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Menschenrechte brauchen Gesetze

Für ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte

 

Im Jänner jährt sich der Dammbruch von Brumadinho in Brasilien zum zweiten Mal. Die dadurch ausgelöste Schlammlawine riss 270 Menschen in den Tod. Weder der Minenbetreiber Vale noch der deutsche Zertifizierer TÜV Süd übernehmen bis heute Verantwortung für diese Katastrophe. Damit die Straflosigkeit von Unternehmen endlich beendet wird, braucht es ein verbindliches internationales Regelwerk. Darüber wird seit Jahren im UN-Menschenrechtsrat verhandelt.

Von Bettina Rosenberger

Das verbindliche UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) würde sicherstellen, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden Verantwortung übernehmen müssen. Seit einem halben Jahrzehnt wird nun im UN-Menschenrechtsrat unter ecuadorianischem Vorsitz über das historische Abkommen verhandelt. Im Kampf für eine Welt, in der Menschen und die Umwelt vor Profitinteressen von Konzernen gestellt werden, wäre es ein wichtiger Meilenstein. Denn seit Jahrzehnten gab es zwar immer wieder ambitionierte Versuche, im Rahmen der UNO die Regulierung von Konzernen voranzutreiben, doch diese scheiterten bislang unter anderem aufgrund des Drucks von Unternehmensverbänden.

Das Ringen um ein verbindliches Abkommen

Ebenfalls 2014 brachten Südafrika und Ecuador im UN-Menschenrechtsrat die Resolution 26/9 ein. Österreich votierte zwar dagegen, aber die Mehrheit der Staaten sprach sich für die Resolution aus. In Folge erteilte der Menschenrechtsrat der dafür etablierten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe das Mandat, ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten zu erarbeiten. Dies war der Startschuss für den UN-Treaty-Prozess. Um ihn zu unterstützen, bildete sich in den letzten Jahren die Treaty Alliance, ein Zusammenschluss von über 600 zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegungen aus über 90 Ländern. Seit 2015 wird nun im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates jährlich über ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandelt.

„Total vor Gericht!“: Aktivist:innen fordern die Verurteilung des französischen Ölkonzerns wegen seiner menschenrechtswidrigen Praktiken in Afrika

Von 26. bis 30. Oktober 2020 tagte die sechste Verhandlungsrunde der „UN-Arbeitsgruppe für ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und transnationalen Konzernen sowie anderen Unternehmen“. Als Grundlage diente der neue Vertragsentwurf. Coronabedingt wurde die Verhandlungsrunde erstmals in einem hybriden Format abgehalten. Über 30 Staaten sowie zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die Treaty Alliance Österreich, waren vor Ort in Genf. Die österreichische Zivilgesellschaft beteiligte sich aktiv mit mehreren Stellungnahmen an den Diskussionen. Gerade vor dem Hintergrund, dass Österreich nicht nur Mitglied des UN-Menschenrechtsrates ist, sondern derzeit sogar dessen Präsidentin stellt, muss das fehlende Engagement Österreichs im Rahmen der Verhandlungen kritisiert werden. Österreich hätte aufgrund dieser Position eine besondere Verantwortung, sich aktiv und konstruktiv in die Verhandlungen einzubringen.

Doch auch die Delegation der EU beteiligte sich nur passiv an den Verhandlungen, indem lediglich Fragen gestellt wurden. Dieser Umstand hängt mit dem fehlenden Mandat der EU-Kommission zusammen. Erst mit einem diesbezüglichen Mandat könnte sich die EU-Delegation aktiv beteiligen. Darauf bezieht sich auch die Vertretung der österreichischen Delegation, wenn sie betont, lediglich eine Position vertreten zu können, die jener der EU entspricht. Dass es auch anders geht, zeigte die aktive Teilnahme Frankreichs.

Fakt ist: Die Verhandlungen werden seit einem halben Jahrzehnt geführt. Ein Zeitraum, in dem es durchaus möglich sein müsste, eine Position zu entwickeln. Die Diskussion über den Vertragsentwurf zu einem verbindlichen UN-Abkommen war von großer Konstruktivität geprägt und es konnten bereits erste Schritte in die richtige Richtung unternommen werden. So ist zu begrüßen, dass der neue Entwurf auch staatseigene Unternehmen betrifft. Doch damit der UN-Treaty Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang globaler Lieferketten verhindert und sicherstellt, dass Unternehmen für ihre Aktivitäten Verantwortung übernehmen, sind essentielle Ergänzungen notwendig.

So sollte u.a. festgeschrieben werden, dass dieser Vertrag generell Vorrang vor Handels- und Investitionsabkommen hat. Darüber hinaus braucht es auch noch zentrale Ergänzungen, damit Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen der Zugang zu Rechtsmitteln erleichtert wird. Die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie machen deutlich, wie dringend es einer Regulierung von Unternehmen bedarf, damit diese ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen. Unternehmen weigerten sich beispielsweise, für bereits produzierte Waren zu bezahlen.

Entwicklungen in Europa

Umso erfreulicher ist es, dass die EU zumindest auf einer anderen Ebene endlich aktiv wurde: EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte im Frühjahr 2020 an, er werde Anfang 2021 den Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen. Diese Rechtsvorschrift wird eine verbindliche Regulierung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht beinhalten. Auch auf nationaler Ebene gibt es seit einigen Jahren spannende Entwicklungen. In Frankreich trat im März 2017 das „Loi de Vigilance“ in Kraft. Das französische Gesetz ist das erste in Europa, das verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten beinhaltet und für die gesamte Lieferkette in allen Sektoren gilt. Ebenso gibt es auch in den Niederlanden mittlerweile ein Gesetz, das verbindliche Regeln für Unternehmen enthält. In der Schweiz fand Ende November die Volksabstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative statt, der eine langjährige zivilgesellschaftliche Kampagne vorausgegangen ist. In Deutschland wird in Regierungskreisen ebenfalls bereits über einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz diskutiert, von dem erste Eckpunkte im Sommer 2020 veröffentlicht wurden.

Kampagne in Österreich

Es ist Zeit für ein Lieferkettengesetz in Österreich! Daher initiierte die Treaty Alliance Österreich, ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus NGOs und Arbeitnehmer:innenvertretungen, die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze! – Damit Lieferketten nicht verletzen!“. Die Kampagne fordert verbindliche Regeln für Unternehmen, damit diese Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer internationalen Lieferketten achten. Die Forderungen beziehen sich auf drei Ebenen: Die österreichische Regierung muss einen Entwurf für ein nationales Gesetz vorlegen, um Menschenrechte und Umweltstandards zu schützen. Dieses muss die gesamte Lieferkette umfassen und alle Sektoren betreffen. Da es auch verbindliche Regeln auf EU-Ebene braucht, wird die österreichische Regierung dazu aufgefordert, sich konstruktiv in die angekündigte Initiative von EU-Kommissar Reynders einzubringen. Außerdem fordert die Kampagne, dass sich Österreich nach einem halben Jahrzehnt endlich aktiv an den Verhandlungen zum UN-Treaty beteiligt und den UN-Treaty-Prozess unterstützt!

Ausbeutung zum Frühstück

Wie dringend es verbindliche  Regeln braucht, um Menschen zu schützen, zeigt zum Beispiel ein Blick auf die Arbeitsbedingungen, die auf den Kaffeeplantagen in Guatemala herrschen: Kinderarbeit sowie Zwangsarbeit sind hier weit verbreitet. Vielen Arbeiter:innen werden die Ausweispapiere entzogen, zudem haben sie weder schriftliche Arbeitsverträge noch Lohnzettel. Aus Angst vor Arbeitslosigkeit und Verfolgung klagen viele Arbeiter:innen die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen nicht an. Der Internationale Gewerkschaftsbund gab bekannt, dass zwischen 2007 und 2013 mindestens 53 Gewerkschaftsvertreter:innen in Guatemala ermordet wurden. Mindestens sieben weitere Gewerkschafter:innen wurden zwischen 2013 und 2016 getötet. Viele Arbeiter:innen haben daher Angst, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Laut den Zahlen der ILO sind nur 2,5% aller guatemaltekischen Arbeitnehmer:innen Gewerkschaftsmitglied. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahlen im Landwirtschaftsbereich noch niedriger sind. Guatemala gehört zu den zehn größten globalen Kaffee-Exporteuren, auch nach Europa.

Egal, ob Kaffee, Tee, Schokolade oder Obst, der Griff ins Supermarktregal bedeutet oftmals noch immer den Kauf eines Produkts, in dem Arbeitsausbeutung steckt. Das Gleiche gilt auch für die Einkäufe in Kleidungs- und Elektronikgeschäften. Tag für Tag werden Menschenrechte sowie Umweltstandards entlang von globalen Lieferketten systematisch missachtet, um noch größere Profite zu erzielen. Allein im Jahr 2019 wurden 212 Umweltschützer:innen ermordet, über zwei Drittel davon in Lateinamerika. Das bedeutet, dass pro Woche etwa vier Menschen ermordet wurden, weil sie sich für die Umwelt einsetzten. Damit muss Schluss sein, es ist Zeit zum Handeln: Menschenrechte brauchen Gesetze!

Bettina Rosenberger ist Geschäftsführerin des NeSoVe (Netzwerk Soziale Verantwortung) und hat die Treaty Alliance Österreich bei den diesjährigen Verhandlungen zum UN-Treaty in Genf vertreten.