editorial

Seit 2015 wird jährlich in Genf über ein rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung transnationaler Unternehmen verhandelt. In einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe wird um einen verbindlichen Vertrag gerungen, der es ermöglicht, Konzerne für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltzerstörung auch entlang ihrer Lieferketten zur Verantwortung zu ziehen. Während Unternehmen den Status quo verteidigen und jede strafrechtliche Haftung ablehnen, setzen sich die betroffenen Gemeinschaften und soziale Bewegungen dafür ein, dass Unternehmen für die von ihnen verursachten Schäden geradestehen müssen. Beispielhaft für diesen Einsatz ist die Schweizer Konzernverantwortungsinitiative, obwohl sie bei der Volksabstimmung Ende November knapp gescheitert ist.

Wie offensiv Konzerne ihre Interessen in der Öffentlichkeit vertreten, macht auch die beispiellose Kampagne des Ölmultis Chevron gegen den Anwalt Steven Donziger deutlich, der maßgeblich zu jenem historischen Urteil beigetragen hat, durch das Chevron zu einer Entschädigung in Milliardenhöhe verpflichtet wurde, die das Unternehmen bis heute verweigert.

Der Schwerpunkt des Heftes befasst sich auch mit der Auslegung und Anwendung schon bestehender internationaler Rechtsinstrumente wie der ILO-Konvention 169, etwa in Bezug auf den Bergbau in indigenen Gebieten Brasiliens. Kritisch werden auch die wahrscheinlichen Folgen eines Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur beleuchtet, über das noch verhandelt wird.

Berichte über den Sieg der MAS in den bolivianischen Wahlen und den positiven Ausgang des Verfassungsreferendums in Chile zeigen, dass die Zukunft trotz der in den letzten Jahren erfolgten Rechtswende in vielen Ländern des Kontinents weiterhin offen ist. Eine internationale Ordnung, in der die Rechte von Mensch und Umwelt Vorrang vor Handels- und Investitionsabkommen sowie den Profitinteressen von Konzernen haben, ist möglich, auch wenn sie – trotz des mit der Klimakrise verbundenen Zeitdrucks – Schritt für Schritt erkämpft werden muss.

Anregende Lektüre und besinnliche Feiertage wünscht im Namen der Redaktion

Hermann Klosius.