Ecuador: Die Rückkehr der Rechten an die Macht

Die Rückkehr der Rechten an die Macht

Breiter Widerstand gegen den Correísmo und der Aufruf der indigenen Bewegung, ungültig zu wählen, schufen die Bedingungen für den – angesichts der linken Mehrheit im ersten Durchgang überraschenden –  Sieg des rechten Bankers Guillermo Lasso in der Stichwahl um die Präsidentschaft.

Von Juan Cuvi

Neben den beiden vom Wahlgericht proklamierten Kandidaten spielte in der Stichwahl auch Yaku Pérez, der Kandidat der Bewegung Pachakutik, eine maßgebliche Rolle. Er hatte zur Abgabe ungültiger Stimmen aufgerufen. Guillermo Lasso siegte schließlich mit 52,4% vor Andrés Arauz (47,6%) der Stimmen, während 16,3% ungültig wählten.

Zwar konnte Pérez seine Vorwürfe des Wahlbetrugs in der ersten Runde vom 7. Februar nicht beweisen, doch gab es dafür Hinweise. Noch in der Wahlnacht und am Tag danach war Pérez laut Wahlrat vor Lasso gelegen, wurde von diesem in letzter Minute aber überholt, als tausende Urnen in der wegen fehlender Transparenz bei Wahlen berüchtigten rechten Hochburg Guayaquil ausgezählt wurden. Entgegen einer Vereinbarung vom 12. Februar  weigerte sich Lasso, etwa 20.000 beeinspruchte Wahlakten öffnen zu lassen, obwohl bei einer Stichprobe in 28 Urnen 612 zusätzliche Stimmen für Pérez entdeckt worden waren. Angesichts des knappen Abstands von etwa 32.000 Stimmen wäre eine sorgfältigere Prüfung der Ergebnisse angebracht gewesen.

Gegen die von Pachakutik eingelegten Rechtsmittel bezog das politische System – wirtschaftliche Machtgruppen, traditionelle Parteien, Massenmedien und Wahlbehörden – Position. Der Zuspruch für die indigene Bewegung hatte alle Prognosen übertroffen. Das Projekt von Yaku Pérez schlägt entscheidende Alternativen vor, wie Abkehr vom extraktivistischen Modell und eine mit der Plurinationalität verknüpfte territoriale Autonomie. Es stellt damit die Logik der kapitalistischen Herrschaft ernsthaft in Frage, ein klarer Bruch mit der konventionellen Politik.  Auch Arauz und selbst Expräsident Rafael Correa (aus seinem belgischen Exil) unterstützten die Entscheidung des Wahlgerichts für Lasso, gegen den sie sich in der Stichwahl bessere Chancen ausrechneten als gegen Pérez. Doch es gab auch andere Gründe für diesen taktischen Schulterschluss zwischen der Rechten und dem Correísmo.

Guillermo Lasso | Foto: Getty Images

Während Lasso für die alte oligarchische Politik steht, gelang es Arauz im Wahlkampf nie, das mit dem Correísmo verbundene Image der Korruption abzustreifen. Damit wurde Pérez zum Katalysator des Überdrusses und der Enttäuschung eines großen Teils der Bevölkerung, zur Verkörperung diverser sozialer Anliegen. Der Stimmenanteil für Pachakutik (die mit 27 Abgeordneten nach den 49 der correistischen UNES zweitstärkste Kraft im Parlament wurde) ging weit über das bisherige Potenzial der linken sozialen Organisationen und indigenen Bewegungen hinaus. Dass sie auch in einigen Küstenprovinzen Fuß fassen konnte, zeigt eine drastische Veränderung im Wahlverhalten verschiedener sozialer Schichten.

Die Forderung nach einem transparenten Wahlprozess stellte schließlich ein ausschließendes und antidemokratisches politisches System in Frage. Der Aufruf des indigenen Dachverbands CONAIE zum Weißwählen war die logische Folge davon, weil er die Illegitimität der beiden anderen Kandidaten – und des Systems insgesamt – aufzeigte. Nicht zufällig verurteilten alle etablierten Stimmen diese Entscheidung einhellig. Pérez wurde somit zum ausgeschlossenen dritten Kandidaten der Stichwahl.

Lasso schaffte Trendumkehr

Lasso wollte – auch um den Preis des Wortbruchs – in die Stichwahl kommen, denn er wusste, dass Arauz trotz seines großen Vorsprungs im ersten Wahlgang (32,7 zu 19,7%) besiegbar war. Obwohl selbst ein schlechter Kandidat, nützte er die Schwäche von Arauz als Redner während ihrer TV-Debatte mit einem rhetorischen Trick aus. Sein Satz „Andrés, no mientas otra vez“ („Lüg‘ nicht schon wieder, Andrés“), breitete sich lawinenartig in den sozialen Netzwerken aus. Lassos Schmutzkampagne nutzte auch den Umstand, dass Arauz während der unpopulären Regierung von Präsident Moreno in der Zentralbank gearbeitet und dann eine hohe Abfertigung erhalten hatte. Der letzte Rückschlag war die lautstark verkündete Einigung von Arauz mit CONAIE-Präsident Jaime Vargas, die von der CONAIE-Führung umgehend dementiert wurde.

Arauz seinerseits konnte Lasso, der zum dritten Mal kandidierte und dessen reaktionäre und neoliberale Einstellung allgemein bekannt war, nicht mit neuen Enthüllungen in Bedrängnis bringen. Arauz selbst war hingegen viel verwundbarer. Sein größtes Dilemma bestand darin, sich von den Schattenseiten der Regierung von Rafael Correa abzusetzen, ohne mit dem Correísmo zu brechen. Im Vergleich zu Pérez, der als wirkliche Alternative, als Verkörperung eines neuen Diskurses und einer neuen politischen Praxis erschien, konnte er weder mit seiner Jugend noch mit dem Versprechen von Erneuerung überzeugen. Pachakutik besetzte die Position der Linken und Arauz wurde letztlich mit der Vergangenheit assoziiert.

Dazu trug auch Expräsident Correa bei, der von Belgien aus in die Kampagne eingriff. Das Bild eines völlig von Correa kontrollierten Kandidaten war angesichts des bedeutenden Widerstands, den dieser seit Jahren hervorruft, ein Rezept für die Niederlage. Zwar waren Arauz damit die Stimmen des harten Kerns des Correísmo sicher, doch für die Hürde von 50% der gültigen Stimmen reichte das nicht. Lasso wusste um diese Chance und griff Correa gezielt an, um ihn immer wieder zu aggressiven Reaktionen zu provozieren. Arauz distanzierte sich halbherzig von Correas Attacken, mit katastrophalen Folgen für seine Wahlchancen.

Die Linke nach dem 11. April

Nach 35 Jahren traditioneller Demokratie kommt ein Vertreter des Unternehmertums an die Regierung, konfrontiert mit einer schwer lösbaren multiplen Krise. Allein schon das Andauern der Covid-19-Pandemie bedeutet permanenten politischen Stillstand.

Lassos Rezept für die Krise ist bekannt: Öffnung für Auslandsinvestitionen, Vereinbarung mit dem IWF, Förderung des Privatsektors, Vorrang für Metallbergbau, Flexibilisierung der Arbeitsgesetze, verstärkte Ausbeutung von Bodenschätzen: ein durch und durch neoliberales Programm. Die Bedingungen für seine Umsetzung in Ecuadors dollarisierter Wirtschaft sind ungünstig. Die Volkserhebung vom Oktober 2019 hat tiefe strukturelle Probleme aufgezeigt, die sich durch eine liberale Wirtschaft kaum lösen lassen. Die Forderungen der indigenen und der anderen sozialen Bewegungen stehen hier an erster Stelle.

Unter diesen Umständen wird das symbolische Gewicht der ungültigen Stimmen den kommenden politischen Konflikt prägen. Der Schatten des Wahlbetrugs und die schwache Legitimität der nächsten Regierung werden die indigene Bewegung zu einem wesentlichen politischen Faktor machen. Pachakutik hat die Fahne der Linken aus den Händen des Correísmo übernommen und wird parlamentarischen Druck mit sozialer Mobilisierung kombinieren. Angesichts der fragilen Hegemonie einer Rechten ohne Mehrheit im Parlament und des Niedergangs des Correísmo können Pachakutik und die sozialen Bewegungen einen dritten Weg zwischen diesen zwei Blöcken öffnen. Mit ihrem Regierungsprogramm (Minka für das Leben) und einem Katalog von strategischen Themen (Plurinationalität, Verteidigung der Natur, Frauenrechte) stehen sie einem erstarrten politischen System gegenüber. Dabei werden sie aber mit dem Versuch des Correísmo rechnen müssen, sich in die wichtigste Oppositionskraft gegen Lasso zu verwandeln und sein ramponiertes progressives Image zu erneuern.

Der Autor ist Mitglied der Nationalen Kommission gegen Korruption; seinen in Nueva Sociedad erstveröffentlichter Beitrag (https://nuso.org/articulo/como-volvio-la-derecha-al-poder-en-ecuador/ ) hat Hermann Klosius zusammenfassend übersetzt.