Mit Vollgas in die Klimakrise

Mit Vollgas in die Klimakrise

 

Mehr Autos, mehr Rindfleisch, mehr Pestizide. Warum das EU-Mercosur-Abkommen ein Klimakiller ist und die EU- Handelspolitik neue Perspektiven braucht.

Von Iris Frey & Alexandra Strickner

Mitte 2019 verkündete die EU-Kommission, dass sie eine grundsätzliche Einigung mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay erreicht habe. Das EU-Mercosur-Abkommen, Teil eines umfassenden Assoziierungsabkommens mit diesen Ländern, wird bereits seit 20 Jahren verhandelt. Angefeuert durch immer neue Meldungen über immer stärker um sich greifende Brände im Amazonas-Tropenwald, hat sich allerdings eine breite Opposition von globalisierungskritischen Organisationen, Gewerkschaften, Bauernverbänden, Landwirtschaftsminister:innen, Umwelt-NGOs bis hin zur Fridays for Future-Bewegung in Europa und in den Mercosur-Ländern gegen das Abkommen in Stellung gebracht.

In den letzten Monaten sind auch neue Zusammenschlüsse und Netzwerke entstanden. Im Sommer fand die erste weltweite online-Versammlung für den Amazonas statt – organisiert und getragen von vielen sozialen Bewegungen und indigenen Organisationen in all jenen Ländern, in denen der Amazonas liegt. Daraus sind neue Kampagnen entstanden, um gemeinsam für die Rettung des Amazonas-Regenwalds, der Lebensräume der indigenen Bevölkerung und gegen das EU-Mercosur-Abkommen zu kämpfen. So gab es Ende August den ersten weltweiten Amazonasstreik. Im Oktober 2020 hat sich das internationale Klimabündnis, ein Zusammenschluss von mehr als 1.800 Gemeinden, gegen das Abkommen ausgesprochen. Im November 2020 haben auch mehr als 190 Ökonom:innen öffentlich die Nachhaltigkeitsstudie der London School of Economics als unzureichend und die Methoden dieser Studie als veraltet kritisiert.

Dieser Widerstand zeitigt Erfolge. Neben Österreich und der Wallonie, die seit langem das Abkommen ablehnen, kommen nun auch aus Frankreich, Irland, Luxemburg, Deutschland und Schweden ablehnende Signale. Das Projekt der deutschen Ratspräsidentschaft, die Ratifizierung 2020 auf den Weg zu bringen, ist somit gescheitert. Das Abkommen wackelt. Die auf die deutsche folgende portugiesische Ratspräsidentschaft wird ebenfalls versuchen, die Ratifizierung voranzutreiben. Die hitzige Debatte dreht sich heute nicht mehr nur um das Abkommen selbst, sondern um die grundsätzliche Ausrichtung der EU-Handelspolitik.

Folgen für Mensch und Umwelt

Aber zurück zum Anfang: Das EU-Mercosur-Abkommen soll die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks senken oder ganz abschaffen, sodass die EU mehr Rindfleisch, Hühnerfleisch, Soja und Bioethanol aus den Mercosur-Staaten importieren kann. Besonders die Soja- und Rindfleisch-Importe sind Treiber für Rodungen, Landkonflikte, Menschenrechtsverletzungen und massiven Biodiversitätsverlust in Südamerika. Für Plantagen und Weideflächen werden riesige Flächen teilweise illegal abgebrannt und abgeholzt. Die industrielle Landwirtschaft zerstört die Lunge der Welt und treibt uns mit Vollgas voran in die Klimakrise. Im Gegenzug für großzügige Einfuhrquoten für Agrarprodukte sollen die Mercosur-Länder Importzölle auf 91 Prozent der EU-Waren sukzessive beseitigen, damit vor allem Deutschland mehr Maschinen, Autos und Chemikalien dorthin exportieren kann. Schon jetzt verkaufen die BASF und Bayer in Brasilien jeweils mindestens zwölf Pestizidwirkstoffe, die in der EU längst nicht mehr zugelassen sind. Die deutschen Konzerne vergiften dadurch Menschen und Umwelt in Übersee: Allein in Brasilien starben zwischen 2008 und 2017 über 7.200 Menschen an Pestizidvergiftungen, die Dunkelziffer liegt vermutlich weit darüber.

Fotoaktion der Plattform „Anders Handeln“ vor dem Wirtschaftsministerium (9.11.2020)
Foto: Elisabeth Blum

Schon im Sommer letzten Jahres wurde die grundsätzliche politische Einigung zum Abkommen auf EU-Ebene erzielt. Nach einem ersten Proteststurm der Zivilgesellschaft und besorgt wegen der bevorstehenden Wahl, hat der österreichische Nationalrat die Regierung daraufhin zu einem Nein auf EU-Ebene verpflichtet. Auch die Parlamente der Niederlande und Walloniens haben ihre Regierungen auf ein Nein eingeschworen. Damit das Abkommen durchgeht, braucht es auf EU-Ebene Einstimmigkeit. Ginge es nach diesen Parlamenten, wäre das Abkommen also gestoppt, wären da nicht die anderen Länder und deren mächtige Konzern-Lobbys. Denn Deutschland, die Hochburg der mächtigen Autolobby und der Stammsitz von Bayer und BASF, bläst schon zum Kampf. Im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland angekündigt, das Abkommen durchzuboxen. Und spätestens seit CETA wissen wir, wie sehr einzelne Staaten unter Druck geraten, wenn sie sich der neoliberalen EU-Handelsagenda widersetzen. Der internationale Druck auf die österreichische Regierung und die anderen kritischen Länder wird also weiter steigen.

Kaum Regeln, kein Schutz

Es braucht nicht viel Scharfsinn, um zu erkennen, welche Agenda die EU mit dem EU-Mercosur-Abkommen verfolgt: Der Löwenanteil der Exporte sind verarbeitete Güter aus Europa, während rund drei Viertel der Importe aus dem Mercosur-Raum aus mineralischen und agrarischen Rohstoffen bestehen. Die extraktivistische Handelspolitik zielt darauf ab, die billige Rohstoffversorgung aus dem globalen Süden zu sichern und neue Absatzmärkte für hoch spezialisierte Güter zu erschließen. Was sich in wohlklingenden Passagen des Abkommens wie dem Nachhaltigkeitskapitel verbirgt, ist entweder nicht bindend oder nicht durchsetzbar. So sind weder verbindliche Regeln zur Unternehmensverantwortung entlang der Lieferketten enthalten noch durchsetzbare Schutzinstrumente für Mensch und Umwelt. Das bestätigt auch der geheim gehaltene Text des Assoziierungsabkommens, der kürzlich von Greenpeace geleakt wurde: Das Pariser Klimaabkommen und andere Umweltschutz-Bestimmungen werden nur als unverbindliche Absichtserklärungen erwähnt, die sich schön anhören, aber nicht einklagbar sind. Außerdem gibt es im Abkommen auch keine effektiven Maßnahmen, um Menschenrechtsverstöße bei Landkonflikten zu ahnden. Und in den unüberschaubaren Weiten der Sojaplantagen werden Pestizid-Sprüheinsätze nicht selten gezielt zur Vertreibung Indigener eingesetzt.

Das Abkommen ist emblematisch für die „wertebasierte“ Handelspolitik der EU, mit der sie behauptet, Wirtschaftswachstum mit sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechtsstandards und Normen in den Bereichen Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz und Sicherheit zu verbinden. Sie erweist sich immer dann als substanzlos, wenn man sich die Handelsverträge und Abkommen im Detail durchliest. In den allermeisten Abkommen gibt es zwar Mechanismen, mit denen die Staaten einander mit Handelssanktionen bestrafen können, wenn eine Vertragspartei die Bestimmungen nicht einhält, das Nachhaltigkeitskapitel ist aber immer von solchen durchsetzbaren Sanktionen ausgenommen.

Gewinner und Verlierer

Am EU-Mercosur-Abkommen lässt sich auch gut nachvollziehen, warum die Erzählung vom „Wohlstand für alle durch mehr Handelsliberalisierungen“ genauso beliebt wie falsch ist. Beliebt, weil sie der EU als Vorwand dient, um sich billigen Rohstoffnachschub zu sichern. Und wie bequem, wenn der Abbau von Rohstoffen und die schmutzige Produktion mit wenig Wertschöpfung und schlechten Löhnen weiterhin im globalen Süden stattfinden und man die Grenzen einfach abschotten kann. Währenddessen konsumieren wir hier im globalen Norden die „sauberen“ Produkte und sind bei den global agierenden Konzernen in den Bereichen mit hoher Wertschöpfung angestellt, üblicherweise in Forschung, Entwicklung, Marketing und Vertrieb.

Die Daten zeigen dabei eindeutig, dass das EU-Mercosur-Abkommen in Südamerika den Wohlstand bedroht und nicht fördert. Eine Studie der Universidad Metropolitana in Argentinien vom Dezember 2017 schätzt, dass allein in Argentinien 186.000 Arbeitsplätze im Industriesektor durch das Abkommen gefährdet sind, das heißt in spezialisierten Berufen, die bessere Löhne bringen. Die regionalen Wertschöpfungsketten mit kürzeren Transportwegen stehen auf dem Spiel, die im Mercosur-Raum in den letzten Jahrzehnten entstanden sind und die so wichtig für eine robuste und diversifizierte Wirtschaft sind.

Eines ist klar: Es gibt kein endloses Wachstum auf einem endlichen Planeten. Im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe müssen wir also unsere Wirtschaft radikal umbauen. Dazu gehören auch die Handelsbeziehungen: nicht in Richtung protektionistische Abschottungspolitik à la America First, sondern in Richtung progressiver Deglobalisierung. Corona hat gezeigt, wie fragil die globalen Wertschöpfungsketten mit ihrer Just-in-Time-Produktion sind. Und klimafreundlich geht auch anders, denn im Moment machen die globalen Handelsströme in etwa ein Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen aus, Tendenz steigend. In der öffentlichen Debatte wird seit Neuestem wieder über Industriepolitik diskutiert. Darüber, dass strategisch wichtige Güter wieder in Europa hergestellt werden sollten, die Wertschöpfungsketten wieder so zu kürzen, dass sie regional und lokal ausgestaltet werden können. Im Bereich Ernährung hieße das Ernährungssouveränität, die möglichst regionale und demokratische Gestaltung der Lebensmittelversorgung. Der globale Handel soll nur Güter ergänzen, die nicht regional oder lokal hergestellt werden können.

Wenn die EU ihre Absichtserklärungen zur wertebasierten Handelspolitik und den Green New Deal wirklich ernst nehmen würde, dann müsste sie genau in diese Richtung weitergehen. Das EU-Mercosur-Abkommen sähe dann komplett anders aus: Die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens wären fix darin verankert, die Einhaltung von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards wären einklagbar und es gäbe verbindliche Regeln zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten.

Iris Frey und Alexandra Strickner sind Attac-Aktivistinnen in Wien.

Eine kürzere Version dieses Beitrags ist am 30.10.2020 im Tagebuch Nr. 11 unter dem Titel „Handelspolitik, wertebasiert“ erschienen.