editorial

In Ecuador, Chile, Bolivien und Kolumbien haben in den letzten Monaten Massendemonstrationen politisch viel bewegt. Man ist versucht, einen „Flächenbrand in den Anden“ zu diagnostizieren und Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen. Mit der Ausnahme von Bolivien sind es ökonomische Ursachen, die letztlich in Forderungen politischen Wandels mündeten. In Bolivien greift das Etikett „Putsch“ zu kurz. Zwar hatten die Militärs ihre Finger im Spiel und die Übergangsregierung ist nur durch eine Überdehnung der verfassungsmäßigen Regeln legitimiert, doch wie schon vor drei Jahren in Brasilien hat die rassistische Rechte geschickt eine Protestbewegung gekapert, die politisch viel breiter ist. Der Vorwurf, Evo Morales habe zunehmend autoritär regiert und Korruption auf höchster Ebene zugelassen, ist nicht aus der Luft gegriffen. Sein politisches Erbe des plurinationalen Staates, in dem gleichberechtigte Indigene ihren gerechten Anteil an Einfluss und Ressourcen bekommen, steht auf dem Spiel. Die Umstürzler um Luis Camacho haben ganz klar eine Rückkehr zu einer katholischen Klassengesellschaft im Sinn.

In Chile und Kolumbien ließen sich die Protestierenden auch durch teils extreme Polizeigewalt nicht einschüchtern. In Chile haben sie Historisches erreicht, wenn die Verfassung, ein Erbe der Pinochet-Diktatur, endlich modernisiert und demokratisiert wird. In Kolumbien sinkt der Stern des Rechtspopulisten Álvaro Uribe, dessen Platzhalter im Präsidentenamt Iván Duque sich völlig hilflos zeigt. Es stehen heute keine Revolutionen mehr auf der Agenda der Protestbewegungen. Mit den Begriffen Revolution und Sozialismus kann man heute in Lateinamerika eher Schrecken verbreiten, als Hoffnungen wecken. Denn wenn Sozialismus das bedeutet, was die Erben von Hugo Chávez in Venezuela verwalten, nämlich eine Mischung aus ausufernder Gewalt, Korruption und wirtschaftlichem Bankrott, dann will das niemand haben. Vielmehr sehnen sich die Menschen nach einer Entwicklung, die Europa zum Magneten für Zuwanderer aus aller Welt gemacht hat: die Kombination aus Rechtsstaatlichkeit und sozialem Ausgleich.

Ralf Leonhard