Die Abwendung der lateinamerikanischen Linken von der Diktatur
Von Raúl Zibechi (Desinformémonos)* und Otras Miradas
Die Linke des Kontinents hat sich allmählich von Nicaraguas Regime distanziert, und zwar so weit, dass es keine bedeutende Kraft oder Persönlichkeit mehr gibt, die es verteidigt, und dass die Regierung Ortega-Murillo bei regionalen Gipfeltreffen und Tagungen nicht anwesend ist, um eine Verurteilung zu vermeiden. Die Gründe für die Umwandlung der Revolution in eine Diktatur zu verstehen, erweist sich jedoch als ein komplexes Unterfangen.
„Ich halte es für gefährlich, linkes Denken mit dem Ortega-Regime in Verbindung zu bringen, denn das bedeutet, ein Monster zu umarmen und mit ihm unterzugehen“, sagt Gregory Randall, Ingenieur und Hochschullehrer in Montevideo. Er versichert Otras Miradas, die Nichtanprangerung des Ortega-Murillo-Regimes von links werde „eine moralische Katastrophe zur Folge haben, so wie seinerzeit die Nichtanprangerung der Verbrechen des Stalinismus eine Katastrophe für den Kommunismus bedeutete, die uns bis heute betrifft“.
Als Sohn von Margaret Randall, einer prominenten Feministin, die sich in den 1980er Jahren mit der sandinistischen Revolution solidarisierte, war Gregory einer der beiden Verfasser des Manifests mit dem Titel „Nicaragua, ein weiterer Schlag… und wieder Schweigen?“, das im Juni 2021 das Regime anprangerte und von Persönlichkeiten wie José Pepe Mujica, Lucía Topolansky, William I. Robinson und Elena Poniatowska unterzeichnet wurde.
Die Diktatur ist international ebenso isoliert wie in der kontinentalen Linken. Die meisten Parteien und sozialen Bewegungen verurteilen sie oder vermeiden es, sich zu äußern, und nur einige wenige unterstützen das Regime weiterhin. Die Wahrnehmung dessen, was in Nicaragua geschieht, hat sich in den letzten Jahrzehnten langsam verändert, wobei historische und emotionale Bindungen überwunden wurden und sich die Werte der Linken gegenüber dem Autoritarismus durchgesetzt haben.
Auf dem siebten Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), das am 24. Januar in Buenos Aires stattfand, unterstützte keine einzige Regierung der 33 Mitgliedsstaaten ausdrücklich das Ortega-Murillo-Regime. Die internationale Isolierung war so offensichtlich, dass der Präsident Nicaraguas beschloss, nicht am Gipfel teilzunehmen, obwohl die Anwesenheit des neu gewählten Luiz Inácio Lula da Silva dem Treffen einen besonderen Charakter verlieh. Statt Ortega nahm Außenminister Denis Moncada Colindres teil.
Auf dem Gipfel forderte der chilenische Präsident Gabriel Boric die Freilassung politischer Gefangener und die Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen „unabhängig von der politischen Ausrichtung der Machthaber“. Mehrere fortschrittliche Regierungen der Region boten jenen Nicaraguaner:innen die Staatsbürgerschaft an, denen Ortega und Murillo sie entzogen hatten, so z. B. die Argentiniens, Chiles und Mexikos und wenig später die Regierung des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro. Obwohl Lulas Regierung sich dazu nicht äußerte, bezeichnete sein Außenminister Mauro Viera Ortega als Diktator und kündigte an, dass Planalto sich von ihm distanzieren werde.
In den 16 Jahren seit Beginn seiner zweiten Präsidentschaft hat Daniel Ortega mehr Einsamkeit erlitten als jede andere Regierung in der Region. Obwohl die Mainstream-Medien und die kontinentale Rechte versuchen, Venezuela und Kuba mit Nicaragua auf eine Stufe zu stellen, ist ihre Situation völlig anders. Die lateinamerikanische Linke bezieht Stellung gegen das autoritäre Regime Nicaraguas, hegt Vorbehalte gegenüber Venezuela und hält an ihrer historischen Unterstützung für Kuba fest. Die Linke und die sozialen Bewegungen geizen nicht mit Solidaritätserklärungen gegenüber der Insel und senden auch Signale der Unterstützung für Venezuela, zwei Länder, die unter einer regelrechten Blockade und politischem Druck seitens der Vereinigten Staaten leiden. Nicaragua wird jedoch ausdrücklich von mit Washington verbündeten Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt.
Die Kritik an Ortegas Regierung hat sich von den anfänglichen kleinen Keimzellen zur heutigen massiven und energischen Ablehnung ausgeweitet. Eine entscheidende Rolle für diesen Wandel spielte der Volksaufstand 2018, bei dem das Regime durch Repression sein blutigstes Gesicht zeigte. Aber auch die permanente Ausrichtung auf die USA und das Großkapital schwächte das Image des Präsidenten, indem sie den antiimperialistischen Diskurs Lügen strafte, mit dem die Diktatur versucht, eine von Korruption und Repression geprägte Realität zu verschleiern. Die Inhaftierung von Oppositionellen und die harten Haftbedingungen haben viele Linke davon überzeugt, dass die Regierung Ortega-Murillo eine Diktatur ist.
Der lange Weg zur Vernunft
Im Juni 2008, eineinhalb Jahre nach dem Amtsantritt der Regierung Ortega-Murillo, unterzeichneten Persönlichkeiten wie Eduardo Galeano, Noam Chomsky, Ariel Dorfman, Salman Rushdie, Juan Gelman, Tom Hayden, Bianca Jagger und Mario Benedetti eine Erklärung mit dem Titel „Dora Maria verdient gehört zu werden“. Ex-Comandante Dora María Téllez, die am 9. Februar 2023 des Landes verwiesen und ihrer Staatsbürgerschaft beraubt wurde, befand sich im Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass die Regierung der von ihr gegründeten Partei, der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), willkürlich die Rechtspersönlichkeit entzogen hatte.
Jene, die sich entschieden für die sandinistische Revolution eingesetzt hatten, als diese von den USA bedrängt wurde, forderten 2008, die politischen Räume sollten nicht geschlossen werden und es solle einen nationalen Dialog geben, um die Nahrungsmittelkrise und jene der hohen Lebenshaltungskosten zu lösen, mit denen Nicaragua wie viele andere Länder konfrontiert war. „Keine dieser Forderungen ist irrational, und eine Regierung, die die Unterstützung des Volkes will, muss auf sie eingehen.“
Zu den wichtigsten Anschuldigungen von Téllez gehörte, Ortega errichte in Nicaragua eine „institutionelle Diktatur“, was mit der Zeit offensichtlich wurde. Das Regime hatte die wichtigsten Institutionen übernommen, wie Vilma Núñez, die Präsidentin des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH), feststellte, und übte durch sie seine absolute Macht aus: „Die institutionelle Diktatur wird durch das manipulierte und unzureichende Funktionieren der staatlichen Institutionen ausgeübt, vor allem der Justiz, einer Wahlbehörde, deren Arbeit sich daran orientiert, wer die Wahlen gewinnen oder verlieren soll, und einem Rechnungshof der Republik, der sich unwissend stellt oder verspätete Antworten gibt“. Eine Diktatur, die Núñez als Tochter des Ortega-Alemán-Pakts betrachtet, der bereits ein Jahrzehnt zurücklag. Als der Oberste Wahlrat (CSE) inmitten des Hungerstreiks von Dora María beschloss, der MRS den legalen Status zu entziehen, unterstützte der rechtsgerichtete ehemalige Präsident Arnoldo Alemán (1997-2002) die Regierung, und auch Kardinal Obando, einst ein wütender Antisandinist, unterstützte die Maßnahme.
Eine der ersten und eindringlichsten Stimmen der Linken, die dem Regime die Stirn boten, war die von José Pepe Mujica am 17. Juli 2018 in seiner Rede im Senat. „Ich fühle mich schlecht… Ich fühle, dass etwas, das ein Traum war, vom Weg abkommt und in die Autokratie verfällt, und ich denke, dass jene, die gestern Revolutionäre waren, das Gefühl dafür verloren haben (…), dass es im Leben Momente gibt, in denen man sagen muss, ich gehe“, sagte Mujica, empört über die mehr als 300 Morde, mit denen das Regime den Aufstand niederschlug. Seine Stimme hat genügend Gewicht, so dass niemand sie ignorieren oder ihn beschuldigen kann, im Dienste der Rechten und des Imperialismus zu stehen, wie es die Verfechter der Diktatur zu tun pflegen.
Von der Kritik zur Ablehnung
Das bereits erwähnte Manifest 2021 beginnt mit einem vernichtenden Satz: „Es ist schwer zu sagen, ob Daniel Ortega wegen der Macht erkrankt ist, ob er am Machterhalt erkrankt ist oder an beidem“. Weiter heißt es, er sei „ein autokratischer und autoritärer Präsident, der bis vor kurzem mit den großen Vermögen verbündet war (über den Obersten Rat der Privatwirtschaft), der fähig war, sein Volk rücksichtslos zu unterdrücken, mit dem er weder Lebensqualität noch eine demokratische und transparente Institutionalität aufzubauen bereit oder in der Lage war, die es ihm erlauben würde, sein Schicksal in Freiheit und in Frieden zu verwirklichen“.
Das Manifest prangert Ortegas illegale Bereicherung seit 1990 und insbesondere seit 2007 an, „wobei sein Vizepräsidentschaftskandidat ein mit der Contra verbundener Bankier war“; die Pakte mit der Rechten; die Verfolgung langjähriger Sandinisten, wobei „seine grausamen Angriffe auf den Dichter und Priester Ernesto Cardenal“ hervorgehoben werden. Bis es zu den Protesten von 2018 kam. Das Schreiben war eine Reaktion auf die Inhaftierung von vier Präsidentschaftskandidaten und von Sandinisten wie Hugo Torres, Víctor Hugo Tinoco, Ana Margarita Vijil und Téllez, neben anderen Persönlichkeiten. Das Dokument endet mit einem Fingerzeig auf diejenigen, die geschwiegen haben, denn „sie sollten sich fragen, wie sehr ihr Schweigen – ohne es zu wollen – zur Arroganz und Straflosigkeit beigetragen hat, mit der Ortega eine neue Tyrannei anführt, und wie sehr dieses Schweigen dem humanitären Gewissen schadet, das wir so sehr brauchen, um zu einer gerechteren, freieren und brüderlicheren Welt beizutragen“.
Lucía Topolansky, eine der Unterzeichner:innen des Dokuments, war wie ihr Partner José Mujica und die anderen Führer der Tupamaros zwölf Jahre lang unter schrecklichen Bedingungen inhaftiert, isoliert und in Zisternen eingesperrt, ohne Tageslicht. Als sie für diesen Bericht interviewt wurde, drückte sie ihren Kummer darüber aus, „was in Nicaragua geschieht“, und sagte, es handle sich um „ein Regime, das weit vom sandinistischen Ansatz entfernt ist“. Sie erinnerte daran, dass die sandinistische Revolution „ein sehr sauberer Prozess“ war, dass sie die Regierung übergab, als sie die Wahlen verlor (1990) und dann wieder durch Wahlen gewann (2007), „aber dann begann sie sich zu verzerren und versank in einer Art Sumpf“.
Carlos Gutiérrez, Leiter der kolumbianischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique, bezeichnete die regelmäßigen Wahlen in Nicaragua als „ein Ritual, an das sich alle Regierungen anpassen, um zu zeigen, dass sie angeblich keine Diktaturen sind“, aber „die soziale Kontrolle wird immer rüder und offener, mit einem Grad an Gewalt, der all diejenigen einschränkt, die die Kontrolle des Regierungsapparats anfechten, was als Opposition bekannt ist“.
In Bezug auf das Schweigen eines Teils der Linken und Progressiven hob er zwei unterschiedliche Situationen hervor. „Die eine ist das Verhalten bestimmter Länder, die aus geopolitischer Opportunität das Unvertretbare aus Pragmatismus verteidigen, aber mit dem erschwerenden Umstand, dass dadurch die eigene Bevölkerung entpolitisiert wird.“ Daneben gibt es die sozialen Bewegungen, die „jeden, der die Vereinigten Staaten anprangert, für einen Antiimperialisten halten“, was er für „etwas kindisch“ hält, da es sich um leere Erklärungen handle, denn diese Regierungen seien in Wirklichkeit „den vom IWF und der Weltbank aufgestellten Agenden treu und praktizieren den Neoliberalismus, mit klarem Akzent auf Extraktivismus“.
Gutiérrez ist jedoch der Ansicht, dass es ein historisches Erbe gibt, das bei diesen Haltungen eine große Rolle spielt, wie zum Beispiel die mangelnde Klarheit über die Geschichte der Sowjetunion und des Stalinismus, „für das die Macht auf jede Art und Weise verteidigt wird, ohne ethische und politische Skrupel“. Er erinnerte an den Roman „Der Herbst des Patriarchen“ seines Landsmannes Gabriel García Márquez, in dem die Rebellen „wie der Diktator enden, gegen den sie sich erhoben haben“. In Bezug auf Ortega und Murillo warnt er: „Sie werden entweder aus Altersschwäche auf ihren Lehnsesseln sitzend sterben oder sie werden den Hass ihrer Völker erleiden, die sie absetzen werden, aber sicher ist, dass sie mit der Schande dafür, was sie sind und was sie gegen die Menschenwürde und das würdige Leben ihrer Völker getan haben, in die Geschichte eingehen werden“.
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Ohne ein Verhaltensmuster vorgeben zu wollen, beziehen sich Menschen, die das Ortega-Murillo-Regime verurteilen, zum einen auf die Menschenrechte, zum anderen sind sie besorgt über das Erbe des Regimes für die Linke und das kritische Denken. Zwei Situationen erschweren die Entscheidung vieler Menschen, Partei zu ergreifen, wie die Recherchen für diesen Bericht zeigen. Einerseits Ortegas Diskurs, der sandinistische Vorstellungen pflegt. Vor allem aber die Angst, die US-Politik in ihrem Hinterhof zu begünstigen, da das Weiße Haus seit 2018 einen Regimewechsel fördert, in der Hoffnung, dass die Rechte die Macht übernehmen wird.
In diesem Sinne gestand der Befreiungstheologe Leonardo Boff über seine Lebensgefährtin Márcia Monteiro gegenüber Otras Miradas, dass die Nicaragua-Frage komplex sei und sie sich der Situation nicht sehr bewusst seien. Sie fügten hinzu, es sei „schwierig, eine autoritäre Regierung nicht zu kritisieren, aber es ist auch nicht gut, eine antiimperialistische Aktion in Mittelamerika zu schwächen“. Auch könne jede unbedachte Äußerung „eine Auswirkung haben, die dem nicaraguanischen Volk schaden kann“. Während der Repression 2018 forderte Boff die Regierung jedoch auf, mit dem Töten junger Menschen aufzuhören. Er sei „perplex“, dass eine Regierung, die Nicaragua befreit habe, „die Praktiken eines Diktators nachahmen kann“, wobei er sich auf Somoza bezog.
Ähnlich äußerte sich João Pedro Stédile, Koordinator der Bewegung der Landlosen (MST), der wichtigsten sozialen Bewegung Brasiliens und der zahlenmäßig bedeutendsten in Lateinamerika. „Es tut mir leid, aber ich habe die Situation in Mittelamerika schon lange nicht mehr verfolgt“, lautete seine kurze Erklärung, warum er ein formelles Interview ablehnte. Stédile nahm jedoch wie Ortega an der Ehrung von Hugo Chávez in Caracas teil, wo die sozialen ALBA-Bewegungen ihr Interesse daran bekundeten, Ortegas Regime in die Reihe der progressiven Regierungen aufzunehmen. Als Reaktion darauf schrieb die ehemalige sandinistische Kommandantin Mónica Baltodano am 4. März einen Brief an Stédile. „Begreifen Sie nicht, dass Ortega und seine Regierung eine Schande für die Linke sind? Er ist die Antithese zum Kampf gegen die neuen Kolonialismen, zur Verteidigung der indigenen Völker, der Rechte der Bauern, der Rechte der Mutter Erde und der Frauen“.
Der argentinische Philosoph Miguel Benasayag, politischer Gefangener während der Militärdiktatur und später im Pariser Exil, wurde nach den Schwierigkeiten der Linken gefragt, eine klare Position zur Realität in Nicaragua zu beziehen. „Die Linke tut sich schwer, ihr zentrales Ziel, die Emanzipation und die soziale Gerechtigkeit, nicht aus den Augen zu verlieren, und sie verliert es systematisch, indem sie auf die Struktur, die Totems, abzielt, immer mit dieser Angst, dass andere es ausnützen werden, wenn sie wahre Sachverhalte ausspricht“, sagte er. „Die Linke hat Angst zu denken, konkrete Fakten zu betrachten.“ Das sei die „religiöse Seite der Linken“. Seiner Meinung nach ist dieses Verhalten „ein Krebsgeschwür für die Völker, denn heute gibt es nichts mehr zu retten von Ortegas Nicaragua“.
Auf die Frage nach ihrer Haltung zum nicaraguanischen Regime verwies die Feministin Rita Segato auf einen Vortrag, den sie am 24. Oktober 2021 hielt, in dem sie eine detaillierte Analyse vorgenommen habe. Der zentrale Teil ihrer Rede war dem Fall Zoilamérica Narváez gewidmet, aber sie stellte klar, dass es nicht nur um eine Person geht, sondern um die dahinter stehende Machtstruktur: „Patriarchat, Kolonialismus, Pädagogik der Grausamkeit, Objektivierung des Lebens und Extraktivismus der Natur und des Frauenkörpers sind die perfekte Gleichung der Macht“. Damit deutet sie eine Verbindung zwischen dem Ortega-Machtmodell und den aktuellen Leiden der nicaraguanischen Gesellschaft an und erinnert uns daran, dass Feministinnen seit Langem eine wichtige Rolle bei der Isolierung des Regimes gespielt haben. Selbstkritisch erklärt Segato, sie habe zehn Jahre gebraucht, um das Anschuldigungsschreiben von Zoilamérica zu lesen, wofür sie jetzt „Schuld und Scham“ empfinde. Das komme allerdings häufig vor, wenn es darum geht, Leute anzuprangern, die „in der Politik auf unserer Seite“ stehen.
Sie wählte eine Passage aus dem Anklageschreiben aus, die zum Verständnis des Regimes beiträgt und der ein beträchtlicher Teil der nicaraguanischen Gesellschaft zustimmen könnte: „Von dem Haus aus, in dem die Familie Ortega-Murillo lebt, war ich einer Gefangenschaft ausgesetzt, einem Regime der Verfolgung, der Spionage und Belauerung mit dem Ziel, meinen Körper und meine moralische und physische Integrität zu verletzen. Daniel Ortega hat mit seiner Macht, seinem Sicherheitsapparat und den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür gesorgt, dass ich zwei Jahrzehnte lang ein seinen Plänen unterworfenes Opfer war.“
Ein Machtmissbrauch, unter dem heute sieben Millionen Menschen in einer Gefängnisnation namens Nicaragua leiden.