editorial

Als im Dezember 1998 in Venezuela der ehemalige Putschoffizier Hugo Chávez mit einer klaren Mehrheit die Präsidentschaftswahlen gewann und die Bevölkerung genau ein Jahr später mehrheitlich die neue Bolivarische Verfassung absegnete, wurde eine Entwicklung eingeleitet, die später als „lateinamerikanische Linkswende“ in die Geschichte einging. Dann ging es Schlag auf Schlag: In Brasilien errang Anfang 2003 der linke Gewerkschaftsführer Lula die Regierungsmacht, in Bolivien Anfang 2006 mit Evo Morales erstmals in der Geschichte des Landes ein Angehöriger der indigenen Mehrheit, im darauffolgenden Jahr in Ecuador mit Rafael Correa ein linkskatholischer Ökonom … Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ war im ehemaligen Hinterhof der USA aufgetaucht. Zeit zu untersuchen, wie es um diese vor mehr als 15 Jahren eingeleitete historische Entwicklung heute steht.

Im Nachhinein ist immer leicht reden, und so fassen wir unseren Versuch einer Spurensuche nicht als Abrechnung über enttäuschte Erwartungen auf, nicht als Besserwisserei, sondern als Versuch, die Entwicklung in diesen eineinhalb Jahrzehnten mit ihren Höhen und Tiefen verständlich darzustellen, um aus den daraus gewonnenen Erfahrungen zu lernen. Der vielleicht wichtigste dieser Rückschlüsse liegt in der Erkenntnis, dass die Eroberung der Regierungsmacht keineswegs per se das geeignete Instrument zu einer tiefgreifenden sozio-ökonomischen Umgestaltung des Staates darstellt. Doch die erwartete gesellschaftliche Transformation ist im lateinamerikanisch-karibischen Raum nirgendwo gelungen – mit Ausnahme der Antilleninsel Kuba vor einem halben Jahrhundert. Als gelungen kann man in mehreren Staaten wohl die Politik der Armutsbekämpfung bezeichnen, doch geht gerade dieser Prozess mit einer Intensivierung der Ausbeutung von Natur und Umwelt einher. Wichtig wäre es, wie der Politologe Ulrich Brand nicht müde wird zu betonen, die Verteilungsfrage neu zu stellen, die Oligarchie in ihrer Machtbasis zu schwächen. Hier ist für die progressiven Regierungen noch ein weiter Weg zu gehen. Zumindest haben die Erfahrungen der „Linkswende“ einen intensiven Diskurs ausgelöst. Dazu wollen wir mit dem vorliegenden Schwerpunkthema einen Beitrag leisten.

Werner Hörtner