editorial

Nicht wenige MexikanerInnen dürfte Donald Trumps Slogan „Make America Great Again“ an die Mitte des 19. Jahrhunderts erinnert haben, als Mexiko nach einer US-Invasion über die Hälfte seines damaligen Territoriums geraubt worden ist. Auch wenn Trump gegenüber Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto mit dem Einsatz von US-Truppen gedroht hat, sollte Mexiko der Drogenkriminalität nicht selbst Herr werden, werden die Interessenkonflikte zwischen den ungleichen Nachbarn heute vorwiegend auf wirtschaftlicher Ebene ausgetragen. Doch auch in den bevorstehenden Verhandlungen über eine Reform des Freihandelsabkommens NAFTA sitzt Mexiko auf dem kürzeren Ast.

Größere Probleme wird der US-Regierung die Umsetzung des Mammutprojekts des Baus einer massiven durchgehenden Mauer entlang der gemeinsamen Grenze bereiten. Von deren auf mehrere Dutzend Milliarden US-Dollar geschätzten Kosten stehen im laufenden Budget gerade 20 Millionen zur Verfügung. Die Vorbereitungen dafür sind trotz zahlreicher Zweifel an ihrer Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit angelaufen, doch mit dem Baubeginn ist, wenn überhaupt, erst in zwei Jahren zu rechnen. Schon heute sind laut einer Umfrage fast zwei Drittel der US-Bevölkerung gegen diesen Mauerbau.

Was Trumps von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geprägtes verschärftes Vorgehen gegen die etwa elf Millionen „illegalen“, aber vielfach seit Jahrzehnten in den USA lebenden ImmigrantInnen betrifft, ist eine massive Verhaftungs- und Deportationswelle angelaufen, obwohl eine große Mehrheit (ca. 80%) der Bevölkerung dafür eintritt ihren Status zu legalisieren. Das Vorgehen erzeugt nicht nur ein verbreitetes Klima der Angst, sondern schadet auch der US-Wirtschaft: In der Landwirtschaft stellen MigrantInnen über die Hälfte, in der Bauwirtschaft fast ein Viertel der Arbeitskräfte. Trumps letztlich nur auf den eigenen Vorteil ausgerichtete Politik wird letztlich sowohl an diesen Widersprüchen als auch an den wachsenden Bewegungen scheitern: für die Rechte der MigrantInnen, gegen sozialen Kahlschlag, den Abbau von Umweltschutz usw.

Hermann Klosius