Streit im Bauvolk des kommenden Chile

Streit im Bauvolk des kommenden Chile

 

Nach dem riesigen Erfolg der Gegner:innen des Neoliberalismus in Chile beginnt nun die Auseinandersetzung darüber, wie die künftige Verfassung aussehen soll. Die Linke ist sich noch uneins.

Von Erhard Stackl

Als enormer Sieg der einfachen Leute gegen die herrschende Elite der Reichen wurde in Chile der Ausgang des Referendums vom 25. Oktober gefeiert. 78 Prozent stimmten für die Schaffung einer neuen Verfassung, „Pinochet, wir begraben dein Erbe“, war einer der Slogans. In ihrer Begeisterung sahen manche schon eine Neuauflage der Unidad Popular entstehen, die vor exakt 50 Jahren als Bündnis von Sozialisten, linken Christen und Kommunisten unter Präsident Salvador Allende ihre gesellschaftsverändernde Arbeit aufnahm (und drei Jahre später von Militärs und anderen rechtsrechten Kräften brutal abgebrochen wurde).

El Pueblo unido, jamás será vencido“ („Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden“) war damals die wichtigste Parole, doch heute herrscht unter Chiles Linken Uneinigkeit, welche Konsequenzen sie aus der Entscheidung der Wähler:innen für die Abhaltung einer verfassunggebenden Versammlung ziehen sollen. Das Ergebnis als Auftrag aufzufassen, „das Privateigentum abzuschaffen und den Weg zum Sozialismus einzuschlagen“ wäre „ein Fehler“, meint die Politologin Claudia Heiss, eine der wichtigsten Stimmen im Verfassungsprozess. Von der aus der Studentenbewegung hervorgegangen neulinken Partei Revolución Democrática (RD) nominiert, sitzt sie im technischen Vorbereitungskomitee aller Parteien, das die Grundlagen für die im kommenden April zu wählende „konstitutionelle Versammlung“ erarbeitet.

Immerhin erwartet Heiss aber, dass der nun in Gang gekommene Prozess „die Ungleichheit verringern, den Sozialschutz stärken und die Macht neu verteilen“ werde. Im Interview mit dem Magazin The Clinic strich sie zwei positive Schlussfolgerungen aus dem Plebiszit hervor: Zum einen die mit 51 Prozent für Chile hohe Wahlbeteiligung – trotz der Corona-Krise. (Heuer haben sich dort 560.000 Menschen mit dem Covid-Virus infiziert, 15.600 starben.)

Am Referendum in Chile beteiligten sich mit 7,5 Millionen Wähler:innen mehr Menschen als bei allen anderen Wahlen seit der Rückkehr zu Demokratie 1990. Von den Hunderttausenden, die nach Schülerprotesten gegen Fahrpreiserhöhungen im Oktober 2019 ein Jahr lang mit massiven, von der rechten Regierung Sebastián Piñeras gewaltsam unterdrückten Demos und Streiks gegen das neoliberale System protestiert hatten, sehen laut Heiss offenbar viele in einer neuen Verfassung den legitimen Ausweg.

Die zweite Lehre des Referendums sei aber, dass ein großer Teil der Chilen:innen das Vertrauen in die traditionellen Parteien weitgehend verloren habe. Von jenen, die für eine Verfassungsversammlung stimmten, waren nur 21 Prozent dafür, dass sie zur Hälfte aus Parlamentsabgeordneten bestehen solle. 79 Prozent stimmten für die zweite Option, für diesen Zweck im kommenden April eine völlig neu zusammengesetzte Versammlung zu wählen.

Stimmabgabe in einer Schule im Stadtteil Peñalolén von Santiago am 25. Oktober | Foto: Ximena Gallequillos

An der Abstimmung konnten auch 60.000 im Ausland lebende Chilen:innen teilnehmen. Laut der Wiener Sektion der weltweiten Initiative Chile despertó (Chile ist erwacht) stimmten in Österreich 86 Prozent mit „apruebo“ für die neue Verfassung; es gab insgesamt 225 Stimmen.

Das waren immerhin mehr als im kleinsten Wahlsprengel auf chilenischem Staatsgebiet. In der comuna der Antarktis, die hauptsächlich aus der Militärbasis Bernado O’Higgins besteht, wurden 31 Stimmen abgegeben, davon 68 Prozent mit „rechazo“ gegen eine neue Verfassung.

Der rechazo gegen eine Systemänderung gewann überhaupt nur in fünf der 346 comunas von Chile. Neben der Antarktis-Station noch in Colchane, einer armen Siedlung ganz im Norden des Landes, sowie in drei sehr wohlhabenden Stadtteilen im Osten der Metropole Santiago: Lo Barnechea, Las Condes und Vitacura. Hier, an den Abhängen der Anden, ist in den vergangenen Jahrzehnten eine Insel des Reichtums entstanden, mit einem Business-Zentrum im Stil Manhattans, protzigen Einkaufszentren und Villenvierteln mit parkähnlichen Gartenanlagen. Hier ist bis heute die wirtschaftliche Macht Chiles konzentriert. Anhänger der beiden regierenden Rechtsparteien warnten hier, dass die neue Verfassung zu einem Sowjetsystem führen oder das Land nach dem Vorbild von Hugo Chávez in ein „Chilezuela“ verwandeln könnte.

Der langjährige Kampf der Rechten, eine systemändernde Abstimmung zu verhindern, ist offenbar gescheitert. Die große Frage ist jetzt, wer von den traditionellen politischen Kräften des Landes nun offensiv für ein Ende des neoliberalen Modells eintreten wird. Schon bilden sich Bündnisse, die Kandidaten für die Verfassungsversammlung aufstellen werden. Die Sozialisten gelten dabei den übrigen Linken als Wackelkandidaten. Nach 1990 hatten sie gemeinsam mit den Christdemokraten (DC) als Convergencia democrática agiert, von 2013 bis 2018 dann ohne DC, aber mit den Kommunisten als Nueva Mayoria (Neue Mehrheit).

Jetzt wollen die Sozialisten unter der Bezeichnung Unidad Constiyuente ihr altes Bündnis mit den Christdemokraten aufleben lassen, das allerdings für weitere Oppositionsparteien offen sein soll. Doch sowohl die Kommunisten wie die auch der Großteil der im Bündnis Frente Amplio (Breite Front) vereinten neuen Linksparteien lehnten das Angebot vorerst ab. Die Linke hofft darauf, dass sie in der Versammlung Verstärkung bekommen wird. Zum einen wurde festgelegt, dass die Hälfte der Delegierten Frauen sein sollen, zum anderen soll es auch fixe Startplätze für Vertreter:innen der Indigenen Chiles, vor allem der Mapuche, geben, sowie für „Unabhängige“. Für letztere Plätze bewerben sich bereits Vertreter:innen der Internet-Generation, darunter Rapper:innen und Schauspieler:innen.

Die Versammlung soll viele Gestaltungsmöglichkeiten haben. Sie könnte Chile z.B. vom präsidialen in ein parlamentarisches System (mit einem nicht sehr mächtigen Premierminister) verwandeln und den Zentralismus verringern. Gebunden sind die Delegierten an die Demokratie, an bereits gefällte Gerichtsurteile und an internationale Verträge.

Unumstößlich ist nach Meinung der meisten Expert:innen auch die Regel, dass für die Festschreibung neuer Verfassungsbestimmungen jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist (was den Reichen wohl wie bisher eine Sperrminorität einräumen und einen wirklichen Systemwechsel verhindern würde). Speziell die Kommunisten (PC) vertreten aber die Ansicht, dass diese Regel in der Dynamik der Verfassungsgebung auch fallen könnte.

Zwischen den Stühlen sitzt vorläufig die neulinke Frente Amplio, die wie die PC Christ- und Sozialdemokraten dafür verantwortlich macht, dass das inhumane Pinochet-System seinen Schöpfer so lange überleben konnte. Diese neue Linke will vor allem die direkte Demokratie stärken und sich nicht den Kommunisten unterordnen.

In ersten Umfragen für die Präsidentenwahlen, die ebenfalls 2021 stattfinden sollen, liegt Beatriz Sánchez von der Frente Amplio bei zehn Prozent (bei der Wahl 2017 kam sie auf 20%). Der Rechtskandidat Joaquín Lavín, einst glühender Pinochet-Verehrer, liegt bei sieben Prozent. An der Spitze rangiert mit knapp 40 Prozent sensationellerweise ein Kommunist: Daniel Jadue, 53, seit 2012 Bürgermeister der Kommune Recoleta im Norden Santiagos.

Jadue ist ausgebildeter Stadtplaner und Soziologe, aber auch Enkel palästinensischer Einwanderer, der seine erste Politisierung bei der Jugendorganisation der PLO in Chile erlebte. Landesweit bekannt wurde er als vorbildlicher Lokalpolitiker, der in seinem Viertel u.a. Farmacias Populares (Volksapotheken) für Bedürftige einführte, die Medikamente wesentlich günstiger abgeben als private. „Mehr als 150 comunas haben diese Initiave bereits imitiert“, sagt Jadue, der danach auch noch Volksoptiker und Volksbuchhandlungen einführte.

Seiner Meinung nach müssten die Gemeinden für leistbares Wohnen, für Gesundheit und Erziehung sorgen, sagte Jadue dem linken US-Magazin Jacobin. Dazu müsste die neue Verfassung so gestaltet sein, dass Steuermittel nicht nur der Zentralregierung und Gemeinden mit reichen Einwohner:innen zur Verfügung stehen. Er vertrete das Gegenmodell zum Radikalkapitalismus, der alles teurer mache. Gefragt, ob er dieses Modell „sozialistisch“ nenne, meinte er, dass er nicht an Begriffen interessiert sei, sondern Chile „in Richtung soziale Gerechtigkeit“ verändern wolle. Der Sozialistischen Partei wirft er Kumpanei mit dem Neoliberalismus vor, die neuen Linken sind für ihn „universitäre Kreise“ ohne Basisarbeit und mit „fast Null Verbindungen zu den Bürgern“.

Angeeckt ist Jadue mit Bemerkungen in Richtung der Juden Chiles. „Mit der jüdischen Gemeinde komme ich gut aus“, sagte er der konservativen Zeitung El Mercurio. „Mit der zionistischen habe ich gewisse Probleme.“ An anderer Stelle beklagte er, dass linksalternative Medien aus der jüdischen Gemeinde unterstützt würden, „um dort die Palästinenser unsichtbar zu machen“.

Das führte zu scharfen Reaktionen von Gerardo Gorodicher, dem Präsidenten der Jüdischen Gemeinde: In anderen Ländern würde solch ein Kandidat nicht in den Umfragen geführt, den würde „die eigene Partei entfernen“. Es braucht nicht viel Fantasie, um anzunehmen, dass Chiles Innenpolitik neben allen anderen offenen Fragen nun auch noch ein Schatten des Nahostkonflikts berühren wird.