Mexikos militarisierte Megaprojekte

Mexikos militarisierte Megaprojekte

 

Während die Pandemie im Land wütet, zählen zu den Prioritäten des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) eine Bahnlinie, Pipelines und eine Raffinerie.

Von Shannon Young

Im Schatten einer sich stetig ausbreitenden Pandemie, die landesweit schon zehntausende Menschenleben gefordert hat, schreiten die Bemühungen zur Umgestaltung des mexikanischen Südens voran. Kritische Stimmen sehen in der Reihe der für die Region geplanten Großprojekte eine ernste Bedrohung für die Gesellschaften, Territorien und Ökosysteme der Region.  Für ihre Befürworter bedeuten sie eine große Chance auf wirtschaftliche Erholung inmitten einer globalen Krise. Beide Seiten stimmen darin überein, dass mit den Projekten ein fundamentaler Wandel verbunden sein wird.

Die miteinander verknüpften Infrastrukturprojekte umfassen eine Zugstrecke durch die Halbinsel Yucatán mit neu geplanten Städten, eine enorme neue Raffinerie in Tabasco, Staudämme und eine Gaspipeline in drei südlich an Mexiko-Stadt angrenzenden Staaten, einen neuen internationalen Flughafen in der Hauptstadt und mittendrin eine Bahnlinie und einen Industriekorridor quer durch den Isthmus von Tehuantepec. Gegen diese fünf Projekte – Tren Maya, Raffinerie Dos Bocas, Integrales Projekt Morelos, Flughafen Santa Lucía und Trans-Isthmus-Korridor – gibt es rechtliche Einsprüche in Mexiko selbst, und im August wurde dagegen auch bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Klage erhoben.

„Gemeinsam haben diese Projekte enorme Auswirkungen auf die Bevölkerung dieser Regionen und auf die Umwelt“, stellt Carlos González fest, ein Nahua und auf Landrechtsfragen spezialisierter Anwalt beim Indigenen Regierungsrat CIG. Aus seiner Sicht stehen die Projekte im Einklang mit den Prioritäten der USA in der Region: Neudefinition von Grenzen, Neuordnung von Territorien und Kontrolle der Bevölkerung. Zugleich spielen sie mächtigen Finanzinteressen in die Hände. Den transisthmischen Korridor nennt er das Bindeglied zwischen den Projekten im Süden und im Zentrum des Landes.

Der Regierungsplan für diesen Korridor zwischen Atlantik und Pazifik sieht vor, die beiden Küsten durch eine Bahnlinie und eine Autobahn zu verbinden, die Häfen an beiden Seiten auszubauen, Raffinerien durch Pipelines zu verbinden und entlang des Korridors zehn steuerbegünstigte Industrieparks zu errichten. Das Projekt soll mit dem alternden Panamakanal in Konkurrenz treten und zollbefreite Produktionsstätten ähnlich der Freihandelszone entlang der Grenze zu den USA mit ihren Maquila-Betrieben enthalten.

Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) bewirbt die Megaprojekte als Mittel, Arbeitsplätze zu schaffen, von strategischen Lagen und Ressourcen zu profitieren sowie die wirtschaftliche Kluft zwischen dem industrialisierten Norden und dem armen Süden zu überwinden. Ein weiteres im Nationalen Entwicklungsplan

Fridays for Future-Kundgebung in Mexiko Stadt: „Weder Raffinerie noch Tren Maya: Ich will einen Planeten zum Leben“
Foto: Francisco Colin Varela

der Regierung formuliertes Ziel ist „die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Zonen mit überschüssiger Arbeitskraft und dass die regionalen Entwicklungsprojekte den Migrationsfluss in Richtung Norden auffangen“.

Bettina Cruz, eine indigene Akademikerin und Aktivistin in Juchitán, Oaxaca, meint, der interozeanische Korridor werde wie eine Grenzmauer wirken angesichts einer geplanten „viergleisigen Bahnlinie und einer Autobahn, auf der Polizei, Nationalgarde, Marine und Streitkräfte patrouillieren werden“.

Militär gewinnt Einfluss

Das Militär spielt bei den Megaprojekten der Regierung eine Schlüsselrolle. Die Streitkräfte leiten den Bau des neuen internationalen Flughafens außerhalb der Hauptstadt auf dem Gelände eines früheren Luftwaffenstützpunkts; neben dem zivilen Luftverkehr wird er weiterhin für militärische Flüge genutzt werden.

Das Verteidigungsministerium baut auch den letzten Abschnitt des Tren Maya durch eine besonders abgelegene Region. „Die Militarisierung dieses letzten Teils ist besonders schwerwiegend“, erklärt der Maya Pedro Uc Be, ein Schriftsteller und ausgesprochener Gegner der Bahnstrecke. „Es ist wie eine Botschaft des Präsidenten an uns, jede Art von Kritik oder Protestaktion werde unterbunden werden“.

Erst im Juli hat Präsident López Obrador angekündigt, er wolle die Verwaltung der Zollämter und Häfen des Landes der Marine übertragen, was die Militarisierung der Häfen an beiden Seiten des Trans-Isthmus-Korridors bedeutet. Dieses Vorhaben der Militarisierung ziviler Aufgaben führte zum Rücktritt des Kommunikations- und Transportministers. Der Präsident erwartet, die Verwaltung durch das Militär werde mit höherer Disziplin verbunden sein und Korruption verhindern – ein im langjährigen „Drogenkrieg“ vielfach gebrauchtes Argument.

Für diese Maßnahme wird, wie schon in anderen Fällen unter der aktuellen Regierung, eine Verfassungsänderung erforderlich sein. Die Regierungspartei MORENA verfügt in beiden Häusern des Kongresses über eine Mehrheit und kontrolliert auch genug Parlamente von Bundesstaaten, um solche Reformen durchzubringen. Eine solche Verfassungsänderung war es auch, die AMLO die Schaffung der Nationalgarde, einer mit ursprünglich zivilpolizeilichen Aufgaben betrauten militarisierten Sondereinheit,  ermöglichte.

Zwei Dekrete des Präsidenten aus der Phase, als sich in Mexiko die Pandemie intensivierte, haben die Zukunft der Megaprojekte und des Militärs noch stärker miteinander verschränkt. Das erste, veröffentlicht am 23. April, kürzte das Budget für alle Regierungsstellen und Programme um 75 Prozent, mit Ausnahme von ein paar Dutzend für den Präsidenten besonders wichtigen Programmen. Die umstrittenen Megaprojekte wurden als national vorrangig eingestuft und die Budgets der Streitkräfte sowie der Nationalgarde wurden von der Kürzung ausgenommen. Durch ein weiteres Dekret des Präsidenten wurde am 11. Mai die Beteiligung der Streitkräfte an zivilen Polizeiaufgaben weiter ausgeweitet; konkret soll die Nationalgarde bis März 2024 mit der Polizei kooperieren.

„Auf der einen Seite bewirken die beiden Dekrete Militarisierung und Militarismus“, so der Anthropologe Gilberto López y Rivas. „Andererseits folgt daraus die Fortsetzung extraktivistischer Entwicklungsprogramme früherer Regierungen, welche die heutige Regierung früher kritisiert hat.“  López y Rivas definiert Militarismus als eine Überbetonung der Streitkräfte und der angeblichen Vorteile, die sie einem Land bringen. Der Überlebende des Massakers von Tlatelolco (1968) und ehemalige Abgeordnete, der aus Erfahrung weiß, dass die zivile Kontrolle des Militärs so gut wie unmöglich ist, findet es bedenklich, das Militär ungeprüft quasi auf einen Sockel zu stellen.

In den Augen vieler indigener Gemeinschaften, die Megaprojekten im Weg stehen, versieht die Regierung Vorschläge, die in der Vergangenheit Schiffbruch erlitten haben, bloß mit einer neuen rhetorischen Farbschicht. Die Begeisterung für den interozeanischen Korridor dürfte bei allen, denen der Plan Puebla-Panama (PPP) der Regierung von Vicente Fox ein Begriff ist, Erinnerungen wecken. Der Wirtschaftsmagnat und politische Strippenzieher Alfonso Romo war damals die treibende Kraft hinter dem PPP. Heute ist er AMLOs Stabschef. „Sie können die Aufseher und Vorarbeiter austauschen, doch der Besitzer der Plantage bleibt derselbe“, hieß es in einer EZLN-Erklärung nach AMLOs Erdrutschsieg.

Pandemie bremst Widerstand

Der Präsident will die vorrangigen Megaprojekte bis zum Ende seiner Amtszeit fertigstellen. Mehrfach ist er während der Pandemie angereist, um die Fortschritte beim Tren Maya sowie dem Transisthmischen Korridor zu verfolgen und feierlich Bänder durchzuschneiden. Ironischerweise könnte die Pandemie den Fortschritt dieser umstrittenen Projekte erleichtern, da die lokalen AktivistInnen zu Hause bleiben, um die Ansteckung durch Covid-19 zu vermeiden, während die Regierung wenig unternimmt, um der Krankheit Einhalt zu gebieten.

Die Pandemie hat im Umfeld der Megaprojekte gelegene Gebiete hart getroffen, was aber beim oberflächlichen Blick auf die offiziellen Gesundheitsstatistiken übersehen wird. Die Vereinigung Indigener Gemeinschaften im Norden des Isthmus (UCIZONI), eine Gegnerin des Korridors, hat die Regierung angesichts der Intensität des Ausbruchs und der hohen Entfernung zum nächsten großen Krankenhaus zur Errichtung eines Feldspitals aufgerufen. Seit Beginn der Pandemie sind ihr drei langjährige UCIZONI-Mitarbeiter zum Opfer gefallen.

Infolge einer unzureichenden Anzahl von Tests wurde nur ein Teil der Infektionen erfasst. Um die Auswirkungen des Virus zu erfassen, haben die Gemeindebehörden im Isthmus den Überschuss an Todesfällen (im Vergleich zum historischen Durchschnitt) herangezogen. In Juchitán, der größten Stadt in der Region, lassen Begräbnislisten darauf schließen, dass weniger als ein Viertel der vermutlichen Todesfälle mit Covid-19 durch den Test eines Laboratoriums erfasst worden sind. Wegen eines größeren Ausbruchs unter dem Personal musste im Juli in Juchitán das größte regionale Krankenhaus vorübergehend geschlossen werden.

Die Regierung behauptet, die lokalen Gemeinden unterstützten die Megaprojekte und verweist auf eine Reihe von 2019 durchgeführten „Konsultationen“. Nach Auffassung der AktivistInnen Bettina Cruz und Pedro Uc Be sowie des Anwalts für Landrechte Carlos González haben diese die Kriterien der vorhergehenden freien und informierten Zustimmung nicht erfüllt; sie erfolgte nicht entsprechend den kulturellen Normen für Entscheidungen von Indigenen in Versammlungen.

„Was die Regierung getan hat, war einfach die Durchsetzung der Sichtweise des Präsidenten durch eine Medienkampagne“, erklärte der Menschenrechtsanwalt Víctor Caballero vom Kollektiv Aequus. „Sie kündigten die Konsultation im Vertrauen auf die Popularität des Präsidenten an und betonten nur die Vorteile der Arbeiten, um dann die Anwesenden zu fragen, ob sie diese Vorteile erhalten wollten oder nicht.“ Caballero half bei der Formulierung rechtlicher Einsprüche gegen die Megaprojekte. Bei den Konsultationen, die den in der ILO-Konvention 169 formulierten Kriterien nicht entsprochen hätten, sei es im Grunde nur darum gegangen, die Leute für die Position des Präsidenten zu gewinnen.

Was die Rechtsmittel in Mexiko und die Klage vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission betrifft, ist der Landrechtsaktivist Pedro Uc Be nicht optimistisch. In Mexikos Rechtssystem gebe es keinen einzigen Indigenen als Richter. „Als indigene Völker können wir uns kaum verteidigen, sei es wegen der Sprachbarrieren oder infolge von Gesetzen, die für uns ungünstig sind und weil uns der Zugang zu Information darüber fehlt.“ Die aktuelle Situation habe „Probleme verdeutlicht, die nicht neu sind – sie lassen sich mehr als 500 Jahre zurück verfolgen –, die sich aber mit dieser Regierung noch ein wenig klarer herauskristallisiert haben“.

Shannon Young ist unabhängige Journalistin in Oaxaca (Twitter:@SYoungReports). Ihren auf www.nacla.org erstveröffentlichten Text hat Hermann Klosius aus dem Englischen übersetzt.