Mexiko: Ernüchternde Bilanz eines charismatischen Präsidenten

Mexiko: Ernüchternde Bilanz eines charismatischen Präsidenten

 

Der zweite Jahrestag der Amtsübernahme des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) am 1. Dezember 2020 gab den Anlass für teilweise recht heftige Kontroversen, sowohl innerhalb der von ihm vor zehn Jahren gegründeten Partei MORENA (Movimiento de Regeneración Nacional) als auch zwischen den verschiedenen politischen Lagern außerhalb derselben. Allen ist jedoch die Einschätzung gemeinsam, dass die von AMLO bei jeder Gelegenheit ins Treffen geführte CuartaTransformación, die nach der Unabhängigkeit, Reform und Revolution vierte historische Wende, hauptsächlich auf dem Führungsanspruch des Präsidenten selbst aufgebaut ist.

Von Leo Gabriel

„Von dieser Vierten Wende hört man sehr viel, man sieht sie aber nicht“, sagt Porfirio Muñoz Ledo, der mit seinen 87 Jahren wahrscheinlich älteste Mitstreiter von López Obrador, der als Parlamentspräsident die Ehre hatte, einige Monate nach dem auf allen Ebenen (Präsident, Kongress, Senat, Gouverneur) fulminanten Sieg MORENAs dem frischgewählten Mandatar die präsidiale Schärpe umzuhängen. Dabei kritisiert Muñoz Ledo vor allem, dass AMLO bisher wenig Bereitschaft zeigte, einen seiner Meinung nach dringenden Verfassungsprozess in die Wege zu leiten: „Die Verfassung von 1917 wurde von den Neoliberalen, vor allem unter der Ägide von Salinas de Gortari (1988-1994 Anm. d. Red.) derart durchlöchert, dass es praktisch keine Möglichkeit gibt, den Reformprozess auf eine institutionelle Ebene zu heben“, erläutert Muñoz Ledo.

Gratwanderung statt Systemwandel

Aber auch bezüglich der Wirtschaftspolitik hat AMLO bisher keine Anstalten getroffen, einen Systemwandel herbeizuführen. Das betrifft sowohl die Megaprojekte, von denen an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet wurde (siehe LAA Nr. 3, Okt. 2020, S. 11ff), die vor allem von den indigenen Organisationen unter Federführung der Zapatisten heftig kritisiert werden, als auch das Festhalten an einer Austeritätspolitik gegenüber den humanitären Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Nur die längst fällige Erhöhung der Mindestlöhne und Mindestpensionen sowie die staatlich subventionierten Preise für Grundnahrungsmittel und andere soziale Hilfen für die ärmeren Bevölkerungsschichten sind ein oft symbolträchtiges Zeichen dafür, dass sich in Mexiko die Zeiten geändert haben.

„Es scheint so, dass diese Regierung eine linke Sozialpolitik betreibt und eine konservative Wirtschaftspolitik,“ sagt auch Lorenzo Meyer, ein namhafter mexikanischer Historiker, und fügt entschuldigend hinzu: „Es gibt zu große wirtschaftliche Interessen der Rechten, und solange wir uns innerhalb des bestehenden kapitalistischen Systems bewegen, wird das auch so bleiben.“

„Morena: noch immer die Hoffnung Mexikos?“

Andererseits scheint das der Popularität von AMLO keinen Abbruch zu tun. Immerhin kann der Präsident auf Beliebtheitswerte von mehr als 60 Prozent zählen und das trotz (oder gerade wegen?) seines zentralistischen Führungsstils, den Lorenzo Meyer als „linkspopulistisch“ bezeichnet. Was den Mexikanerinnen und Mexikanern besonders gut gefällt, sind seine Pressekonferenzen (über 500 seit seinem Amtsantritt), die er allmorgendlich um 7 Uhr früh – meist mit Beteiligung eines seiner Minister – gibt, gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie, von der Mexiko besonders hart getroffen wurde. Mexiko ist weltweiter Spitzenreiter, was die Todesziffern – proportional zur Gesamtbevölkerung – betrifft.

Am meisten imponiert den Menschen, dass die Generalstaatsanwaltschaft den vielfachen Korruptionsaffären nachgeht, die es unter seinen Vorgängerregierungen (Vicente Fox, Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto) gegeben hat, wobei nicht nur die Unterschlagung von oft mehrstelligen Millionenbeträgen geahndet werden, sondern immer wieder auch die Zusammenarbeit mit den berüchtigten Drogenkartellen zum Vorschein kommt. So hat der in den USA zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilte Joaquín „El Chapo“ Guzmán, oberster Boss des berühmt-berüchtigten „Golfkartels“, während seines Prozesses ausgesagt, verschiedene Wahlkämpfe – vor allem die von Felipe Calderon – mitfinanziert zu haben. Aber auch Rosario Robles, die ehemalige Politikerin der linksgerichteten PRD, die Landwirtschaftsministerin in der Regierung Peña Nieto war, sitzt heute wegen mehrerer Betrugsdelikte hinter Gittern.

Der Fall Cienfuegos und das Spiel mit den Militärs

In dieser Gesellschaft ist es kaum verwunderlich, dass ausgerechnet der oberste Drogenfahnder der Nation, der ehemalige Verteidigungsminister in der Regierung Peña Nietos, Brigadegeneral Salvador Cienfuegos, am 15. Oktober auf dem Flughafen von Los Angeles von Beamten der obersten Drogenbehörde DEA verhaftet wurde, ohne vorherige Information der mexikanischen Behörden. Das aber war selbst für einen Gerechtigkeitsfanatiker wie Andrés Manuel López Obrador zu viel. Er und das Leitungsgremium des militärischen Inlandsgeheimdienstes SEDENA befürchteten nicht zu Unrecht, dass Donald Trump die Gelegenheit beim Schopf packen würde, die SEDENA der CIA zu unterstellen, was de facto einer Übernahme des militärischen Sicherheitsapparats durch die USA gleichgekommen wäre.

So machte sich der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard – selbst ein politisches Schwergewicht und von weiten Kreisen als möglicher Nachfolger von AMLO angesehen –, auf den Weg nach Washington, um Trump und Außenminister Mike Pompeo zu erklären, dass diese Vorgangsweise durch die bilateralen Abkommen, zu denen vor allem der so genannte Plan Merida zählt, nicht gedeckt ist. Und siehe da: die Staatsanwaltschaft der USA gab nach und überstellte General Cienfuegos an die mexikanische Justiz, was in den mexikanischen Medien als „großer Erfolg“ gefeiert wurde. Gleichzeitig hatten sich AMLO und Ebrard mit dieser diplomatischen Mission auch bei der Armeeführung beliebt gemacht, die hoch und heilig versprach, den Fall in Mexiko weiter zu verfolgen und vor ein mexikanisches Gericht zu bringen.

Man wird sehen. Immerhin ist es auffällig, dass sich López Obrador von Beginn seines Mandats an sehr um ein gutes Verhältnis zur Armee bemüht hat, die im Unterschied zu den Streitkräften in den meisten anderen Ländern Lateinamerikas eher im Verborgenen agiert hat. So hat AMLO den Militärs zum Beispiel auch den Bau des neuen Flughafens in Santa Lucía überlassen und die neu gegründete Nationalgarde, die zum Großteil aus ehemaligen Soldaten und Offizieren besteht, mit dem Schutz der Grenzen sowohl im Norden als auch im Süden betraut, was im Nachhinein auch Donald Trump amüsierte, der ja während seines Wahlkampfs versprochen hatte, dass „die Mexikaner eine wunderschöne Mauer (a beautiful wall) errichten werden, die sie auch selbst bezahlen werden“.

Gefährliche Zeiten

Dieser Deal mit der mexikanischen Armee ist jedoch nicht nur dem geflügelten Wort: „Pobre México – tan lejos de Dios y tan cerca de los Estados Unidos“ (Armes Mexiko – so weit weg von Gott und so nahe bei den Vereinigten Staaten) geschuldet. Es gibt auch handfeste innenpolitische Gründe, die AMLO dazu bewegen, sich der Loyalität der etwa 320.000 Armeeangehörigen zu versichern. Beispiele wie Chile, Honduras und Bolivien haben gezeigt, dass für linke und linksliberale Regierungen die Allianz der Oligarchien mit den Militärs katastrophale Folgen haben kann. Fast jede/r MexikanerIn hat schon mindestens einmal gedacht, dass eine messianische Figur wie López Obrador, der sich im Unterschied zu seinen Vorgängern ziemlich frei bewegt und gleich nach seiner Amtseinführung die ihm zustehende Präsidentengarde entlassen hat, leicht zum Opfer eines Attentats werden könnte. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Verbrecherbanden und ihre Kartelle besonders im Norden und Südwesten des Landes ihr schmutziges Geschäft auch weiterhin betreiben; insbesondere die Morde an Frauen haben in den letzten beiden Jahren zugenommen.

Inzwischen haben die Rechtskonservativen von der Partido Revolucionario Institucional (PRI), die das Land fast ein dreiviertel Jahrhundert beherrscht haben, die Rechtspopulisten von der Partido de Acción Nacional (PAN) und die korruptionsbeladene Partido de la Revolución Democrática (PRD), die Schrecksekunde ihrer historischen Niederlage im Juni 2018 überwunden und sind auf dem besten Weg, sich unter dem Namen „Sí por México“ zu einem politischen Zweckbündnis zusammenzuschließen, um die Mehrheit der MORENA-Partei bei den bevorstehenden Parlaments- und Regionalwahlen zu brechen.

Wie auch immer diese Wahlen ausgehen mögen: Dem sozialliberalen Regime von Andrés Manuel López Obrador stehen grimmige Zeiten bevor. Aber vielleicht wird der selbsternannte Erlöser angesichts des Regierungswechsels in den USA motiviert sein, über seinen eigenen Schatten zu springen und die Flucht nach vorne anzutreten. Die Hoffnung stirbt zuletzt!