politische Konsequenzen ergeben werden.

Das erste Referendum in der Demokratiegeschichte des Landes wurde von der Wahlbehörde INE durchgeführt. Es beruhte auf der Verfassungsreform von 2014 unter Ex-Präsident Enrique Peña Nieto, als das direktdemokratische Instrument der "Consulta Popular" (Volksbefragung) eingeführt wurde. Aufgrund der großen Hürden für das Zustandekommen dauerte es sieben Jahre, bis eine erste solche Abstimmung stattfand.

Die "Consulta Popular" kann vom Präsidenten einberufen werden, von einem Drittel einer der beiden Parlamentskammern oder durch die Unterschrift von mindestens zwei Prozent der Wählerschaft. Dies entspricht fast zwei Millionen Personen. Die Abstimmung kam zustande, nachdem im Oktober 2020 über 2,5 Millionen Wähler das Anliegen unterstützten. Auch Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) reichte eine ähnlich lautende Anfrage ein.

Das Abstimmungsergebnis ist zwar überdeutlich, die Konsequenzen jedoch keineswegs. 97,7 Prozent stimmten für die Verfolgung der Staatsverbrechen der Vergangenheit, dagegen nur 1,5 Prozent. Es äußerten sich jedoch nur 6.663.208 Stimmberechtigte, was nur sieben Prozent der Wählerschaft entspricht. Das Resultat einer Befragung ist jedoch gemäß Verfassung nur bindend, wenn mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten auch an die Urnen gehen und abstimmt.

Gründe für dieses Mobilisierungsdebakel der Linken gibt es zahlreiche, angefangen damit, dass der Oberste Gerichtshof eine ursprüngliche Frage, in der Ex-Präsidenten namentlich genannt wurden, wegen Verletzung der Unschuldsvermutung zurückwies und das Referendum an dieser Stelle umformulierte. So wurde nun über folgende kryptische Frage abgestimmt: "Sind Sie damit einverstanden oder nicht, dass im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen einschlägige Maßnahmen ergriffen werden sollten, um einen Prozess der Klärung der in den vergangenen Jahren von politischen Akteuren getroffenen politischen Entscheidungen einzuleiten, um Gerechtigkeit und die Rechte möglicher Opfer zu garantieren?"

In Mexiko wurde per Referendum über die Aufarbeitung von Staatsverbrechen abgestimmt | Quelle: ©PhilippGerber

Vor dem Abstimmungstermin fand in den Massenmedien, angefeuert durch Stimmen aus den vormals regierenden Parteien, eine massive Kampagne gegen die "Consulta Popular" statt. Eines der Argumente war, dass es keine Abstimmung brauche, damit die Staatsanwaltschaft bei Verbrechen aktiv werde. Zudem seien die gut 500 Millionen Pesos (rund 20 Millionen Euro) für die Durchführung des Referendums herausgeworfenes Geld.

Das Wahlinstitut seinerseits beklagte sich über fehlenden Etat und bewarb den ersten Versuch dieses neuen direktdemokratischen Instruments in seiner Kommunikation sehr wenig. So waren breite Bevölkerungsschichten weder über den Inhalt noch über den Termin informiert. Zudem wurden deutlich weniger Wahllokale eingerichtet als bei den Parlamentswahlen vor zwei Monaten. Hochrangige Vertreter:innen der regierenden Morena-Partei warfen dem Wahlinstitut unverblümt Sabotage an der "Consulta Popular" vor.

Zwei große Fragen stehen nun im Raum: Wie kann das Abstimmungsergebnis umgesetzt werden und wie werden Referenden in Zukunft zustandekommen?

Ende Juli hatten sich verschiedene soziale Bewegungen und Menschenrechtsgruppen zum Referendum geäußert und darauf hingewiesen, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit unabdingbar sei. Dem schloss sich die "Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung" (EZLN) an. Sie gab bekannt, dass in ihrem Einflussgebiet 756 Dörfer und Weiler nach ihren Bräuchen und Regeln per Vollversammlungen ihre Zustimmung zur Vergangenheitsbewältigung bekundeten.

Für die Zapatistas und die Zivilgesellschaft ist klar, dass das Referendum, in Worten des Menschenrechtlers Michael Chamberlin, "bloß ein Schritt war auf einem langen Weg" hin zu einer Übergangsjustiz. Die internationalen Erfahrungen mit Wahrheitskommissionen und Tribunalen wie dem Russel-Tribunal werden in die Diskussion einbezogen.

Eine Übergangsjustiz zur Wahrheitsfindung und Aufarbeitung der Staatsverbrechen war auch eines der zentralen Anliegen, welche die Morena-Partei im Präsidentschaftswahlkampf von 2018 versprochen hatte und dieses in Gesprächen mit Opfergruppierungen in den Wochen vor Amlos Amtsantritt nochmals bestätigte. Drei Jahre später haben die Behörden keinerlei Schritte in diese Richtung getan.

In den demokratietechnischen Fragen diskutiert Mexiko nach dieser Pilotabstimmung über eine weitere Verfassungsreform. Nicht nur der Schwellenwert von 40 Prozent Stimmbeteiligung ist umstritten, auch die Frage des Zeitpunkts der Abstimmung wirft Fragen auf. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode fand Morena keine Mehrheiten, um die Referenden mit den Wahlen zusammenzulegen, zu groß schien die Angst der Oppositionsparteien vor dem "Amlo-Effekt", also der Mobilisierungsfähigkeit des Präsidenten.

Und nicht zuletzt steht ein nächstes, spezielles Referendum an: Sollten sich die Oppositionsparteien einigen, könnten sie bald eine Volksabstimmung über die zweite Hälfte der Amtszeit des Präsidenten initiieren. Dies ist ebenfalls ein neues Instrument der mexikanischen Demokratie: Es kann nach drei Jahren Amtszeit eine Regierung per Volksentscheid bestätigen oder bei ungenügender Leistung zum Rücktritt zwingen.

Dieser Artikel erschien in erster Veröffentlichung in amerika21 - Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika am 05.08.2021: https://amerika21.de/2021/08/253189/referendum-mexiko-verbrechen-praesidenten