Chile: Rückschlag auf dem Weg zur neuen Verfassung

Chile: Rückschlag auf dem Weg zur neuen Verfassung

 

Der Entwurf für eine neue Verfassung fand keine Mehrheit, weil es seinen Gegnern gelang, ihre Kampagne über die Rechte hinaus auszuweiten. Die Befürworter haben es hingegen nicht geschafft, eine wirksame Kommunikationsstrategie für die neue Verfassung zu entwickeln und konnten der massiven Flut an Fake News seitens der Gegner wenig entgegensetzen. Der Prozess der Erarbeitung einer neuen Verfassung geht zwar weiter, doch die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben.

Von Marco Teruggi

Der Entwurf für eine neue chilenische Verfassung wurde am 4. September an den Wahlurnen abgelehnt. Das Ergebnis war durchschlagend: 61,88 Prozent Ablehnung und 38,12 Prozent Zustimmung, mit einer Rekordbeteiligung von fast 13 Millionen Wählern, 4,5 Millionen mehr als im Dezember 20211. Der Abstand zwischen den beiden Optionen war größer als bei allen Umfragen, die die Ablehnung vorausgesagt hatten. Sowohl die Verlierer als auch die Gewinner waren am Sonntagabend vom Ausmaß des Unterschieds überrascht.

Die ersten Feiern begannen eine Stunde nach Schließung der Wahllokale. Die Anführer der einzelnen „Kommandos der Ablehnung“ ergriffen das Wort, von Chile Vamos, das aus den traditionellen rechten Parteien besteht, von „Mitte-Links für die Ablehnung“ und Amarillos por Chile. „Chile hat dafür gestimmt, voranzukommen, sich eine neue Chance zu geben. Chile braucht etwas Besseres als das, was der Text des Verfassungskonvents vorschlägt (...), wir setzen uns voll und ganz dafür ein, Chile eine neue Verfassung zu geben“, sagte etwa der Sprecher des Mitte-Links-Kommandos.

Alle Anführer des Blocks der Ablehnung bekräftigten den Willen, einen neuen Text zu erarbeiten. „Wir setzen uns für eine gute neue Verfassung ein, der verfassunggebende Prozess ist noch nicht beendet“, sagte zum Beispiel der Sprecher von Chile Vamos, zu dem unter anderem die rechte Partei „Unabhängige Demokratische Union“ (UDI) gehört. Dies ist ein wichtiger Aspekt: Die Ablehnungskampagne hat schon früh den Diskurs zur Verteidigung der Verfassung von 1980 oder ihrer bloßen Reform aufgegeben.

Am 25. Oktober 2020 hatte die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für eine neue Verfassung und damit für die Beseitigung des wichtigsten Erbes der Diktatur gestimmt. Der rechte Flügel griff danach den Vorschlag auf, auf eine neue Verfassung hinzuarbeiten.

Die Anführer von „Mitte-Links für die Ablehnung“ ihrerseits zielten darauf ab, diejenigen anzusprechen, die sich in der Vergangenheit gegen den Pinochetismus mobilisiert hatten: „Wir haben 1988 mit Nein gestimmt2, 2020 mit Ja, aber dieses Mal sagen wir, dass wir diesen Text nicht annehmen können, wir müssen ihn korrigieren“, erklärte einer ihrer Sprecher.

Enttäuschte Apruebo-Unterstützer:innen am Abend des Referendums auf der Plaza Italia; © Martín Bernetti, AFP

Das ist vielleicht eine der ersten Erklärungen für den Sieg der Gegner: die Fähigkeit, ihre Kampagne über die Rechte hinaus auszuweiten, den Diskurs nicht auf die Verteidigung dessen zu konzentrieren, was auf den Straßen 2019 und an den Wahlurnen 2020 und 2021 zurückgewiesen wurde, um so eine heterogene und breite Wählerschaft zu überzeugen.

„Die Mehrheit der Bürger hat sich geäußert und trotz des starken Wunsches nach einer neuen Verfassung den Vorschlag des Verfassungskonvents abgelehnt. Wir nehmen dieses Ergebnis und seinen Inhalt in aller Bescheidenheit an. Als Land verdienen wir eine neue Verfassung, die das Mehrheitsgefühl des chilenischen Volkes widerspiegelt“, so begann die Rede des Wahlkampfkommandos auf einem Podium mit mehreren der wichtigsten Vertreter der Regierungsparteien.

Wie es bei Niederlagen oft der Fall ist, begannen sich die gegenseitigen Schuldzuweisungen über Verantwortlichkeiten zu häufen. Einige Stimmen konzentrierten sich vor allem auf die Unzulänglichkeiten einer Regierung, die nur eine Zustimmungsrate von 38 Prozent hat, während andere die Kritik auf den Text selbst und die Dynamik des Konvents richteten. Der Entwurf für die neue Verfassung war zudem bereits vorher durch die Idee delegitimiert worden, ihn „anzunehmen und dann zu reformieren“, d. h. durch das Eingeständnis, dass er in mehreren Aspekten Mängel aufweist, die behoben werden müssen.

Man könnte auch andere Aspekte für die Niederlage in Betracht ziehen: zum Beispiel die Schwierigkeit, eine wirksame Kommunikationsstrategie für die neue Verfassung zu entwickeln, nicht nur während der Wochen der Kampagne, sondern während der Sitzungen des Verfassungskonvents im Lauf eines Jahres. Viele betonen, dass das gewählte Gremium es nicht vermocht hat, den internen Prozess nach außen zu vermitteln. Hinzu kam, dass ein komplexer Text mit 388 Artikeln erklärt werden musste und der Konvent zugleich mit einer „Angstkampagne“ und einer Lawine von Fake News seitens der Gegner konfrontiert war.

Was nun folgt

„Man kann die Regierung nicht von dieser Niederlage abtrennen, man kann sie nicht von der Option loslösen, die sie mit großer Kraft verteidigt und für die sie gekämpft hat, dies muss ein Aufruf zum Nachdenken sein“, sagte der Präsident der UDI, Javier Macaya. Die Verbindung zwischen Regierung und Plebiszit war eines der ständigen und komplexen Themen der Kampagne, weshalb die Niederlage beim Referendum mit einer Niederlage der Regierung Boric gleichgesetzt werden soll, die seit fünf Monaten im Amt ist.

Präsident Gabriel Boric ergriff am Wahlabend kurz vor 22:00 Uhr Ortszeit das Wort. „Diese Entscheidung der Chilenen und Chileninnen verlangt von unseren Institutionen und politischen Akteuren, dass wir mit mehr Einsatz, mehr Dialog, mehr Respekt und Zuneigung arbeiten, bis wir zu einem Vorschlag kommen, der uns alle berücksichtigt, der Vertrauen gibt, der uns als Land vereint. Maximalforderungen, die Gewalt und die Intoleranz gegenüber Andersdenkenden müssen endgültig beiseite gelegt werden“, sagte er.

Die Regierung hat seit Juli erklärt, dass sie im Falle eines Sieges der Ablehnung vorschlägt, erneut Wahlen einzuberufen, um einen neuen Verfassungskonvent zu bilden, der einen neuen Text aufsetzt. In seiner Rede versprach Boric, „gemeinsam mit dem Kongress und der Zivilgesellschaft an einem neuen Verfassungsentwurf zu arbeiten, der uns einen Text liefern wird, der die aus dem Prozess gezogenen Lehren einbezieht und eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einschließt“.

Zu diesem Zweck traf er sich am Montag mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern und anschließend mit verschiedenen sozialen Sektoren. Eines der Ziele wird sein, Vereinbarungen für den neuen Mechanismus und den Zeitplan für die Wahl eines neuen Verfassungskonvents zu treffen ‒ aber jetzt mit einer Regierung und der Straße, die von der Niederlage gezeichnet sind, und einer Rechten, die nach ihrem ersten großen politischen Sieg seit 2019 in die Offensive gehen will. Ob sie Fixplätzen für indigene Delegierte oder parteiunabhängigen Listen bei der möglichen Wahl eines neuen Konvents zustimmen wird, ist fraglich. Text

1 Über vier Millionen dieser Erstwähler:innen stimmten gegen den Entwurf.

2 In der Verfassung der Diktatur unter Augusto Pinochet von 1980 war für acht Jahre später ein Referendum über eine weitere Amtszeit für ihn vorgesehen. Eine Mehrheit von 55,99 Prozent stimmte dann am 5. Oktober 1988 dagegen.

Leicht bearbeitet übernommen von amerika21.de; Übersetzung des Beitrags aus der argentinischen Tageszeitung Página12 durch Vilma Guzmán.