Zwischen Abgrund und Neubeginn

Zwischen Abgrund und Neubeginn

 

2021 scheint der Dauerkrisenherd im westlichen Teil der Insel Hispaniola auf immer neue Tiefpunkte zuzusteuern. Eine bewundernswert kämpferische Zivilgesellschaft stemmt sich gegen die bedrohliche Desintegration von Staat und Gesellschaft, droht aber angesichts der Vielfachkrise überfordert zu sein.

Von Jürgen Kreuzroither

Im Februar befand der seit Monaten ohne funktionierendes Parlament regierende Präsident Jovenel Moïse eigenmächtig, dass seine Amtszeit erst ein Jahr später enden würde. Weder großangelegte Straßenproteste noch der Verfassungsgerichtshof konnten seine Meinung ändern. Im Gegenteil: Er hielt daran fest, noch vor den Wahlen mittels Volksentscheid und damit entgegen dem geltenden Grundgesetz eine Verfassungsänderung durchzubringen, die unter anderem die Möglichkeit seiner Wiederwahl und die generelle Stärkung der präsidentiellen Befugnisse bringen sollte.

Unterstützt wurde Moïse trotz vieler Bedenken von der „Zentralgruppe“, bestehend aus den Botschafter:innen von fünf westlichen Mächten plus Brasilien sowie drei Vertreter:innen von EU, OAS und UN-Generalsekretariat. Dieses Gremium repräsentiert den seit der Unabhängigkeit (1804) starken Einfluss ausländischer Mächte und drängt trotz Einwänden von Opposition und Zivilgesellschaft auf die möglichst baldige Abhaltung von Neuwahlen. Letztere argumentieren in ihrer Mehrheit, dass die Bedingungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben seien, und plädieren für eine transitorische Konzentrationsregierung, die eben jene Mindesterfordernisse für einen Wahlgang schaffen soll. Ins Treffen geführt werden u.a. die mangelhafte Wähler:innenregistrierung und die allgegenwärtige Sicherheitskrise.

Tatsächlich sind dies schon länger andauernde, sich jedoch weiter zuspitzende Probleme. So gewann Moïse 2017 mit einem Jahr Verspätung und einer Wahlbeteiligung von nur 25 Prozent das Präsidentenamt. Vorangegangen waren ein wegen Unregelmäßigkeiten annullierter Wahlgang sowie drei Terminverschiebungen wegen Sicherheitsbedenken bzw. einer Naturkatastrophe (Hurrikan Matthew).

Proteste (und ihre Unterdrückung) prägen den Alltag von Port au Prince | Foto: Valerie Baeriswyl

Der Präsidentenmord

Jovenel Moïse konnte seine Machtpläne nicht mehr umsetzen. Am 7. Juli nachts wurde er unter nach wie vor aufklärungsbedürftigen Umständen in seiner Privatresidenz ermordet. Schon seit Tagen hatte er seinen Amtssitz wegen akuter Sicherheitsbedenken nicht mehr aufgesucht.

Als Täter wurde schnell eine Söldnertruppe, bestehend aus 26 Kolombianern und zwei US-Amerikanern haitianischer Herkunft, ausgemacht. Sie waren ohne erkennbaren Widerstand seitens Moïses Sicherheitsteam in die Villa gelangt. Erst nach dem tödlichen Schussattentat kam es außerhalb der Residenz zu einer wilden Schießerei, samt Flucht und Verfolgungsjagd. In einem anderen Viertel der Hauptstadt Port-au-Prince konnte ein Großteil der mutmaßlichen Attentäter gestellt werden. 17 Personen wurden verhaftet, drei getötet und acht gelang die Flucht.

Schon zum unmittelbaren Tathergang tun sich große Fragezeichen auf. Wie konnte eine so große Truppe ungehindert in die Privatresidenz des Präsidenten gelangen? Warum waren die Sicherheitskräfte anschließend so untypisch effizient und konnten den Großteil der Attentäter binnen Stunden verhaften oder töten?

Der dominierende Anteil an Kolombianern ist jedenfalls Ausdruck eines bekannten, größer werdenden Problems. Das – leider nur formelle – Ende des dortigen jahrzehntelangen Bürgerkriegs hat eine Armee von beschäftigungslosen Kombattanten hinterlassen, auf welche die wachsende Söldnerindustrie zurückgreift.

Im konkreten Fall gibt es Anzeichen, dass nicht alle Mitglieder der Truppe vom wahren Ziel der Mission informiert waren. Jedenfalls deuten Aussagen darauf hin, dass das „Fußvolk“ der Meinung war, zum Schutz des haitianischen Präsidenten angeheuert worden zu sein. Es könnte sich also um ein besonders raffiniert geplantes Attentat handeln, was die Frage nach den Drahtziehern aufwirft.

Fest steht erstens, dass Moïse das Schicksal von nicht wenigen seiner Amtsvorgänger ereilte. Konkret kamen vor ihm fünf Präsidenten Haitis gewaltsam zu Tode. Fest steht zweitens, dass sich Moïse mit seiner Regierungswillkür viele Feinde schuf, wobei abseits davon das Antasten von Geschäftsinteressen mächtiger Familienclans möglicherweise am verhängnisvollsten war.

Kenner:innen von Haitis politischen Verhältnissen sind nicht allzu optimistisch, dass die Hintermänner jemals ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Die bunte Mischung der in den Wochen seither öffentlich als Drahtzieher Verdächtigten scheint den Skeptiker:innen recht zu geben – hier in zeitlicher Reihenfolge: ein in den USA wohnhafter Arzt haitianischer Herkunft, ein ehemalige Senator, ein gefeuerter Mitarbeiter des Justizministeriums, ein verurteilter Drogenschmuggler und schließlich Premier Claude Joseph höchstselbst.

Die Nachfolgewirren

Ein Ausdruck der verstrickten Verhältnisse war das unmittelbar einsetzende Gerangel um die Nachfolge. Premier Claude Joseph brachte sich sofort in Stellung, obwohl Moïse zwei Tage vor seinem Ableben mit Ariel Henry den siebten (!) Premier seiner vierjährigen Amtszeit nominiert hatte. Zu dessen Angelobung kam es zwar nicht mehr, dennoch erhob er den Machtanspruch gegenüber Joseph. Zu allem Überfluss gibt es derzeit zwei Verfassungsbestimmungen zur Nachfolgeregelung. Rechtskundige streiten sich, welche gültig ist.

Der Machtkampf wurde nach zwei Wochen mittels internationalem Druck zumindest vorläufig gelöst. Die bereits erwähnte „Zentralgruppe“ intervenierte zugunsten von Ariel Henry. Das Gremium, das seit der UN-Stabilisierungsmission MINUSTAH (2004-2017) besteht, verfügt nicht zuletzt dank des wesentlichen Entwicklungshilfeanteils an Haitis Budget über Einfluss. Henry wurde neuer Interimspremier, Joseph Außenminister, das Präsidentenamt bleibt vakant. Während der neue Premier trotz seines Naheverhältnisses zum unpopulären ehemaligen Staatschef einen vorsichtigen Vertrauensvorschuss seitens der Zivilgesellschaft genießt, wurden die paktierten baldigen Neuwahlen aus den schon erwähnten Gründen als Drüberfahren ausländischer Mächte empfunden.

Chaotische Ermittlungen

Wie nicht anders zu erwarten, gestalten sich die Mordermittlungen in dem hoch politisierten Umfeld und angesichts der allgemeinen Unsicherheitslage (siehe weiter unten) als äußerst schwierig. Dabei mangelt es nicht an Spuren und Verdächtigen. Im Gegenteil: Bis Mitte September war die Anzahl der Verhafteten auf 44 Personen hochgeschnellt, und doch kann man den Eindruck gewinnen, dass der Aktivismus der Staatsanwaltschaft bis dato mehr zur Verwirrung als zur Klärung der Hintergründe beigetragen hat.

Einen neuen spektakulären Höhepunkt erreichten die Ermittlungen, als Premier Ariel Henry von der Staatsanwaltschaft zu einem Gespräch „eingeladen“ wurde, in dem er über Telefonate mit einem flüchtigen Verdächtigen in der Mordnacht Auskunft geben sollte. Sofort ging das Hickhack los: Über die Vorladung hätte nur der Untersuchungsrichter entscheiden dürfen. Henry bezeichnete die Aktion als Ablenkungsmanöver und setzte den Staatsanwalt ab, was jedoch wiederum nicht in seinen Kompetenzbereich fällt. Der Machtstreit eskalierte und endete vorläufig mit der Entlassung des Justizministers sowie dem Rücktritt eines weiteren Regierungsmitglieds – beide Vertraute des gewesenen Moïse.

Tatsächlich fällt auf, dass ähnliche Vorwürfe schon gegen Claude Joseph, damals noch Premier, erhoben worden und rasch im Sand verlaufen waren. Auch könnte es sich um einen Abwehrversuch gehandelt haben, nachdem Henry zuvor mit Opposition und Zivilgesellschaft nicht nur eine Wahlverschiebung, sondern auch die Entfernung von Moïse-Vertrauten aus der Regierung paktiert haben soll.

Tödlicher Cocktail: Bandenwesen und Naturkatastrophen

Jovenel Moise wurde vielfach nachgesagt, sich krimineller Banden bedient zu haben, um den Widerstand gegen seine zunehmende Willkürherrschaft zu brechen. Tatsächlich hat sich das Bandenwesen während seiner Amtszeit ausgebreitet. Es wird heute von mehr als 165 Gangs ausgegangen, die den Großteil des Landes unter sich aufgeteilt haben, vielfältigen illegalen Geschäften nachgehen und die Einwohner:innen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken.

Im aktuellen Jahr ist vor allem die Zahl an Entführungen um das Dreifache (mindestens 628 mit Stand Mitte Oktober) eskaliert. Es kann buchstäblich jede:r Opfer werden und nur die Allerärmsten haben unter Umständen das Glück, ohne horrende Lösegeldzahlung und körperlich unversehrt wieder freizukommen. Für die grassierende Unsicherheit stehen emblematisch zwei Ereignisse der jüngsten Vergangenheit:

* Der politischen Turbulenzen nicht genug, wurde Haitis Süden Mitte August von einem Erdbeben ähnlicher Stärke wie das 2010er-Beben heimgesucht, welches damals Port-au-Prince großflächig zerstörte (mindestens 200.000 Tote). Da diesmal ein weniger dicht besiedeltes Gebiet betroffen war, blieben weit weniger Opfer (2.200) zu beklagen, wobei jedoch ein drei Tage danach einsetzender Tropensturm die Lage der Überlebenden nochmals verschlechterte. Dabei blieb es nicht: Schnell nutzten lokale Banden die Kontrolle über die einzige Verbindungsstraße aus der Hauptstadt zur Geschäftemacherei mit den Hilfslieferungen. Inzwischen sieht sich das World Food Program (WFP) gezwungen, Hilfe per Schiff oder Helikopter zu leisten.

* Mitte Oktober wurden 17 Nordamerikaner:innen, Mitglieder evangelikaler Missionen, von der 400 Mawozo-Gang in der Hauptstadt gekidnappt. Die Bande, deren Eigenbezeichnung koketterweise die „400 Unerfahrenen“ bedeutet, ist schon im April dieses Jahres mit der Entführung von zehn katholischen Priestern und Nonnen in die internationalen Schlagzeilen geraten. Unklar bleibt, ob deren Freilassung unter Zahlung der geforderten einen Million USD Lösegeld erfolgte oder nicht. Im aktuellen Fall wurde der Preis auf eine Million pro Kopf geschraubt! Die 400 Mawozo dürften jedenfalls großteils für die eskalierenden Entführungen verantwortlich sein – und für die Haitianer:innen bedeutsam: Weniger als fünf Prozent betreffen Ausländer:innen.

Haiti zeigt heute alle Anzeichen eines gescheiterten Staates. Die Ursachen reichen von der erfolgreichen Revolution, in deren Gefolge allen voran Frankreich und die USA alles taten, um die erste schwarze Republik zum Scheitern zu bringen, über wiederkehrende Naturereignisse (Erdbeben, Hurrikans) bis hin zur Bevorzugung von internationalen NGOs beim (gescheiterten) Wiederaufbau nach dem Erdbeben 2010, was die Schwächung des Staates vertiefte. Das Atout Haitis bleibt seine wache Zivilgesellschaft, die im Bewusstsein der ersten universalen Revolution[1] den Kampf um die selbstbestimmte Neugründung fortführt, auch wenn Tausende inzwischen ihr Heil in der Flucht gesucht haben.

[1] Erst mit der haitianischen Revolution wurde die französische Formel „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ (jenseits der „Rassengrenzen“) universalisiert.