Chile: Großer Aufbruch ins Ungewisse

Chile: Großer Aufbruch ins Ungewisse

Von der Corona-Pandemie und dem folgenden wirtschaftlichen Absturz doppelt hart getroffen, machen sich die Chilenen daran, in einer Volksabstimmung im Oktober über die Zukunft ihres Systems zu entscheiden.

Von Erhard Stackl

Auf die Fassade des 140 Meter hohen Telefónica-Hochhauses in Santiago haben Unbekannte in der Nacht in riesigen Lettern ein Wort projiziert: HAMBRE – Hunger. Daneben liegt die nun leere Plaza Italia, wo seit dem Oktober 2019 zahlreiche Massendemonstrationen stattgefunden hatten, Symbol des landesweiten estallido social, der sozialen Explosion gegen das von der Bevölkerung mehrheitlich als unerträglich empfundene neoliberale System.

Die Corona-Krise mit ihren Kontakteinschränkungen und Ausgangssperren sowie der nachfolgende Wirtschaftseinbruch haben Chile als doppelte Katastrophe getroffen. Von den acht Millionen Einwohnern haben an die zwei Millionen ihre Jobs verloren. Weitere 2,5 Millionen, die sich schon zu normalen Zeiten im „informellen Sektor“ als Taglöhner, Straßenverkäufer oder ähnliches durchfretten, haben kaum noch Einkünfte.

In ärmeren Wohnvierteln, etwa in der Población Los Copihues (Die Glockenblumen) im Südosten der Stadt, wurde die Not so groß, dass die BewohnerInnen eine Idee zur Selbsthilfe wiederbelebten, die zuletzt vor 40 Jahren zu den ärgsten Zeiten der Pinochet-Diktatur populär war: die Olla común. So ein „gemeinsamer Kochkessel“ ist eine von Freiwilligen aus der Nachbarschaft organisierte Volksküche, in der Lebensmittelspenden zu einfachen Speisen (meist Suppen oder Eintopf-Gerichten) verarbeitet und verteilt werden. In Los Copihues fand sich ein Dutzend Menschen zum Kochen, Verteilen und Reinigen zusammen, berichtete Gründerin Victoria Marfil einigen JournalistInnen, die das Projekt besuchten. 300 Personen würden verköstigt, darunter Familien mit Kindern, aber auch SeniorInnen in Heimquarantäne, denen die Mahlzeiten zugestellt werden. Die eigene Scham überwindend berichteten NutzerInnen der Ausspeisung davon, dass es einfach unmöglich sei, mit einer Pension von umgerechnet 150 Euro im Monat durchzukommen und dass versprochene staatliche Corona-Hilfe oft spät oder gar nicht ankomme.

Das Medienecho führte dazu, dass die Stadtteilverwaltung dieser Volksküche einen Kühlschrank, Gesichtsmasken und Schutzhandschuhe zukommen ließ. In ganz Santiago soll es inzwischen allerdings 250 solcher Ollas comunes geben, landesweit natürlich noch viele mehr.

Mit Repression gegen die Krise

Die Popularitätswerte des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera sindwegen seiner schwachen Leistung während der Pandemie auf nur 17 Prozent Zustimmung weiter abgesackt. Ein unfähiger Gesundheitsminister wurde ausgetauscht, aber handfeste Maßnahmen kamen eher von Bürgermeistern als vom Präsidenten. Hätte man sich auf die Regierung verlassen, wäre ganz Chile zu einem Friedhof geworden, kritisiert der Soziologe Iván Ojeda. Mit mehr als 300.000 Infizierten und 7000 Corona-Toten stehe Chile auch im lateinamerikanischen Vergleich schlecht da.

Piñera habe sich vor allem darum bemüht, die Interessen der Reichen zu schützen und verschärfte Maßnahmen gegen soziale Unruhen zu planen, sagt Ojeda: „Während die Bevölkerung hungerte, kümmerte er sich darum, der Polizei neue Waffen und Repressionsmittel zu verschaffen.“

Zu diesen „Repressionsmitteln“ für mehrere Millionen Euro zählen auch gepanzerte Wasserwerfer des Typs „Rosenbauer Cobra 8x8“, die von der an sich auf Löschfahrzeuge spezialisierten österreichischen Firma auf Fahrgestelle tschechischer Tatra-Trucks montiert und geliefert wurden. Einige chilenische Medien schrieben

Wird die neue Verfassung den Mapuche die Selbstbestimmung bringen?

über die martialischen Monster begeistert wie Automagazine über einen neuen Sportwagen: 460 PS Diesel, Allrad, 115 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit, 12.000 Liter Wasser Fassungsvermögen.

Andere Publikationen veröffentlichten währenddessen alarmierende Berichte über Polizeiübergriffe und Menschenrechtsverletzungen. Bei der Unterdrückung der Proteste wurden 30 Menschen getötet und tausende verletzt. Mehr als 400 wurde mit Hartgummi-Munition ein Auge ausgeschossen. Ende August 2020 waren noch immer rund 1000 Demo-TeilnehmerInnen in U-Haft und warteten auf Gerichtsverfahren, wobei einige beklagten, dass ihnen die Polizei gefälschte Beweise, etwa über Brandbomben, untergeschoben habe. Mehrere Menschenrechtsorganisationen schickten einen offenen Brief nach Brüssel, weil im Freihandelsvertrag der EU mit Chile die Einhaltung der nun offenbar massiv verletzten Menschenrechte verlangt werde.

Vor Dialog mit den Mapuche?

In dem Schreiben wird auch die „Unterdrückung des indigenen Volkes der Mapuche“ hervorgehoben. Nach Auseinandersetzungen in der Provinz La Araucanía, 600 Kilometer südlich von Santiago, bei denen seit 2012 Fahrzeuge von Forstfirmen und Farmhäuser in Flammen aufgingen und ein Siedlerpaar ums Leben kam, sind etliche Mapuche als „Terroristen“ in Haft. 28 von ihnen hielten einen wochenlangen Hungerstreik durch.  Schlagzeilen machte Celestino Córdova, als „Machi“ eine religiöse Führungspersönlichkeit der 1,5 Millionen Mapuche. Córdova, der seine Unschuld beteuerte, forderte das Recht ein, auf heiligen Stätten der Mapuche religiöse Riten abzuhalten – und riskierte dafür mit der Nahrungsverweigerung sein Leben.

Mitte August konnte die kommunistische Kongressabgeordnete Karol Cariola, die als Vermittlerin agierte, einen Durchbruch melden: Die Regierung erfülle den Wunsch Córdovas auf Ausgang. Der Hungerstreik wurde abgebrochen, den Teilnehmern versprochen, dass sie deswegen nicht extra bestraft würden.

Cariola bezeichnete dieses Ergebnis als möglichen Beginn eines umfassenden Dialogs der Regierung mit den Mapuche. Ansonsten sieht die 33jährige Politikerin, einer der bei der KP gelandeten Jungstars, die aus der Studentenbewegung vergangener Jahre hervorgegangen sind, kaum einen Lichtblick in Chiles Politik. Cariola konstatiert sogar einen Rechtsruck. Beim Austausch mehrerer Minister habe Präsident Piñera Hardliner in die Regierung geholt, die gegen eine verfassunggebende Versammlung auftreten. Auch die junglinke Sammelpartei „Frente Amplio“ spricht von einem „Kabinett der Ablehnung“. Besonders eine der rechten Regierungsparteien, die Unión Demócrata Independiente (UDI) tritt dafür ein, bei dem nun für 25. Oktober angesetzten Referendum den Vorschlag, eine Constituyente einzuberufen, abzulehnen (Option „rechazo“). Nach allen Umfragen wird die Mehrheit der ChilenInnen aber dem Vorschlag zustimmen (Option „apruebo“), der 2021 zu einem Umbau des politischen Systems führen soll.

Neue Verfassung als Lösung?

Schon jetzt zeigen sich erhebliche Risse im rechten Parteienblock aus UDI und „Renovación Nacional“ (RN), der bisher Piñeras Macht im Kongress stützte. Gegen den Willen des Präsidenten stimmten 13 Abgeordnete des Regierungslagers einer weitreichenden Forderung von Sozialisten und anderen Oppositionellen zu: Aus den privaten Pensionskassen, die unter Pinochet von Minister José Piñera (Bruder des gegenwärtigen Präsidenten) geschaffen wurden und in die jeder Berufstätige einzahlt, um seine eigene Pension zu finanzieren, dürfen wegen der Einnahmenausfälle durch Corona  zehn Prozent der Ersparnisse entnommen werden. Der britische Economist schätzt die Kosten auf 14 Milliarden Euro und schreibt, dass mit diesem Gesetz ein tragender Pfeiler des chilenischen Systems angegriffen worden sei. Schon jetzt zahlen die aufwändig verwalteten privaten Pensionsfonds zumeist nur Hungerrenten aus, eine grundlegende Reform scheint unausweichlich zu sein.

Dass Chiles System künftig sozialer werden soll, wird nun quer durch die politischen Lager gefordert. (Sogar Joaquín Lavín, einst Pinochet-Verehrer und nun Bürgermeister eines reichen Stadtteils von Santiago, der 2022 Piñera als Präsident nachfolgen will, bezeichnet sich nun als eine Art „Sozialdemokrat“.) Der Weg dahin führt für alle (mit unterschiedlichen Hoffnungen für den Ausgang) über die „verfassunggebende Versammlung“: vom KP-Chef Guillermo Tellier, der beim Referendum für eine Zustimmung in Würde („Apruebo Digno“) wirbt, bis zur katholischen Bischofskonferenz. Sogar Sebastián Edwards, Ökonom und Spross einer mächtigen Unternehmer- und Verlegerfamilie, die einst Pinochets wichtigste zivile Stütze war, schreibt jetzt, dass der Einigungsprozess auf eine neue Verfassung „unser einziger Ausweg“ sei.