Parlamentarischer Staatsstreich und Widerstand

Parlamentarischer Staatsstreich und Widerstand

 

Eine erneute Regierungskrise hat Peru zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt zugesetzt. In nur sieben Tagen – zwischen dem 9. und dem 17. November – wurden zwei Präsidenten ausgewechselt und ein dritter mit der Aufgabe betraut, für Stabilität und die Sicherstellung der Präsidentschaftswahlen im April 2021 zu sorgen. Dazwischen fanden zahlreiche Proteste statt, die gewaltsam von der Polizei unterdrückt wurden. Dies alles zu einer Zeit, in der Peru eine der höchsten Corona-bedingten Sterblichkeitsraten weltweit aufweist und die Pandemie die Wirtschaft um 13,9 % schrumpfen ließ.

Von Eny Angenvoort

Die Amtsenthebung von Präsident Martín Vizcarra vom 9. November war der Höhepunkt im Konflikt zwischen seiner Regierung und der Legislative, der seit seiner Amtsübernahme 2018 als Nachfolger von Pedro Pablo Kuczynski schwelte. Vizcarras Amtszeit war von einem ständigen Tauziehen zwischen seiner Regierung und dem Parlament geprägt. Von ihm eingeleitete Reformen zur Korruptionsbekämpfung wurden vom Kongress systematisch verschleppt, wobei ihm mehrfach das Vertrauen verweigert wurde. Dieser Umstand führte zur Auflösung des Kongresses im September 2019 und zu Neuwahlen im Jänner 2020. Der neue Kongress, der aus neun Fraktionen besteht, zeigte sich auch nicht kooperativ und versuchte bereits im September Vizcarra abzusetzen. Nun ist es ihm gelungen, ihn wegen „permanenter moralischer Unfähigkeit“ des Amtes zu entheben. Hierfür wurden neue Anschuldigungen erhoben, wonach Vizcarra als Regionalpräsident von Moquegua Bestechungsgelder erhalten haben soll.

Das Amtsenthebungsverfahren, für das eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, stützte sich auf Artikel 113 der Verfassung von 1993. Für Vizcarras Absetzung stimmten 105 Abgeordnete, von denen 68 selbst Ziel von Ermittlungsverfahren sind. Am 10. November wurde der ehemalige Kongresspräsident Manuel Merino zum neuen Interimspräsidenten ernannt. Merino ist ein altgedientes Mitglied von Acción Popular und gegen ihn ist ebenfalls mehrmals ermittelt worden.

Unmittelbar nach Vizcarras Absetzung gab es in Lima erste Proteste gegen das Vorgehen des Kongresses. Sie wurden von Anfang an vorwiegend von jungen Menschen organisiert und entwickelten sich in Lima und anderen Städten des Landes unter Parolen wie „Este congreso no me representa“ rasch zum täglichen Ritual. Als am 11. November Merino sein Kabinett vorstellte, drohte die Krise zusätzlich, eine rechtsextreme Wendung zu nehmen, denn das Kabinett bestand aus Ultrakonservativen und Altgardisten der APRA, also ausgerechnet der Partei, die bei den Wahlen keinen einzigen Parlamentssitz erobern konnte. Zum Premierminister wurde der ehemalige Verteidigungsminister der APRA-Regierung Ántero Flores ernannt.

Der erste nationale Protestmarsch gegen die Regierung Merino fand am 12. November statt. In Lima kam es zu Gewaltexzessen durch die Polizei, die mit Schrotkugeln, Gummigeschossen, scharfen Waffen und Gasgranaten gegen die Demonstrant:innen vorging. Während des zweiten nationalen Marsches am 14. 11. agierte die Polizei in Lima wieder mit extremer Härte. Zahllose Menschen wurden verletzt, viele festgenommen und es gab Angriffe auf die Presse. Die Studenten Bryan Pintado (22) und Inti Sotelo (24) wurden durch Schrotkugeln getötet. Noch am selben Abend traten mehrere Minister zurück und am folgenden Tag verkündete Manuel Merino seinen Rücktritt. Zeitgleich stellten die Angehörigen der Opfer Strafanzeige gegen Merino, Flores und einen Generalleutnant der Nationalen Polizei. Mittlerweile gilt als erwiesen, dass die polizeiliche Repression von höchster Stelle angeordnet worden war. Nach anhaltenden Protesten wurde schließlich am 16. November Francisco Sagasti zum dritten Interimspräsidenten Perus innerhalb einer Woche gewählt. Er ist Mitbegründer des Partido Morado und gilt als gemäßigte Kraft. In seiner Antrittsrede bat er im Namen des Staates die Angehörigen der getöteten Jugendlichen um Verzeihung.

Francisco Sagasti, der neue Interimspräsident | Foto: Beto Baron

Neue Generation des Widerstands

Durch die Proteste sind neue Akteure in Erscheinung getreten. Es sind hauptsächlich Jugendliche zwischen 16 und 25, die bislang als unpolitisch, individualistisch und süchtig nach sozialen Medien galten. Sie sind eine heterogene und parteilose Gruppe, die ihre Mobilisierungen spontan und effizient über die sozialen Medien koordiniert.

In Anlehnung an den 200. Jahrestag der Gründung Perus als Republik am 28. Juli 2021 werden sie „Generation der 200 Jahre Unabhängigkeit“ genannt. Die Ernennung des neuen Präsidenten Sagasti haben sie begrüßt, fordern aber Gerechtigkeit für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und die getöteten Studenten. Sie fordern zudem eine neue Verfassung sowie die Sicherstellung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im April 2021.

Mittlerweile steht fest, dass es während Sagastis Amtszeit kein Referendum zur Verfassungsreform geben wird, denn aus seiner Sicht obliegt diese Aufgabe der neuen Regierung. Darüber hinaus – betrachtet man die hohe Anzahl an Präsidentschaftskandidaten – gibt es genug Gründe anzunehmen, dass das Ergebnis der kommenden Wahl nicht viel anders als das der letzten ausfallen wird, nämlich in Form eines fragmentierten Kongresses mit instabilen und kaum gefestigten Parteien.