Kolumbien in sozialer Erschütterung

Kolumbien in sozialer Erschütterung

Der 28. April 2021 wird in Kolumbien als historisches Datum erinnert werden. Es ist der Tag, an dem eine Protestwelle losgetreten wurde, die schon viel verändert hat, bevor noch ein Ende abzusehen ist. Es begann mit einer Steuerreform, die einer Corona-gebeutelten Bevölkerung noch größere Opfer abverlangte, während sie die Reichen schonte. Auch die Rücknahme der Reform nach wenigen Tagen und der Rücktritt des zynischen Finanzministers konnten die Proteste nicht stoppen.

Von Ralf Leonhard

Viele Parallelen zum April 2018 in Nicaragua und zu Chile 2019 drängen sich auf: eine unpopuläre Reform, die vor allem junge Menschen auf die Straße brachte, und eine überschießend gewalttätige Reaktion der Polizeikräfte, die die Proteste weiter anheizte. Mit Barrikaden und Straßensperren versuchen die Demonstrantinnen und Demonstranten Druck zu machen, die Regierung will sie als Terroristen abstempeln und verweigert den Dialog. In Nicaragua, wo das Regime Daniel Ortegas sich kaum mehr um den Anschein einer rechtsstaatlichen Fassade bemüht, wurde der Aufstand nach drei Monaten mit Feuer und Schwert beendet.

Das umstrittene Gesetz nahm Präsident Iván Duque nach wenigen Tagen zurück, auch der verhasste Finanzminister Alberto Carrasquilla, der die oft widerlegte These vertrat, man müsse nur den Unternehmen die Steuern kürzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, musste am 8. Mai gehen. Aber auf die Protestbewegung ging Duque keinen Millimeter zu.

In Kolumbien finden die meisten Auseinandersetzungen in und um Cali statt. Die Zweimillionenstadt ist Ziel von Vertriebenen von der südlichen Pazifikküste und aus dem Cauca-Tal, die schon auf eine Bevölkerung mit extremen sozialen Gegensätzen treffen. Afrokolumbianische Gruppen dominieren in vielen Bezirken. Mehrere indigene Völker leben im Umland und spielten vor allem zu Beginn der Proteste eine zentrale Rolle. Viele der vorwiegend jungen Demonstrant:innen würden von den Gemeinschaftsküchen, die solidarische Nachbarn errichtet haben, besser ernährt als zu normalen Zeiten zu Hause, erzählt ein Fotograf mit dem Pseudonym Jahfrann. Erzbischof Darío de Jesús Monsalve, der sich um Vermittlung bemüht, zählte 26 Straßensperren, attestierte den Leuten hinter den Barrikaden aber „Dialogbereitschaft von der ersten Sekunde an“. Ohne eine Garantie für die Freiheit von Strafverfolgung wollen sie die Sperren, die in der Stadt eine Krise der Lebensmittelversorgung ausgelöst haben, nicht aufgeben. Sie fordern aber auch Reformen in der Bildungspolitik, im Gesundheitswesen und vor allem in der Polizei.

Foto: Nueva Sociedad

Kolumbiens Polizeikräfte sind die letzten in ganz Lateinamerika, die noch dem Verteidigungsministerium unterstehen und nach der Logik der Politik der nationalen Sicherheit aus den 1970er Jahren operieren, wonach der Feind im Inneren der Nation zu suchen ist. Ihr unerschütterlicher Corpsgeist und die Rückendeckung der jeweiligen Präsidenten erlauben es, dass immer wieder Festgenommene auf den Polizeistationen misshandelt oder gar zu Tode geprügelt werden. Die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit sorgt für weitgehende Straflosigkeit. In Popayán verschleppte die Antiaufruhrtruppe Esmad die 17jährige Alison Meléndez aufs Revier. Sie hatte einen Polizeieinsatz gegen eine Demo mit dem Handy aufgenommen. Über die sozialen Medien machte sie öffentlich, wie sie auf der Station sexuell misshandelt worden sei. Danach nahm sie sich das Leben.

Präsident Iván Duque reiste zwar nach Cali, traf sich aber dort nur mit dem Bürgermeister und den Repressionskräften. Bürgermeister Jorge Iván Ospina von der oppositionellen Grünen Allianz will den Konflikt im Dialog lösen und protestierte vergeblich gegen die Entsendung von Militärs. Claudia López, die Bürgermeisterin von Bogotá, konnte die Militarisierung des Konflikts in der Hauptstadt verhindern. Dort sind auch weit weniger Tote und Verletzte dokumentiert.

Die Protestbewegung, die in ihrer Dauer schon historische Dimensionen erreicht, brachte die seltsamsten Allianzen zuwege. So protestierten die sonst verfeindeten Fußballfans der Klubs Deportivo Cali und América de Cali Seite an Seite. Und die vom Protest erfasste fußballverrückte Bevölkerung machte so lange Druck, bis die Copa América, die in Kolumbien stattfinden sollte, abgesagt und schließlich nach Brasilien ausgelagert wurde.

Die renommierte US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat bis Ende Mai Hinweise auf 68 Todesopfer erhalten. In ihrem Anfang Juni präsentierten ersten Bericht konnte sie 34 davon bestätigen. Darunter zwei Polizisten, ein Justizbeamter und 31 Demonstrant:innen oder unbeteiligte Passanten. Mindestens 20 seien von Polizisten getötet worden, viele mit gezielten Schüssen. Fünf Demonstrant:innen wurden von bewaffneten Zivilisten ermordet, mehrere verletzt. Ob es sich dabei um Polizisten ohne Uniform oder Mitglieder der „besseren Gesellschaft“ handelte, ist unklar. 90 Menschen galten zuletzt als verschwunden.

Die Regierung spricht fast nur von den toten Polizisten und wettert über Plünderungen und „Vandalenakte“. Amateurvideos zeigen aber, wie Polizisten selbst Schaufenster einschlagen, um dann die Demonstranten verantwortlich zu machen. Nach der Plünderung eines Kaufhauses in Cali haben Mitglieder der Protestbewegung Fernseher und andere elektronische Geräte, die sie den Plünderern abnahmen, zurückgebracht.

Mitte Juni war weder ein Ende der Proteste noch ein Einlenken der Regierung abzusehen.  Außenministerin Marta Lucía Ramírez bestritt in den USA, dass Sicherheitskräfte in Menschenrechtsverletzungen verwickelt seien. Präsident Duque spricht von einzelnen „faulen Äpfeln“ und schwarzen Schafen. Er hat in mehreren Städten die „soziale Erschütterung“ ausgerufen, eine Art Vorstufe zum Ausnahmezustand. In Nicaragua folgte auf die Proteste ein Abgleiten in Richtung Diktatur. In Chile konnte eine verfassunggebende Versammlung durchgesetzt werden, die das Erbe der Pinochet-Ära beseitigen soll. Der Ausgang in Kolumbien ist offen.