Brasilien: Erfolglose Offensive zur Ausbeutung indigener Gebiete

Brasilien: Erfolglose Offensive zur Ausbeutung indigener Gebiete

 

Auch am anderen Ende der Welt hat der Krieg in der Ukraine einen – wenn auch von der Weltöffentlichkeit kaum beachteten – Niederschlag gefunden.  Kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine verkündete Präsident Bolsonaro, die Lösung für Probleme mit Düngemittelimporten aus Russland, die sich aufgrund der von vielen Ländern verhängten Wirtschaftssanktionen nun stellten, liege in der Ausbeutung von Kaliumsalzen in Brasilien selbst; deshalb sei Bergbau in den anerkannten indigenen Ländereien nötig.

Von René Kuppe

Die Verfassung Brasiliens aus dem Jahr 1988 enthält eine Bestimmung (Art. 231, § 3), die die Ausbeutung von mineralischen Rohstoffen durch Dritte grundsätzlich verbietet – es sei denn, sie würde durch ein Bundesgesetz zugelassen. Ebenso sind die natürlichen Reichtümer der traditionellen Ländereien der ausschließlichen Nutzung durch deren indigene Bewohner vorbehalten.

Schon vor seinem Amtsantritt waren derartige Schutzbestimmungen Bolsonaro ein Dorn im Auge. Seine sich auf die Bergbau- und Agrarlobby stützende Regierung hat nach und nach mehrere Gesetzesvorhaben vorbereitet, unter anderem daen als Landgrabbing-Gesetz bekannt gewordenen Entwurf, der illegale Besetzungen legalisieren soll (Projeto Lei, PL 2644/2020), und ein Gesetzesprojekt (PL 191/2020), das die wirtschaftliche Expansion auf Indigenenland vorsieht. Diese und andere Vorhaben waren jedoch unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht wirklich vorangekommen.

Der Ukraine-Krieg gab nun den Zielsetzungen der Regierung neuen Auftrieb:  Um die legalen Voraussetzungen für die Öffnung der indigenen Ländereien (Terras Indígenas) zu schaffen, hat die Abgeordnetenkammer des Kongresses  am 9. März 2022  einen speziellen Parlamentsausschuss eingerichtet, durch den in einem beschleunigten Verfahren das Gesetzesprojekt 191/2020 und weitere ähnliche Gesetzesvorhaben rasch durchgezogen werden sollten. Das Schnellverfahren sollte sicherstellen, dass die neuen Regelungen unter Umgehung der üblichen parlamentarischen Schritte und Begutachtungen vom Plenum verabschiedet werden könnten, ohne dabei etwa auf umweltrechtliche oder verfassungsrechtliche Gesichtspunkte Rücksicht nehmen zu müssen.

Während die Agrarlobby bereits zwei Jahre zuvor die Covid-19-Pandemie instrumentalisiert hatte, um – möglichst unbemerkt von der Weltöffentlichkeit – eigene politische Ziele zielstrebig verfolgen zu können, sollte jetzt der russisch-ukrainische-Krieg dafür als Vorwand dienen. Der Abgeordnete Nilto Tatto von der oppositionellen Arbeiterpartei PT brachte dieses Vorpreschen  auf den Punkt: „Sie nützen den Moment, in dem alle vom Krieg bewegt sind, und sagen, der Bergbau auf indigenem Land sollte genehmigt werden, um Brasilien nicht zu schaden“.

Lula beim Besuch im acampamento Terra Livre; © Evaristo Sa

Schon am Tag der Abstimmung kam es jedoch vor dem Kongressgebäude in Brasilia zu massiven Protesten. Tausende Menschen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, sozialer Organisationen, der Gewerkschaften und natürlich allen voran indigene Aktivist:innen, trafen sich in der Hauptstadt zu einem „Akt für die Verteidigung der Erde“ (Ato pela terra)1. Proteste gegen die Gesetzesvorhaben sollten in den folgenden Wochen auch weltweit anhalten. So brachten am 5. April 29 Abgeordnete des deutschen Bundestages in einem Schreiben an Brasiliens Senatspräsident Rodrigo Otavio Soares Pacheco ihre Besorgnis über die im Nationalkongress anhängigen Gesetzesvorhaben zum Ausdruck. Darin wurde die „unerlässliche Bedeutung der indigenen Völker und Gemeinschaften für den Walderhalt in Brasilien“ unterstrichen.

Die Sonderkommission des brasilianischen Kongresses war auf eine Dauer von 30 Tagen eingerichtet worden, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Diese Frist ist verstrichen, ohne dass die umstrittenen Gesetzesentwürfe fertiggestellt werden konnten. Es ist unklar, welche Umstände zu dieser vorläufigen Niederlage der Bergbau- und Wirtschaftslobby geführt haben. Möglicherweise war es ein Zusammenspiel interner Spannungen, verfassungspolitischer Bedenken und massiven Widerstands von Seiten der Zivilgesellschaft.

Das Argument der Regierung Bolsonaro, die indigenen Ländereien müssten wegen drohender kriegsbedingter „Düngemittelengpässe“ der Agroindustrie zugänglich gemacht werden, war rasch entkräftet: Mario Santilli, Mitbegründer des renommierten Instituto Socioambiental (ISA), strafte sie in einer Studie Lüge: Die für die Gewinnung von Kaliumsalzen geeigneten Vorkommen innerhalb dieser Ländereien machten nur 1,6% der überhaupt für die Exploration in Frage kommenden Lagerstätten aus. Auch andere für Düngemittel relevanten Mineralien lagern nur in geringem Ausmaß innerhalb von indigenem Land. Eine detaillierte in der Publikation enthaltene Landkarte zeigt das Auseinanderfallen der anerkannten indigenen Territorien und der durch anhängige Bergbauanträge betroffenen Gebiete auf.2

Der öffentliche Widerstand gegen die Vorhaben der Regierung hat auch einen prominenten alten Bekannten auf den Plan gerufen: In der Woche vom 10. bis 14. April versammelten sich mindestens 5.000 indigene Aktivist:innen in der Hauptstadt Brasiliens, um zum 18. Mal das Acampamento Terra Livre (ATL – Freies Land-Camp) abzuhalten3. Diese jährlich stattfindende Demonstration für soziale Gerechtigkeit und gegen staatliche Willkür und Unterdrückung rückt indigene Organisationen gemeinsam mit Vertreter:innen anderer Volksbewegungen ins Licht der Öffentlichkeit. Terra Livre 2022 stand ganz im Zeichen der Ablehnung der von der Regierung vorgesehenen neuen Gesetze, insbesondere von Gesetzesentwurf 191/2020.

Am 12. April trat dort auch Luiz Inácio Lula da Silva auf: Er unterstützte die Forderungen der indigenen und sozialen Bewegungen und stellte in Aussicht, im Falle seines Wahlsieges im Oktober eine Reihe von Forderungen der indigenen Bewegung in sein eigenes Regierungsprogramm aufzunehmen: „Jedes rückschrittliche Dekret muss sofort widerrufen werden. Wenn wir an die Regierung zurückkehren, wird ohne eure Zustimmung nichts auf indigenem Land geschehen dürfen.“ Lulas Auftritt gab den Anliegen der indigenen Völker Brasiliens viel zusätzlichen Rückhalt. Es wird sich aber erst nach seinem Wahlsieg zeigen4, ob eine neue Regierung Lula diese Zusagen tatsächlich einhalten kann. Wie seine Wahl des rechten Politikers Geraldo Alckmin zum Kandidaten für die Vizepräsidentschaft befürchten lässt, dürfte dieses Bündnis mit wirtschaftsnahen politischen Kräften auch mit inhaltlichen Zugeständnissen verbunden sein.Text

1 siehe Film: https://www.youtube.com/watch?v=Rgra1mbMo0g

2 https://www.socioambiental.org/pt-br/blog/blog-do-ppds/bolsonaro-mente-sobre-potassio-em-terras-indigenas

3 siehe: https://www.youtube.com/watch?v=tXsBP7KUwkY

4 Am 7. Mai gab Lula seine Kandidatur offiziell bekannt.