Stichwahl auf des Messers Schneide

Stichwahl auf des Messers Schneide

Ein potenzieller Präsident und ein tief(er) gespaltetes Land

 

Pedro Castillo, der Kandidat der Partei „Perú Libre“, dürfte nach Auszählung aller Stimmen mit einer knappen Mehrheit die Wahl gewonnen haben, doch konnte bis Mitte Juni noch kein Sieger erklärt werden. Denn das Wahlamt prüfte noch eine Vielzahl von Anfechtungsklagen, die von der Gegenkandidatin Keiko Fujimori und ihrer Partei „Fuerza Popular“ unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben wurden.

Von Eny Angenvoort

Eine Woche nach der Stichwahl vom 6. Juni zeichnete sich ab, dass die Zitterpartie bei der Stimmauszählung noch eine Weile anhalten würde. Bei einer Wahlbeteiligung von 74,5% hatte Castillo zwar weiterhin mehr Stimmen als Fujimori, aber die Stimmendifferenz zwischen beiden Kandidaten wurde immer geringer: Allein zwischen dem 11. und dem 15. Juni sank sie von 68.473 auf 44.816[1] Stimmen. Bis zur Vereidigung am 28. Juli müssen alle Anfechtungsklagen geklärt worden sein und ein endgültiges Ergebnis vorliegen. Auch wenn Castillo schließlich als Sieger aus diesem Drama hervorgehen wird, wird er ein Land regieren, das mittlerweile alte Vorurteile und Ressentiments offen austrägt und von tiefen sozialen und politischen Gräben durchzogen ist.

In diesem Sinne hätten die politischen Positionen der beiden Kandidaten diesmal kaum unterschiedlicher sein können. Sie stehen für verschiedene Seiten der peruanischen Gesellschaft, für Links und Rechts, für Arm und Reich, für Stadt und Land. Auf der einen Seite vertrat Keiko Fujimori, die zum 3. Mal für das höchste Amt an der Spitze einer rechtspopulistischen Partei kandidierte, eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Sicherheitsstrategie der harten Hand. Sie selbst aber saß bereits zweimal wegen Geldwäsche in Untersuchungshaft und wurde trotzdem von einer eher städtischen Ober- und Mittelschicht sowie rechtskonservativen Parteien unterstützt. Auf der anderen Seite stand Pedro Castillo, ein evangelischer Dorfschullehrer aus der Provinz, der der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre erst seit 2020 angehört und bis zur ersten Wahlrunde in den Umfragen weit zurück lag. Castillo ist Gewerkschaftler und rondero, also Mitglied der bäuerlichen Schutztruppe zur Abwehr von Übergriffen des Sendero Luminoso, die in den 80er Jahren ins Leben gerufen wurde. Vorsitzender der Partei Perú Libre ist Vladimir Cerrón, ein Ex-Gouverneur der Provinz Junín, der wegen zweifacher Korruptionsurteile nicht kandidieren durfte. Der vorgelegte Regierungsplan stammt aus seiner Feder und setzt auf eine Planwirtschaft im Sinne eines unternehmerisch eingreifenden Staates. Castillos Diskurs selbst erwies sich im Verlauf der Kampagne als widersprüchlich und

Schamanistisches Ritual für den künftigen (?) Präsidenten | Foto: Ernesto Benavides

teilweise inkonsistent. So wechselte sich die zugesicherte Stärkung staatlicher Institutionen mit der Ankündigung ab, das Verfassungsgericht zu schließen, während die anfängliche Rede von der Verstaatlichung der Öl-, Gas- und Metallindustrie sich allmählich abmilderte. Konstant blieb lediglich sein Plädoyer für die Stärkung der öffentlichen Fürsorge und eine neue Verfassung sowie seine Forderung, die Verträge mit multinationalen Konzernen neu zu verhandeln, damit es „keine Armen mehr in einem reichen Land“ gäbe.

Insgesamt hat der Wahlkampf den tiefen Rassismus und das Klassendenken der peruanischen Gesellschaft zutage gefördert und alte Ängste geschürt. Ausdruck fand dies insbesondere in den sozialen Medien und in den Medien der Gruppe El Comercio. So wurde insistierend über die Etablierung des Kommunismus, die Rückkehr des Terrorismus und über vermeintliche Beziehungen von Castillo und Perú Libre zu Splittergruppen des Sendero Luminoso und dessen Nachfolgerorganisation berichtet. Zudem wurde Castillo wiederholt als ungebildeter „indio resentido“ diffamiert.

Castillo, auf den eine knappe Mehrheit der Stimmen entfallen ist, verdankt seinen Aufstieg den sozioökonomischen Schichten mit der niedrigsten Kaufkraft in der Mitte und im Süden des Landes. Ein möglicher Sieg wäre allerdings auch auf die Stimmen der Fujimori-Gegner und der moderaten Linken zurückzuführen. Derzeit lässt sich Castillo von Pedro Francke, einem linken Ökonomen, beraten, der jüngst ein Dokument veröffentlicht hat, in dem erklärt wird, eine eventuelle Regierung Castillos werde weder zu befürchteten Enteignungen noch zu autoritären Maßnahmen greifen. Castillo hat zwar diese moderate Haltung bisher nicht bestätigt, führt aber derzeit Gespräche mit verschiedenen Politikern zur Vorbereitung einer möglichen Regierung.

Die Herausforderungen, vor denen Castillo stehen würde, sind vielschichtig: Das Land weist eine der höchsten Sterblichkeitsraten der Corona-Pandemie weltweit auf und steckt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte. Zudem ist damit zu rechnen, dass Fujimori im Kongress mit anderen Parteien des rechten Spektrums eine starke Opposition bilden wird und die Medien weiterhin die Stimmung anheizen werden. Eine Regierung Castillos könnte dennoch funktionieren, indem er sich von Cerrón distanziert, sich mit moderaten Beratern umgibt und seine Pläne transparenter kommuniziert. So könnte er den diffusen Befürchtungen und Unsicherheiten, die im Wahlkampf gesät wurden, entgegentreten und vor dem Kongress bestehen.

[1] ONPE (2021): Presentación der Resultados. Segunda ElecciónPresidencial, https://www.resultadossep.eleccionesgenerales2021.pe/SEP2021/EleccionesPresidenciales/RePres/T (abgerufen am 15.06.2021).