leitartikel

Von Hermann Klosius

Lateinamerika ist weltweit die Region mit der höchsten sozialen Ungleichheit und weist auch in Sachen Gewalt Spitzenwerte auf. Es handelt sich aber weder um die Gewalt zwischen einzelnen Staaten und nur mehr sehr vereinzelt um bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen aufständischen Bewegungen und der jeweiligen Regierung. Die Gewalt wurzelt in einem Wirtschaftssystem, das Ungleichheit hervorbringt und jeden Versuch zu seiner Überwindung mit allen Mitteln bekämpft.

Am 1. Jänner 2023 wird Lula da Silva zum dritten Mal das Amt des Präsidenten von Brasilien antreten, obwohl nach wie vor tausende Anhänger Bolsonaros vor den Kasernen die Armee dazu aufrufen, den Machtwechsel zu verhindern. Lulas Sieg über Präsident Jair Bolsonaro in der Stichwahl vom 30. Oktober haben hingegen große Teile der brasilianischen Bevölkerung, aber auch der Weltöffentlichkeit, mit Erleichterung aufgenommen. Er hat gezeigt, dass es möglich ist, einer zunehmend autoritären, von Rassismus, Sexismus, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung geprägten Politik mit demokratischen Mitteln Einhalt zu gebieten.

Die Polizeigewalt während des landesweiten Streiks im Frühjahr 2021 forderte in Kolumbien Dutzende Todesopfer; © Amnesty International
Die Polizeigewalt während des landesweiten Streiks im Frühjahr 2021 forderte in Kolumbien Dutzende Todesopfer; © Amnesty International

Lula erwarten zahlreiche Herausforderungen. Für den geplanten Kurswechsel muss er viele von Bolsonaro in den letzten Jahren erlassene Dekrete rückgängig machen, etwa jene zum Abbau wirtschaftlicher und umweltpolitischer Regulierungen oder zur Erleichterung des Waffenbesitzes. Es werden staatliche Maßnahmen zum Schutz des Amazonas und seiner indigenen Bevölkerung ebenso nötig sein wie eine wirksame Bekämpfung von Armut und Hunger, etwa durch das in seinen früheren Amtsperioden erfolgreiche Programm Fome Zero. Unter Bolsonaro ist Brasilien auf die Hungertabelle der UNO zurückgekehrt.

Angesichts der starken Präsenz des Bolsonarismus im Parlament und anderen staatlichen Institutionen wird der Erfolg der neuen Regierung wesentlich von der sozialen Mobilisierung abhängen. Ein Beispiel dafür ist der Protest der Mütter, deren Söhne durch die Polizei ermordet wurden, in den Favelas.1

Wie Brasilien ist auch Kolumbien ein von enormer sozialer Ungleichheit geprägtes Land. Nach einer Studie der Hilfsorganisation Oxfam besitzt derzeit ein Prozent der Bevölkerung über 80 Prozent der privaten Agrarflächen. Die seit dem 7. August amtierende linke Regierung von Gustavo Petro hat inzwischen den ersten Entwurf für die versprochene Agrarreform, eines ihrer wichtigsten Projekte, vorgelegt.  Sie hat auch eine dafür nötige Steuerreform präsentiert und die Verabschiedung des Gesetzes über einen „umfassenden Frieden“ (Ley de Paz Total) erreicht. In diesem Rahmen strebt die Regierung Verhandlungen mit allen in Kolumbien noch aktiven bewaffneten Gruppen an; mit der ELN haben sie im November begonnen und bereits ein erstes Abkommen erzielt, das die Rückkehr von vertriebenen Bevölkerungsgruppen ermöglicht.

In den Jahren nach dem Abschluss des Friedensabkommens mit den FARC ist die Gewalt zwar gesunken (laut dem Institut Indepaz ging die Zahl der Morde von 12.665 im Jahr 2012 auf 1.238 im Jahr 2016 zurück), ist aber bei weitem nicht verschwunden. In den letzten beiden Jahren haben paramilitärische Gruppen und kriminelle Organisationen ihre Präsenz in verschiedenen Regionen Kolumbiens sogar ausgebaut. Einem aktuellen UN-Bericht zufolge sind diese häufig in Aktivitäten wie Drogenhandel und illegalen Bergbau verwickelt und nutzen Methoden wie Mord, sexuelle Gewalt und Erpressung zur Unterdrückung der Bevölkerung.

Zugleich zählt Kolumbien neben Brasilien laut den jährlichen Berichten der NGO Global Witness zu den Ländern mit den höchsten Zahlen an ermordeten Umweltverteidiger:innen (siehe Bericht Seite 11). Ein Gradmesser für den Erfolg der neuen Regierung(en) wird auch sein, ob sich das nachhaltig ändern wird.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) ließ aus Anlass seines vierjährigen Amtsjubiläums Hunderttausende seiner Anhänger in der Hauptstadt demonstrieren, um damit seine nach wie vor hohe Popularität zu beweisen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es seiner Regierung nicht gelungen ist, die enorme Mordrate zu senken und das Schicksal der weit über 100.000 Verschwundenen aufzuklären. Insbesondere was den Fall der 43 Studenten von Ayotzinapa betrifft, lässt die Aufklärung auch acht Jahre nach ihrem gewaltsamen Verschwinden auf sich warten. Ihre Angehörigen verstehen nicht, warum angeklagte und verhaftete Armeeangehörige nach wenigen Tagen wieder freigelassen wurden. AMLO hat der Armee sogar Befugnisse im Bereich der inneren Sicherheit eingeräumt (Seite 12).

Nach wie vor sind in Mexiko Femizide als extreme Form der Gewalt gegen Frauen weit verbreitet, und zwar nicht nur in der diesbezüglich berüchtigten Grenzstadt Ciudad Juárez (Reportage siehe Seite 14).

Wie die autoritäre – und sich dabei selbst als „links“ bezeichnende – Regierung Nicaraguas unter Daniel Ortega und Rosario Murillo mit ihren Kritiker:innen umgeht, berichtet Berta Valle Otero am Beispiel ihres Mannes Félix Maradiaga, der im berüchtigten Polizeigefängnis El Chipote als politischer Gefangener einsitzt (Interview Seite 17).

Der Großteil der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince wird inzwischen von bewaffneten Banden kontrolliert. Die vom umstrittenen Premierminister Ariel Henry geforderte internationale Militärintervention im ärmsten Land der Hemisphäre fand im UN-Sicherheitsrat keine Mehrheit. Blockiert wird von den USA und ihren europäischen Verbündeten zugleich eine von der haitianischen Zivilgesellschaft ausgearbeitete Lösung für einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt.

Lateinamerika ist trotz der Bemühungen diverser fortschrittlicher Regierungen, dagegen anzukämpfen, die Weltregion mit der höchsten sozialen Ungleichheit. Laut einem von der CEPAL (Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik) am 24. November publizierten Bericht werden in der Region Ende dieses Jahres 201 Millionen Personen (32,1 % der Bevölkerung) in Armut leben, 82 Millionen davon in extremer Armut. Von den Kindern und Jugendlichen sind 45 % von Armut betroffen.

Eine Kaskade von externen Schocks, die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und die steigende Inflation vertieften und verlängerten die soziale Krise, so der CEPAL-Exekutivsekretär. Es sei auch nicht gelungen, die negativen Auswirkungen der Pandemie zu überwinden. Von der CEPAL als Ursache von Armut nicht erwähnt wird die Rolle internationaler Konzerne und von Handelsabkommen, die diesen erlauben, Länder vor internationalen Schiedsgerichten anzuklagen, wenn ihre Maßnahmen Konzerngewinne beeinträchtigen. Leider sind sie dabei oft erfolgreich. Abgesehen davon, dass ihre Projekte mehrheitlich extraktivistischer Natur und somit für die Länder von fragwürdigem Nutzen sind, entzieht dieser „moderne Kolonialismus“ der Region bedeutende für die Überwindung von Armut und Ungleichheit nötige Mittel (siehe Seite 20).

Interviews zu Brasilien nach den Wahlen auf den Seiten 22–26

Mitteilung der Redaktion

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Nach langem innerredaktionellem Ringen haben wir einen Entschluss gefasst, der wohl auch bei einigen unserer langjährigen Abonnent:innen Wehmut auslösen wird. Sie halten mit dieser Ausgabe die vorläufig letzte Nummer von lateinamerika anders in gedruckter Form in Händen. Wir wollen ab dem kommenden Jahr die Veröffentlichung unserer Inhalte auf die – noch aufzurüstende – Website (https://lateinamerika-anders.org) beschränken. Die Gründe lassen sich in drei wesentlichen Punkten wiedergeben:

  • Es ist uns nicht gelungen, einen Generationenwechsel in der Redaktion einzuleiten. Viele jüngere Interessent:innen gaben nur ein kurzes Gastspiel. Interessante Gastbeiträge zu erhalten, ist nicht das Problem, aber das unerlässliche Kernteam ist über die letzten Jahre geschrumpft. Wie bei jedem Zeitschriftenprojekt gibt es einen natürlichen Abgang von Abonnent:innen von plus/minus zehn Prozent pro Jahr. Gewöhnlich wird dies mit Marketinganstrengungen zwecks Gewinnung neuer Leser:innen ausgeglichen. Wir konnten eine solche Offensive zuletzt 2014 (erfolgreich) mit Hilfe von Spenden durchführen. Allein uns fehlen die finanziellen Mittel, um regelmäßig Initiativen zu setzen, und das, obwohl sämtliche Autor:innen teilweise schon seit Jahrzehnten ihre Beiträge unentgeltlich zur Verfügung stellen. Sinkende Aboeinnahmen, steigende Produktionskosten (Papier, Druckerei) in Kombination mit der Unsicherheit bezüglich der geplanten Reform verschiedener Medienförderungen stellen weitere Gründe dar, warum wir unsere größten Ausgabeposten (Layout, Druck und Versand der Zeitschrift) aufgeben müssen.
  • Wir wollen uns allerdings, wie eingangs erwähnt, nicht endgültig verabschieden. Wir planen, unsere bestehende Website umzubauen und intensiver zu bespielen. Konkret wollen wir
    • die laufende Berichterstattung auf einen monatlichen Takt beschleunigen, die bisherigen vier Schwerpunkte pro Jahr beibehalten, künftig unter der Rubrik „Thema“, Rezensionen und Veranstaltungshinweise zeitnäher weitergeben können.
    Auf diese neuen Inhalte wollen wir Sie künftig regelmäßig per E-Mail-Aussendung und Social Media-Eintrag hinweisen. Dazu schon heute eine große Bitte: Geben Sie uns Ihre E-Mail-Adresse bekannt, die wir in unseren Verteiler aufnehmen dürfen (am besten per Kontaktformular auf unserer Website (s.o.) oder per E-Mail an: redaktion@lateinamerika-anders.org) – besten Dank!*

    Wir setzen darauf, dass die Beweggründe für die Erscheinungsänderung für Sie nachvollziehbar sind. Wir hoffen außerdem, mit dieser Fortsetzungsankündigung die verschiedentlich provozierte Wehmut einzugrenzen und neue Perspektiven aufzeigen zu können. Konkret werden wir uns nach erfolgter Umstellung im Februar/März wieder bei Ihnen melden.Wir bedanken uns für Ihre oftmals vieljährige Treue und hoffen, dass Sie uns auch in der neuen Form weiter Vertrauen schenken. Wenn Sie uns die Umstellung durch einen finanziellen Beitrag erleichtern können, freuen wir uns über Ihre Spende unter dem Kennwort „Umstellung“ (Kontodaten siehe Heftrückseite).Mit solidarischen Grüßen

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