Guatemala: Fénix in die Asche?

Guatemala: Fénix in die Asche?

Die Mine Fénix, das größte Nickelbergwerk Mittelamerikas, liegt an den Ufern des Izabal-Sees im Osten Guatemalas. Der See, der größte des Landes, liefert den indigenen Fischern vom Volk der Q’eqchi der umliegenden Gemeinden die Lebensgrundlage. Als er sich im Jahr 2017 plötzlich rot verfärbte, demonstrierten die Fischer der nur wenige Kilometer entfernt gelegenen Stadt El Estor aus Besorgnis über ihr Einkommen gegen die in ihren Augen dafür verantwortliche Mine. Am 6. März 2022 erhielten sie Schützenhilfe durch ein internationales Konsortium von Journalist:innen, das „Mining Secrets“ öffentlich machte.

Von Hermann Klosius

Die Unterdrückung des Protests der Fischer  durch die Nationalpolizei kostete am 27. Mai 2017 den Fischer Carlos Maaz sein Leben.  Der Lokalreporter Carlos Choc fotografierte die Leiche und berichtete über den Protest in der Zeitung Prensa Comunitaria. Er erhielt daraufhin Drohanrufe, wurde angezeigt und musste schließlich monatelang untertauchen. Auch nach seiner Rückkehr ließ ihn das Unternehmen überwachen.

Die Bewohner:innen der umliegenden Gemeinden klagen neben der Verunreinigung des Sees auch über andere mit dem Nickelabbau zusammenhängende Eingriffe in die Umwelt wie Rodung von Wäldern und Luftverschmutzung. Menschen in der unmittelbaren Umgebung der Mine sollen an Hautausschlägen und Atemwegserkrankungen leiden, besonders Kinder. Sowohl die Betreiberin der Mine, die in der Schweiz ansässige Bergbaufirma Solway Investment Group und ihre lokalen Filialen Compañía Guatemalteca de Níquel (CGN) und Pronico, stellten negative Auswirkungen der Mine auf Gesundheit und Umwelt ebenso in Abrede wie die lokalen Behörden und das Umweltministerium. Die Verfärbung des Sees wurde offiziell mit einer Algenblüte „erklärt“. Diese Darstellung wird jedoch durch vertrauliche Dokumente widerlegt, die durch ein Daten-Leak zugänglich wurden.

Koordiniert vom journalistischen Netzwerk Forbidden Stories hatten Journalist:innen renommierter Medien wie Le Monde, The Guardian und Intercept die Recherchen von Carlos Choc bereits 2019 weitergeführt und Berichte darüber in der Reihe „Green Blood“ über die Arbeit bedrohter Kolleg:innen veröffentlicht. Im März 2022 wurde nun ein 470 E-Mail-Konten und acht Millionen Dokumente umfassendes Daten-Leak durch Forbidden Stories und etwa 65 Journalist:innen von über 20 Medienpartnern weltweit ausgewertet und die Ergebnisse unter dem Titel Mining Secrets publiziert. Die von einer Hackergruppe namens Guacamaya Roja stammenden Daten enthielten interne Gespräche, Anordnungen der Unternehmensleitung, repressive Pläne, finanzielle Bilanzen und E-Mails, aus denen die Unterordnung des guatemaltekischen Staates unter die Interessen des Unternehmens ebenso hervorgeht, wie die Vertuschung von Umweltschäden. Sie offenbaren, wie die Firma lokale Gemeinden mit Bestechung, Zwang und anderen fragwürdigen Taktiken unter Druck setzte und Kritik zum Schweigen brachte. Die Recherche brachte auch Details zur finanziellen Unterstützung und der Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitskräften zum Vorschein.

Polizeieinsatz in El Estor im Oktober 2021; © Nelton Rivera, Prensa Comunitaria

Hatte Solway zunächst jedes Fehlverhalten geleugnet ­ – Generaldirektor Dan Bronstein: „Solway Investment Group arbeitet in Übereinstimmung mit den entsprechenden nationalen Gesetzen und internationalen Regeln“ –, wies die Firma nach der Veröffentlichung von Mining Secrets „falsche Anschuldigungen“ zurück und stellte die Authentizität der verwendeten Dokumente in Frage, um schließlich Mitte März eine gründliche Untersuchung der Vorwürfe anzukündigen.

Schließung mit beschränkter Wirkung

Seit Jahrzehnten haben Bergbauprojekte in Guatemala für soziale Konflikte gesorgt. Das Land hat zwar 1994 die ILO-Konvention 169 ratifiziert, die vorsieht, dass von solchen Projekten potentiell betroffene indigene Völker zuvor informiert und konsultiert werden müssen, doch die Regierung ist dieser Verpflichtung vor der Erteilung von Lizenzen nie nachgekommen, auch nicht beim Projekt Fénix. Daher reichten die Fischer und andere Einwohner:innen von El Estor eine Klage gegen die Regierung ein. Im Juli 2019 entschied das Verfassungsgericht zu ihren Gunsten und ordnete dem Ministerium für Energie und Minen (MEM) an, Solway die Lizenz bis zur Durchführung eines Konsultierungsprozesses zu entziehen. Nach langer Verzögerung und einem neuerlichen Urteil war es schließlich im Februar 2021 so weit.

Dennoch kam es nicht zur geforderten freien und fairen Befragung. Der von der Regierung eingeleitete Prozess stützte sich stark auf regierungsnahe Organisationen der Q’eqchi und gab der indigenen Bevölkerung keine wirkliche Entscheidungsmacht über die Zukunft der Mine bzw.  wurde sie von den Konsultationen ausgeschlossen. Die vom Lizenzentzug nicht betroffene Nickelverarbeitung ging inzwischen in Pronico unvermindert weiter. Wie im Daten-Leak enthaltene Buchhaltungsunterlagen zeigen, hat die Mine in den beiden Jahren, in denen sie den Betrieb hätte einstellen müssen, Rekordgewinne erzielt. Zugleich konzentrierte sich das Unternehmen darauf, die Gemeinden der Umgebung durch diverse Zuwendungen für sich zu gewinnen. Einem der Dokumente zufolge sollten so führende Aktivist:innen in drei Bezirken von El Estor „gekauft“ werden. Zu solchen Vorwürfen befragt, antwortete das Unternehmen nur: „Diese Information entspricht nicht der Wirklichkeit“. Der Aufwand hat sich jedenfalls gelohnt: Am 6. Jänner 2022 wurde der Mine offiziell die Wiederaufnahme der Aktivitäten erlaubt.

Als im vergangenen Oktober Bürger:innen durch eine Blockade der Mine gegen deren illegalen Betrieb protestierten, forderte die Leitung des Unternehmens Präsident Giammattei zum Eingreifen auf; zwei Wochen später verhängte dieser den Ausnahmezustand über die Provinz Izabal und entsandte je 500 Soldaten und Polizisten nach El Estor. Wie schon im Juli 2020 geschehen, als Giammattei ebenfalls auf Wunsch der Mine den Ausnahmezustand für die Region erklärt hatte, wurden die Häuser der Q’eqchi, die den Protest angeführt hatten, durchsucht, wie auch die Häuser jener, die in den Listen der Minengesellschaft als „Gegner“ des Projekts aufschienen.

Die Eilfertigkeit, mit der Präsident Giammattei den Wünschen der Minenbetreiber nachkommt, erinnert an einen Vorfall, der im Juli 2021 zur Entlassung von Juan Francisco Sandoval, damals Chef von Feci, der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit, geführt hatte. Am 23. Juni hatte diese Ermittlungen eingeleitet, weil ein Zeuge erklärt hatte, eine Gruppe kasachischer und russischer Geschäftsleute mit Verbindungen zum Unternehmen Mayaníquel habe Giammattei einen Teppich mit darin eingewickelten Geldscheinen überreicht. Am 28. Mai 2021, einen Monat nach dieser Übergabe, hat Mayaníquel eine neue Lizenz zur Ausbeutung von Nickel und anderen Metallen im Süden von Izabal erhalten. Die diesbezüglichen Untersuchungen seien, so Sandoval von seinem Exil in Washington aus, der Grund für seine Entlassung durch Generalstaatsanwältin Consuelo Porras am 23. Juli 2021 gewesen. Es gibt geschäftliche Beziehungen zwischen Mayaníquel und dem Unternehmen Solway, dem noch 2011, als es die Mine Fénix einem kanadischen Konzern abkaufte, die Beteiligung von russischem Kapital nachgesagt wurde. In Guatemala ist jedenfalls in Bezug auf die vielfältigen Skandale rund um diese Firmen von „la trama rusa“ die Rede, einem russischen Komplott.Text

Menschenrechtsverletzungen von Bergbauunternehmen – Kunden reagieren

Die journalistische Recherche Mining Secrets hat seit ihrer Veröffentlichung Anfang März weltweit Reaktionen ausgelöst. Vier europäische Unternehmen – alle Abnehmer des in El Estor geförderten Nickels – haben das Unternehmen Solway sowie Pronico, die Betreiberfirma der Mine in Izabal, um Erklärungen gebeten.

Die Recherchen legen offen, wie Solway und der guatemaltekische Staat die Menschenrechte der in El Estor und den umliegenden Gemeinden ansässigen Maya-Gemeinschaften der Q’eqchi verletzen, damit die Mine ungehindert betrieben werden kann. Sie zeigen auch andere Unregelmäßigkeiten und Verhaltensweisen auf, die gegen guatemaltekisches Recht verstoßen, etwa die Erstellung von Profilen und die Überwachung jener, die die Minenbetreiber als politische Gegner:innen betrachteten. Über eine Stiftung gab die Firma Geld an die guatemaltekische Polizei, die mehrfach Gewalt anwandte, um Maya-Gemeinschaften der Q’eqchi zu unterdrücken. Sie beschenkte außerdem Gemeindemitglieder und öffentliche Amtsträger:innen, um die Q’eqchi-Gemeinschaften zu spalten und bei der vorgeschriebenen Befragung der Gemeinden ein günstiges Ergebnis zu erzielen.

„Die Vorwürfe gegen den Bergbau in Guatemala sind sehr ernst und wurden uns nicht zur Kenntnis gebracht. Wir reagieren entschlossen auf die neuen Informationen und haben zusammen mit einem externen Partner für Nachhaltigkeitsbewertungen eine eigene Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet“, schrieb Outokumpu, ein in Finnland ansässiges Unternehmen schwedischen Ursprungs, das Edelstahl für Küchenzubehör vertreibt. Outokumpu erfuhr erstmals im Oktober 2021 von den Anschuldigungen gegen Solway, als das Team einer landesweit ausgestrahlten schwedischen Fernsehsendung das Unternehmen besuchte. Darin hieß es, es gebe Beweise für die Beteiligung des Bergbauunternehmens an der Verschmutzung des Izabal-Sees. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass Mayaníquel, einer der Lieferanten der Fénix-Mine, in einen Fall von Bestechung des guatemaltekischen Präsidenten verwickelt war.

Dies veranlasste Outokumpu am 25. Februar zur Ankündigung, „keine neuen Aufträge für Produkte aus den Minen Solway und Mayaníquel in Guatemala zu erteilen, bis wir eine unabhängige Bewertung der Situation vorgenommen haben“. Die Firma bekräftigte diese Entscheidung am 6. März in einer Erklärung – dem Tag, an dem rund 20 Medien in aller Welt die Bergbaugeheimnisse von Solway, CGN und Pronico aufgedeckt haben.

Tage später gaben drei weitere Unternehmen kurze Mitteilungen zu den Vorwürfen gegen Solway heraus, doch keines davon so entschlossen wie Outokumpu. Bosch-Siemens, ein deutsches Unternehmen, das von Outokumpu Edelstahl für die Herstellung von Haushaltsgeräten bezieht,  schrieb am 11. März an Forbidden Stories: „Bosch wurde erst durch Medienberichte auf die Vorwürfe gegen die Fénix-Nickelmine in Guatemala aufmerksam. Wir nehmen diese Anschuldigungen sehr ernst und gehen ihnen nach“. Auch IKEA, das schwedische Möbelunternehmen, ist Kunde der Solway-Gruppe. In seiner Antwort an das Untersuchungsteam äußerte es sich nicht dazu, ob es seine Geschäftsbeziehungen mit Solway aufgrund der Vorwürfe aussetzen werde. „Wir sind zutiefst besorgt über die Umwelt-, Gesundheits- und Korruptionsvorwürfe, die sich negativ auf die Menschen im Umfeld der Fénix-Nickelmine in Guatemala auswirken“, so IKEA. Das österreichische Unternehmen Voestalpine Böhler Edelstahl, das rostfreien Stahl vertreibt, erklärte lediglich, das von ihm verwendete Material stamme nicht direkt aus der Mine Fénix, sondern aus einem Werk in der Ukraine.

Gekürzt entnommen dem npla-Newsletter vom 4. Mai 2022