„Wichtiger als die Wahl Allendes“

„Wichtiger als die Wahl Allendes“

 

Die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung brachte Mitte Mai einen fulminanten Zwischenerfolg für linke, feministische und ökologische Systemveränderer in Chile. Aber noch ist der Neoliberalismus nicht besiegt.

Von Erhard Stackl

„In den letzten eineinhalb Jahren ist in Chile mehr passiert als davor in 30“, sagte die Frauenaktivistin Karina Nohales bei einer Zoom-Konferenz der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung. Wenige Tage nach der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am 15. und 16. Mai, bei der mehr als 70 Prozent der WählerInnen für keine der bisher oft dominanten Rechtsparteien gestimmt hatten, kam Nohales aus den Superlativen kaum heraus. Es sei „die wichtigste Wahl seit Allendes Sieg 1970“ gewesen, freute sich die 36-jährige Anwältin. „Vielleicht ist sie noch wichtiger, denn Salvador Allende musste auf die damals existierende Verfassung schwören – und wir schreiben eine neue.“

Erstmals in der Geschichte Chiles wird ein Grundgesetz vom Volk selbst erarbeitet, noch dazu plurinational – also unter Einbeziehung der zehn indigenen Ethnien – und mit Geschlechterparität. Nohales, im Wahlkampf für das Frauennetzwerk Coordinadora Feminista 8M unterwegs, sieht Chile auch im kontinentalen Rahmen als Sonderfall: Anders als in Venezuela, Bolivien und Ecuador, wo verfassunggebende Versammlungen (Constituyentes) unter linken Regierungen stattfanden, wurde sie in Chile dem rechten, sehr unpopulären Präsidenten Sebastián Piñera abgetrotzt.

Etwas weniger euphorisch beurteilt Atilio Borón, 77-jähriger, auch in Chile geschätzter Soziologe des Nachbarlands Argentinien, den Wahlausgang: Piñeras Regierung sei aus drei Gründen abgestraft worden. Erstens wegen des „katastrophalen Managements“ der Coronakrise und zweitens wegen der „brutalen Repression der Proteste“ vergangener Monate. Der dritte Grund ist umfassender und hängt mit den Ursachen der Straßenproteste zusammen, die seit Oktober 2019 zu einer wahren Revolte angewachsen sind. Es geht um die niedrigen Löhne und Pensionen, das teure und weitgehend private Bildungs- und Gesundheitssystem, die Wasserknappheit in den von „Avocado-Baronen“ beherrschten Landesteilen sowie um die generelle Missachtung der einfachen Leute durch die herrschende Elite – und kulminiert im nun mehrheitsfähigen Slogan: Stoppt den Neoliberalismus!

Der Erfolg im Verfassungsplebiszit vom 25. Oktober 2020 bereitete den Weg | Foto: Elvis González

Um die Abschaffung des in Chile schon in den 1970er Jahren unter dem Diktator Augusto Pinochet eingeführten „neoliberalen Modells“ zu verhindern, hatte Piñera der Constituyente die Bedingung aufgezwungen, dass es für jede Bestimmung der neuen Verfassung eine Zweidrittelmehrheit geben müsse. Bei den zwei großen Rechtsparteien war man sicher, zusammen locker mehr als ein Drittel der Sitze holen zu können und war dann völlig konsterniert. Nur 37 von 155 Sitzen erreichte die harte Rechte mit ihrer Liste Vamos Chile, das sind 21,1 Prozent. Noch schlechter – 14,7 Prozent – war allerdings das Resultat der Mitte-Links-Gruppierung Apruebo von Sozial- und Christdemokraten, die sich bisher mit der harten Rechten an der Macht abgelöst hatten.

Die Mitte-links-Fraktion wurde dieses Mal von zwei weiter links stehenden Formationen überholt: von Apruebo con Dignidad (18,5 Prozent), die aus der KP und dem studentenbewegten Frente Amplio besteht, sowie von einer aus unabhängigen Linken zusammengesetzten Lista del Pueblo (15,1 Prozent). Vom Erfolg der „Volksliste“ und anderen neuen Gruppierungen geht ein weiteres Signal aus: Von den 155 Verfassungsgeber:innen sind 103 bei keiner Partei Mitglied; einige der Unabhängigen (z.B. manche Feministinnen) gehören allerdings nicht einmal informell zur Linken.

Wohl aber neigen dazu die Vertreter:innen der Indigenen, für die 17 Sitze reserviert waren. Sieben gingen an die größte Minderheit der Mapuche, zehn weitere verteilen sich auf das Volk der Aimara, auf Rapa Nui, Quechua und sechs andere Ethnien. Bisher hätte eine kleine Gruppe weißer Männer hinter verschlossen Türen alles ausgehandelt, meint die Mapuche-Anwältin Natividad Llanquileo (36), die als Verteidigerin Inhaftierter im Hungerstreik bekannt wurde. Jetzt hätten sich alle Ethnien gegen die soziale Ungleichheit gestellt, sagte Llanquileo bei der Zoom-Konferenz der Böll-Stiftung. Eine weitere Mapuche-Vertreterin in der Constituyente, Elisa Loncón, schaut in die Zukunft: „Wenn wir wollen, dass das Volk der Mapuche weiter existiert, muss es eine Autonomie erhalten“, sagte die 58-jährige Universitätsprofessorin (für Englisch und indigene Sprachen) in chilenischen Medien.

Noch ist aber nicht einmal sicher, dass die Zweidrittelmehrheit zur Abschaffung des Neoliberalismus wirklich erreicht werden kann. Der harten Rechten könnte es gelingen, einige den Systemwechsel fürchtende Christ- und Sozialdemokraten sowie ausreichend Unabhängige auf ihre Seite zu ziehen. Außerdem betrug die Wahlbeteiligung im Mai peinlicherweise nur 40,3 Prozent, während am vorjährigen Referendum (bei dem die Abhaltung der Constituyente beschlossen wurde) noch 51 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen.

Karina Nohales bemängelt an der Versammlung zudem, dass Migrant:innen, Transgenderpersonen und Behinderte darin keine Vertretung haben. Nohales, von Beruf Arbeitsrechtlerin („Feminista anticapitalista” steht in ihrem Twitter-Profil), beklagt auch das Fehlen traditioneller Gewerkschafter:innen in der Versammlung. Die Gewerkschaftsfunktionäre (darunter auch KP-nahe) wollten ursprünglich gemeinsam mit der Lista del Pueblo kandidieren, entschieden sich dann aber für eine eigene Liste, mit der sie komplett durchfielen. Jetzt hätten andere ihre Forderungen mitzuvertreten, empfiehlt Nohales.

In der Verfassung müsse das Streikrecht verankert werden, um von den Hungerlöhnen wegzukommen. (Im Durchschnitt liegt der Monatslohn bei rund 500 Euro; die große Mehrheit der Beschäftigten verdient weniger.) Bei der Kritik am bisherigen, privatisierten Pensionssystem sei man sich in der Bevölkerung einig, über die Alternative aber noch nicht.

Besser als die Gewerkschaften sind die Umweltschützer:innen in der Constituyente vertreten. Ihr Ziel ist es unter anderem, das Recht auf Wasser in der Verfassung festzuschreiben. Zudem gewann ein auch in Europa bekannter Aktivist, Rodrigo Mundaca von der Wasser- und Umweltbewegung Modatima, als Kandidat des linken Frente Amplio sensationell die im Mai gleichzeitig abgehaltene Gouverneurswahl in der Region Valparaíso.

Die Europäische Union und andere Handelspartner könnten sich bei Chiles Umbauprozess noch als starke Bremser erweisen.  Denn eine Grundbedingung der Constituyente ist es, völkerrechtliche Verträge einzuhalten. Das Land hat mehr als zwei Dutzend Freihandelsverträge abgeschlossen. Einer der wichtigsten ist jener mit der EU, „dessen ,Modernisierung‘ seit 2017 verhandelt wird“, wie die für deutsche Medien aus Chile berichtende Journalistin Sophia Boddenberg erinnert. Die EU ist am günstigen Zugang zu Kupfer, Lachs und Agrarprodukten interessiert, liefert in Europa längst verbotene Pestizide und braucht Lithium (für E-Auto-Batterien). Klauseln zum Investitionsschutz bewahren ausländische Konzerne vor Gewinnschmälerungen durch mehr Umweltschutz oder bessere Sozialgesetze. Schiedsgerichte könnten hohe Strafen gegen Chile verhängen. Aus dieser Falle würden nur Neuverhandlungen (plus internationale Bewusstseinsbildung) durch eine progressive Regierung befreien.

Noch gibt es sie nicht. Aber die Liste der Zwischenerfolge am Weg dorthin ging am Superwahl-Wochenende im Mai noch weiter: Auch bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen gab es etliche linke Siege. Am spektakulärsten war der Erfolg der Kommunistin Irací Hassler, der neuen Bürgermeisterin der Kommune Santiago im Zentrum der Hauptstadt. Die 31-jährige Wirtschaftsexpertin Hassler (deren Vorname Irací in Tupí-Guaraní-Sprachen „Bienenkönigin“ bedeutet) hat eine typische Karriere der neuen chilenischen Linken hinter sich. In einer begüterten Familie Schweizer Abstammung im noblen Osten Santiagos aufgewachsen, politisierte sie sich in der Protestbewegung 2011 an der Universidad de Chile. Wie ein Teil der Aktivist:innen folgte sie ideologisch der weltbekannten Studentenführerin Camila Vallejo, die seit 2013 kommunistische Abgeordnete ist. Hassler sagte in einem Interview, sie habe sich für die KP entschieden, weil sie hier die Chance sah, die Gesellschaft tatsächlich zu verändern.

Ein anderer Teil der damals politisch Erweckten wurde in einer der zahlreichen Fraktionen des Linksbündnisses Frente Amplio aktiv, für traditionelle Linke ein akademischer Diskussionsklub ohne Draht zum Volk. Als sie für die Wahlen im Mai ein Zweckbündnis mit der KP schlossen, prophezeiten ihnen viele den Untergang. Umso größer die Überraschung, dass sich die Frente-Kandidat:innen bestens hielten. Ihr Spitzenmann Gabriel Boric gilt nun sogar als möglicher Linkskandidat bei Chiles Präsidentschaftswahlen im kommenden November.

Umfragesieger ist aber weiterhin Daniel Jadue, ein Kommunist mit Bodenhaftung, der in Santiagos Kommune Recoleta soeben als Bürgermeister bestätigt wurde. Ein Linker an der Regierungsspitze könnte Chiles Verfassungsgeber:innen ihrem Ziel, einen nicht mehr neoliberalen Staat zu schaffen, ein großes Stück näherbringen. Für viele klingt das noch unrealistisch, aber auch den Ausgang der Wahlen im Mai sah niemand voraus.

Buchtipp

Sophia Boddenberg: Revolte in Chile. Unrast-Verlag, Münster 2021 (siehe Buchbesprechungen)