Peru und die Irrwege seiner Demokratie
Von Eny Angenvoort
Mit der politischen Verzweiflungstat, den Kongress auflösen und eine Ausnahmeregierung einsetzen zu wollen, endete am 7. Dezember die Regierung Pedro Castillos nach nur 16 Monaten politischer Instabilität und unzähliger politischer Skandale. Seitdem wird das Land von einer Welle von Protesten überrollt, die mittlerweile den Tod von mehreren Zivilisten gefordert hat, und die sich im Kern gegen politische Strukturen richtet, die die Demokratie auszuhöhlen versuchen.
Seit dem 7. Dezember erlebt die Demokratie Perus einen weiteren Tiefpunkt ihrer krisenbehafteten Geschichte in einer Reihe von Ereignissen, die die demokratische Instabilität des Landes verdeutlichen: Am Mittwoch, dem 7. Dezember, kurz bevor der Kongress über das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen Pedro Castillo debattieren wollte, kündigte dieser in einer improvisierten Fernsehansprache die Auflösung des Kongresses, die Einsetzung einer Ausnahmeregierung und die Neuordnung des Justizwesens an.
Der Oberste Gerichtshof und andere Instanzen des Landes wiesen diesen Schritt als versuchten Staatstreich zurück und zitierten dabei Alberto Fujimoris „Selbstputsch“ von 1992, der seine Präsidentschaft in eine Autokratie umwandelte. Nach Castillos Ansprache traten mehrere Minister und Regierungsbeamte zurück, und die peruanische Armee erklärte ausdrücklich, die Pläne Castillos nicht gekannt zu haben. Beide Instanzen entzogen somit dem Staatsoberhaupt ihre Unterstützung. Daraufhin wurde Castillo unter dem Vorwurf eines versuchten Staatstreichs festgenommen und von den Abgeordneten des Kongresses mit 101 zu 6 Stimmen aufgrund „moralischer Unfähigkeit“ seines Amtes enthoben. Am gleichen Tag wurde seine ehemalige Vizepräsidentin Dina Boluarte als erste Frau im Amt der Präsidentin vereidigt und damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden, während es auf den Straßen bereits zu ersten Protesten kam.
Dina Boluarte, eine 60-jährige Juristin, gilt als politische Außenseiterin, insbesondere seitdem sie Anfang 2022 aus der marxistisch-leninistischen Partei „Perú Libre“, für die Castillo und sie angetreten waren, ausgeschlossen wurde. Ihre Machtübernahme begann sie mit dem Aufruf zu einem politischen Waffenstillstand und zur Bekämpfung der Korruption. Dennoch genießt sie in der Bevölkerung wenige Sympathien, insbesondere weil sie ihre Regierung nicht als Interimslösung definierte, sie selbst unter dem Verdacht der Geldwäsche steht und ein Kabinett mit einigen Ministern bildete, gegen die Korruptionsverfahren laufen.
Boluarte, das bereits sechste Oberhaupt des Landes in nur fünf Jahren, wird höchstwahrscheinlich auf noch größere Schwierigkeiten als Castillo stoßen, da sie sich nicht nur mit einer Wählerschaft konfrontiert sieht, die vorgezogene Neuwahlen fordert, sondern auch mit einem zersplitterten Kongress, der im Sinne seines Machterhalts eine konstruktive Zusammenarbeit erneut verweigern könnte.
Das Wechselspiel zwischen Stabilisierung und Dekonstruktion der Demokratie hat eine lange, unrühmliche Tradition in Peru, zu der auch die jüngsten Ereignisse zählen. Sie wurzelt einerseits in einem fortwährenden Kampf um Macht und Ressourcen, der die Republik Peru seit ihrer Gründung 1821 geprägt hat, andererseits aber auch in einem strukturellen Rassismus, der Ausgrenzung und Ungleichheit in der peruanischen Gesellschaft befördert. In diesem Sinne wurden seit dem Ende der Diktatur Fujimoris und der Rückkehr zur Demokratie immer wieder Regierungen gebildet, die in Korruptionsskandale verwickelt waren, damit die Institutionen des Staates destabilisierten und ihre Versprechen gegenüber den ärmeren – meist indigenen – Schichten der Bevölkerung nicht einhielten.
Im Kontext dieser politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse stellte die Regierung Castillos die jüngste Zuspitzung dieser Tradition dar, in der demokratische und tendenziell antidemokratisch agierende Kräfte mehr denn je um die Macht rangen. So war es auf der einen Seite möglich, dass im Rahmen demokratischer Grundsätze ein linker Gewerkschaftsaktivist und Landschullehrer ohne Verbindung zu den Eliten sich bei der Stichwahl 2021 gegen die dreimal gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori durchsetzen konnte. Auf der anderen Seite versuchten die rechten Verbündeten Fujimoris sowohl im Kongress als auch in den rechtsorientierten Medien die Legitimität seiner Präsidentschaft in Frage zu stellen. Castillo verfügte zudem – wie auch seine Vorgänger – über keine Mehrheit im Kongress, weshalb dieser ca. 70 Gesetzesentwürfe seiner Regierung ablehnte und zusätzlich sogar das Machtgleichgewicht zwischen Regierung und Kongress aufheben konnte. Letzterer Schachzug des Kongresses erfolgte durch den Beschluss des Gesetzes 31355 im Oktober 2021, das die Vertrauensfrage als Instrument der Regierung abschaffte. Hierdurch wurde de facto der Regierung die Möglichkeit genommen, Verfassungsreformen durchzusetzen, den Kongress auflösen und Parlamentswahlen ausrufen zu können. Im Gegensatz dazu behielt der Kongress aber seine Befugnis, den Präsidenten des Amtes entheben zu können.
Es ist nicht zu verleugnen, dass Castillo in der Ausübung seines Amtes politische Planlosigkeit und mangelnde Transparenz gegenüber Medien und der Bevölkerung erkennen ließ. Noch weniger ist außer Acht zu lassen, dass Castillo in nur 495 Tagen 5 Kabinette und 78 Minister berief, sich insgesamt drei Amtsenthebungsverfahren stellen musste und in ca. 200 politische Skandale verwickelt war. Andererseits sah sich Castillo mit einer medial befeuerten Kampagne konfrontiert, die auf seine Person ausgerichtet war. Als erster bäuerlich-indigener Präsident des Landes wurde er in den sozialen und traditionellen Medien rassistisch angefeindet und mit dem Vorwurf konfrontiert, den Terrorismus im Lande wieder aufleben zu lassen, obwohl er sich selbst in den 90er Jahren in einer Landwehr gegen den Leuchtenden Pfad aktiv engagiert hatte. Des Weiteren erwiesen sich konservative Medien und nicht zuletzt die Justiz als ausgesprochen agil bei der Aufdeckung und Untersuchung krimineller Machenschaften rund um seine Person und seine Familie, die von Klientelismus bis hin zu Plagiatsvorwürfen im Kontext seiner Masterarbeit reichten.
Ausweitung der Proteste
Nach den Ereignissen des 7. Dezember hat sich die Lage weiter zugespitzt. Während die Proteste in den ersten Tagen noch vereinzelt auftraten, eskalieren sie in mittlerweile über 20 Regionen. In vielen Orten des Landes wurden Polizeistationen in Brand gesetzt, Polizisten entführt und Blockaden auf wichtigen Transportverbindungen des Landes errichtet. Der Flughafen von Arequipa, ein Knotenpunkt für nationale und internationale Flüge, wurde zeitweilig besetzt und musste von der Armee zurückerobert werden. Durch die entstandenen Schäden sind derzeit keine Nachtflüge mehr möglich. Die Sachschäden liegen mittlerweile in Millionenhöhe, da auch große Unternehmen – so bspw. die Grupo Gloria bei Arequipa – Angriffen und Plünderungen ausgesetzt waren. Am 12. Dezember wurden die größten Fernsehsender des Landes ebenfalls angegriffen und die Scheiben ihrer Gebäude zerschlagen. Die Proteste konzentrieren sich hauptsächlich auf den Süden des Landes, weiten sich aber schnell auf weitere Provinzen aus. So sollten in der Provinz Cicuani des Departements Cuzco ein unbefristeter Streik angesetzt worden und in Provinzen des Amazonasgebiets Protestmärsche in die Hauptstadt Lima geplant sein. Das repressive Agieren der Nationalpolizei hat bis Mitte Dezember über 10 Todesopfer gefordert, und obwohl der Ministerrat den Einsatz von Feuerwaffen untersagt hat, häufen sich in den sozialen Medien Berichte über das gewalttätige Vorgehen der Polizei und den Einzug von Streitkräften in verschiedenen Regionen des Landes.
An den Protesten sind hauptsächlich Bauernorganisationen, Bergarbeiter, informelle Arbeiter des Agrarsektors, indigene Organisationen und vereinzelt Studentengruppen beteiligt. Eine Teilnahme von Angehörigen der noch vorhandenen dünnen Mittelschicht Perus an den Protesten lässt sich nicht eindeutig feststellen. Bei den gestellten Forderungen der Protestierenden ist keine einheitliche Linie erkennbar. Zumeist werden die Auflösung des Kongresses, der Rücktritt Dina Boluartes, vorgezogene Neuwahlen und die Bildung einer verfassunggebenden Versammlung gefordert. Insbesondere im Süden des Landes wird die Präsenz der Minister verlangt, um im Dialog mit den Gouverneuren Garantien für grundsätzliche politische Reformen auszuarbeiten. Anhänger Castillos, die in allen Protestgruppen vereinzelt anzutreffen sind, fordern die Restitution und die Freilassung des einstigen Staatsoberhaupts, das seine Tweets weiterhin als verfassungsmäßiger Präsident Perus signiert, obwohl er mittlerweile für weitere 18 Monate in Untersuchungshaft bleiben soll.
Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die nötigen Reformen wird jedoch von der Mehrheit der Bevölkerung unter der Parole „que se vayan todos“ (sie sollen alle gehen) für vorgezogene Neuwahlen plädiert. Mit dieser allgemeinen Forderung soll letztendlich erreicht werden, dass allen PolitikerInnen, die derzeit Ämter bekleiden, ihre Machtpositionen entrissen werden sollen.
Indessen scheint die neue Regierung Boluartes sich viel mehr mit der Suche nach den Verantwortlichen für die Proteste unter den deklarierten „Feinden des Staates“ als mit den wahren Ursachen der Proteste und der politischen Instabilität des Landes beschäftigen zu wollen. Für Innen- und Verteidigungsminister Alberto Otárola lassen sich die Proteste auf eine Reihe von Hetzkampagnen zurückführen, die von obskuren Handlangern orchestriert würden. So sollen die Proteste im Bergbaudepartement Andahuaylas von Interessenvertretern des illegalen Bergbaus und des Drogenhandels angestachelt worden sein und im Department Ica, einer Schlüsselregion der Tafeltraubenproduktion, sollen linke Politiker und der Leuchtende Pfad dafür verantwortlich sein. Durch diese Schuldzuweisungen und die Degradierung der Bevölkerung zu Marionetten von Drahtziehern setzt die aktuelle Regierung nicht auf einen Dialog auf Augenhöhe mit den Demonstranten. Vielmehr konzentriert sie sich darauf, den landesweiten Ausnahmezustand zu verhängen, der Polizei ihre volle Unterstützung zuzusichern und abzuwarten, dass der Kongress, den am 12. Dezember vorgelegten Gesetzesentwurf für vorgezogene Neuwahlen im April 2024 verabschiedet.
Demokratie auf der Kippe
Die Beziehung Perus zur Demokratie hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder als zwiespältig erwiesen. So belegen Studien, wie der Americas Barometer zur politischen Kultur der Demokratie in Peru und auf dem amerikanischen Kontinent aus dem Jahre 2021, dass im Zeitraum zwischen 2004 und 2021 die Akzeptanz von Putschversuchen in Peru höher als im lateinamerikanischen Durchschnitt war und die Unterstützung der Demokratie als beste Regierungsform weiterhin durchwegs niedriger ist als im lateinamerikanischen Durchschnitt[1].
Darüber hinaus bestehen in der peruanischen Bevölkerung vor dem Hintergrund herrschender soziopolitischer Strukturen durchwachsene Auslegungen von Demokratie, die sich nach den eigenen unmittelbaren Bedürfnissen und Interessen richten. So besteht für die einen Demokratie darin, ungeachtet der Folgen für die Gesamtgesellschaft, an wirtschaftlichem Wachstum und Prosperität teilzunehmen, in Sicherheit zu leben und über höhere Entwicklungschancen zu verfügen. Für andere dagegen besteht Demokratie in erster Linie darin, ihre Grundrechte respektiert zu sehen, Partizipation und Gleichheit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu erlangen und politische Toleranz zu etablieren. Ein Paradebeispiel für ein fehlgeleitetes Verständnis demokratischer Grundsätze ist in Peru der Umgang mit der Meinungs- und Pressefreiheit. Diese werden als Freibrief verstanden, Menschen verunglimpfen und bloßstellen zu dürfen, sowie Desinformation zu verbreiten. Darüber hinaus führen diese Auslegungen in der politischen Praxis – getreu der Devise „roba, pero hace obras“ (er stiehlt, aber er erschafft etwas) – zu einer erhöhten Toleranz gegenüber korrupten PolitikerInnen und zur Untergrabung ihrer Rechenschaftspflicht. Demnach werden immer wieder korrupte PolitikerInnen in dem Glauben gewählt, dass sie – einmal demokratisch legitimiert –früher oder später etwas zugunsten ihrer Wählerschaft bewirken würden.
Die Folgen dieser Umstände sind die Schwächung der Institutionen des Staates und eine sich immer mehr radikalisierende politische Kultur, die zu politischer Zersplitterung, zu tendenzieller Unregierbarkeit und zu demokratischer Instabilität des Landes führen. Dabei wäre es im Grunde notwendig, sich um die dringendsten Angelegenheiten des Landes zu kümmern, wie z.B. die Lösung der Gesundheits- und Nahrungsmittelkrise, die verheerenden ökologischen Folgen der extraktiven Industriezweige und die Folgen des Klimawandels.
Umsetzbarkeit der Forderungen
So verschieden die Interessen und Bedürfnisse der peruanischen Bevölkerung auch sind, steht das Land vor der gemeinsamen Herausforderung, die aktuelle Krise mit Mitteln zu meistern, die langanhaltende und effiziente Reformen hervorbringen. Für dieses Vorhaben ist in erster Linie ein Konsens zwischen Regierung und Kongress notwendig, da alle gestellten Forderungen umfangreiche Verfassungsänderungen erfordern.
Allein für die Ansetzung vorgezogener Neuwahlen müssten Anpassungen sowohl in der Verfassung als auch im bestehenden Wahlrecht vorgenommen werden, die derzeit etablierte Fristen durchbrechen und daran gekoppelte Umsetzungsprozesse verwerfen würden. So schreibt die Gesetzeslage eine Frist von mindestens neun Monaten für die Einberufung von Wahlen vor und verlangt von Kandidaten mindestens ein Jahr politischer Aktivität vor den Wahlen, um kandidieren zu können.
Dem Wunsch zu entsprechen, dass alle aktuell im Kongress agierenden Politiker ihre Ämter niederlegen, würde nicht nur erfordern, dass der Kongress sich selbst auflöst, sondern auch, dass sich neue Parteien mit neuen Kandidaten aufstellen müssten. Laut Art. 8 des Gesetzes über politische Organisationen müssen jedoch Parteien zum Zeitpunkt ihrer Registrierung in mindestens vier Fünfteln der Departements des Landes und in mindestens einem Drittel der Provinzen über ständig funktionierende Parteikomitees verfügen[2]. Eine Verkürzung dieser Fristen könnte die Bildung repräsentativer Parteien verhindern und eine Zunahme ihrer bereits hohen Anzahl zur Folge haben. Zudem gäbe es keine Zeit, Mitglieder zu gewinnen, die ihre Vertreter mit einem höheren Maß an Verantwortung wählen. Ansonsten wäre davon auszugehen, dass kommende Wahlen wie bisher einen fragmentierten Kongress mit instabilen und kaum gefestigten Parteien mit sich bringen würden.
Die Forderung nach Bildung einer verfassunggebenden Versammlung im Rahmen direktdemokratischer Grundsätze würde ebenfalls die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Kongress erfordern, da eine solche Verfassungsreform nur vom Kongress mit absoluter Mehrheit beschlossen und durch ein Referendum ratifiziert werden kann. Des Weiteren würde ein Rücktritt Dina Boluartes zu einer weiteren Stärkung des Kongresses führen, denn laut Verfassung ist in Ermangelung eines zweiten Vizepräsidenten die Präsidentschaft des Landes dann vom Präsidenten des Kongresses zu übernehmen.
Die Lage ist prekär für die vielen Menschen, die sich derzeit auf den Straßen Perus für einen Wandel einsetzen, und besonders herausfordernd für eine neue Präsidentin, die aus einer schwachen Position heraus vor zwei großen Aufgaben steht: Einerseits obliegt es ihr, die Unruhen zu beenden, indem sie und ihr Kabinett den Dialog mit den protestierenden Massen sucht und das repressive Vorgehen der Polizei unterbindet. Andererseits ist es von absoluter Dringlichkeit, dass es ihr und der Regierung gelingt, einen produktiven Konsens mit dem Kongress herbeizuführen, der im besten Fall nur zu einer partiellen Erfüllung der Forderungen der Protestierenden führen könnte. Indessen wird Pedro Castillo – trotz Solidaritätsbekundungen linksorientierter Regierungen – aller Voraussicht nach die nächsten Monate in Untersuchungshaft verbringen und seine Bemühungen, seine Anhänger zu mobilisieren, werden womöglich versanden. Der analytische Blick auf seine kurze staatspolitische Karriere könnte allerdings dazu beitragen, die Realität Perus, seine Schwächen und Stärken besser zu verstehen und daraus die richtigen Lehren für die Gegenwart und Zukunft zu ziehen.
[1] https://www.vanderbilt.edu/lapop/peru/AB2021PER-Country-Report-Spanish-Final-220411.pdf, S. 22-27
[2] https://portal.jne.gob.pe/portal_documentos/files/fd6aadd2-0361-433b-8cab-aef2a0c568b7.pdf