Kolumbien: Ein Polizeistaat brennt

Kolumbien: Ein Polizeistaat brennt

 

Blutige Unruhen in Bogotá haben im September den repressiven Charakter der militarisierten Polizei offengelegt. Rufe nach einer tiefgreifenden Polizeireform prallen vorerst an der rechten Regierung ab. Die ist aber durch die Ermittlungen gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe selbst in Bedrängnis.

Von Ralf Leonhard

Es begann am 9. September, als Polizisten den 42jährigen Jus-Studenten Javier Ordóñez nachts im Unterschichtsviertel Villa Luz von Bogotá unprovoziert auf der Straße aufgriffen, am Boden fixierten, minutenlang mit Stromstößen aus Tasers traktierten und auf die Polizeistation schleppten. Dort prügelten sie ihn so heftig, dass er neun Schädelbrüche und zahlreiche weitere Verletzungen erlitt, bevor sie ihn auf Drängen eines Zeugen in die nächstgelegene Klinik brachten. Dort konnten die Notärzte nur mehr den Tod des Mannes feststellen.

Schnell verbreitete sich ein Video von der brutalen Polizeiattacke und den verzweifelten Rufen des Gefolterten. Es löste spontane Proteste aus, die sich in erster Linie gegen die dezentralen Polizeireviere (CAI) richteten. Innerhalb von drei Protesttagen starben weitere 13, mehrheitlich junge Menschen, von denen mehrere nicht einmal an den Protesten beteiligt waren. So der 26jährige Cristián Hernández, der mit einem Gnadenschuss aus einer Dienstpistole aufgefunden wurde, und die 29jährige Studentin Angie Baquero. Alle starben durch Schüsse. Der von vier Schüssen durchlöcherte Jaider Fonseca war erst 17 Jahre, Julieth Ramírez war 18. Von den dutzenden Festgenommenen berichteten praktisch alle von wüsten Beschimpfungen auf der Polizeistation, manche von Folter, zumindest eine Frau von versuchter Vergewaltigung. Fast allen wurden die Handys gestohlen, einigen auch die Dokumente und Geld. Neben den 13 Toten in Bogotá und der Nachbargemeinde Soacha forderte die Polizeigewalt mindestens 438 Verletzte, 72 durch Feuerwaffen.  Die Polizei meldete 147 verletzte Polizisten. Keiner hatte eine Schussverletzung.

Polizeieinsatz gegenüber der Universidad Javeriana, Februar 2020, Bogotá | Foto: Ralf Leonhard

Bürgermeisterin Claudia López sprach am folgenden Tag auf allen TV- und Radiokanälen von einem „regelrechten Massaker an den Jugendlichen unserer Stadt“. Für Jerónimo Castillo, Direktor der Stiftung Ideas para la Paz (FIP), ist die Polizei „zu einem Leviathan geworden, der seit der Polizeireform zu Beginn der 1990er Jahre Macht und Möglichkeiten in jeder Hinsicht konzentriert hat“. Die Polizei in Kolumbien gehorcht der Logik des „inneren Feindes“. Sie ist nicht zum Schutz der Bürger, sondern zum Schutz der Macht vor den Bürgern da. Sie untersteht nicht der zivilen Gewalt, sondern dem Verteidigungsministerium und der Militärgerichtsbarkeit. Deswegen können sich Polizisten, die der Ausübung exzessiver Gewalt angeklagt sind, auch darauf verlassen, dass ihre Verbrechen straflos bleiben.

Auf Javier Ordóñez, so stellte sich später heraus, hatten es die Polizisten abgesehen, weil der angehende Jurist ihnen Tage vorher erklärt hatte, dass es für ein Strafmandat wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Corona-Regeln keine Rechtsgrundlage gebe. Die aus jungen Journalistinnen und Journalisten bestehende Recherche-Plattform Cuestión Pública hat sich nach den gewaltsam niedergeschlagenen Unruhen auf die Spuren der Todesopfer begeben. Jaider Fonseca war schon wiederholt von der Polizei willkürlich festgenommen und misshandelt worden. Es stellte sich auch heraus, dass die CAIs, die in der Protestnacht abgefackelt wurden, allesamt eine Geschichte von Polizeiwillkür aufwiesen. Polizisten machten dort gemeinsame Sache mit Kriminellen, waren in Drogenhandel und/oder Schutzgelderpressung verwickelt. Oppositionsführer Gustavo Petro schloss sich dem Appell der Bürgermeisterin nach einer Polizeireform an und erinnerte sich in einem Kommentar an eine Umfrage über das Sicherheitsgefühl der Bogotaner aus seiner Zeit als Bürgermeister der Hauptstadt. Sie wurde von den Behörden nicht zur Veröffentlichung freigegeben weil sie dokumentierte, dass sich die meisten Stadtbewohner mehr vor der Polizei als vor gemeinen Verbrechern fürchteten.

Präsident Iván Duque, ein Protegé des ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, wies jedes Ansinnen nach einer Polizeireform zurück und lobte in seiner Rede nach den Unruhen „die edle und eiserne Haltung“ der Polizeikommandanten. „Wir Kolumbianer lieben unsere Sicherheitskräfte“. Einzelnen Übergriffen müsse nachgegangen werden. Wenige Tage später legte er sich beim Besuch eines niedergebrannten CAI eine Uniformjacke an und stellte sich damit bedingungslos hinter die umstrittene Institution.

Ebenso bedingungslos steht der Präsident hinter seinem Mentor Álvaro Uribe, der seit sechs Wochen im Hausarrest sitzt. Der Oberste Gerichtshofs Kolumbiens hatte nämlich Geschichte geschrieben, als er am 4. August einstimmig präventive Untersuchungshaft über den Senator Uribe Vélez verhängte. Als Begründung, den prominenten Verdächtigen nicht auf freiem Fuß zu lassen, gibt das Höchstgericht die Gefahr der Justizbehinderung an.

Unter den bereits gesammelten Beweisen gegen Uribe finden sich Zeugenaussagen, Filmaufnahmen und Telefonmitschnitte. Schon mehrere Belastungszeugen sind unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommen.

Die Grube, in die er jetzt zu fallen droht, hat sich Uribe selbst gegraben. 2012 hat er den linken Senator Iván Cepeda wegen Zeugenbestechung angezeigt. Cepeda, Sohn eines Ende der 1990er Jahre von den Rechten ermordeten Senators,  hatte Uribe in einer Parlamentsdebatte beschuldigt, eine paramilitärische Gruppe mitbegründet und Verbindungen zum Drogenhandel zu haben.

Cepeda wurde inzwischen vom Vorwurf der Zeugenbestechung freigesprochen und nach und nach haben sich Indizien verdichtet, dass vielmehr Uribe Zeugen gekauft hat, die Cepeda anschwärzen sollten. Darunter mehrere ehemalige Paramilitärs, die Uribe erst belasteten, später ihre Aussage widerriefen und das mit Druck und Zahlungen von Uribes Anwalt Diego Cadena begründeten. Auch gegen Cadena und seine Anwaltskollegen wird wegen Bestechung und Nötigung ermittelt. Telefonmitschnitte belegen, dass das Schmiergeld von Uribe stammt.

Wenige Tage nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs legte Uribe sein Mandat als Senator zurück, womit die Zuständigkeit für seinen Fall vom Höchstgericht zum Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa wandert, der als treuer Gefolgsmann des Angeklagten gilt. Es wird erwartet, dass er alle Hebel in Bewegung setzen wird, um Uribe reinzuwaschen. Den von Cepeda erhobenen Vorwurf der Befangenheit wies er vehement zurück. Die Getreuen Uribes wollen auch die Auslieferung von Salvatore Mancuso, einem ehemaligen Kommandanten rechter Paramilitärs, der in den USA seine Strafe wegen Drogenhandels abgesessen hat, verhindern. Er wäre ein zentraler Zeuge zu Uribes Verstrickungen mit den Todesschwadronen.

Auch wenn Uribe all seine Hebel in Bewegung setzt, dürfte es ihm nicht mehr gelingen, weitere strafrechtliche Ermittlungen aufzuhalten. Der bevorstehende Prozess könnte einen ganzen Rattenschwanz an weiteren Strafverfahren nach sich ziehen, von denen es bei den meisten um weit schwerere Vorwürfe als Zeugenbestechung geht. Darunter die während seiner Präsidentschaft initiierte Praxis der Armee, Jugendliche aus Elendsvierteln umzubringen, in Uniformen zu stecken und als zur Strecke gebrachte Guerilleros zu präsentieren. Soldaten erfüllten damit Quoten und konnten Kopfgelder kassieren.