Bolivien: Neue politische Landkarte

Bolivien: Neue politische Landkarte

Nach dem Sturz von Evo Morales im November 2019 und mit der Abwahl der selbsternannten „Interimsregierung“ unter Jeanine Áñez im Oktober 2020 ist die MAS (Movimiento al Socialismo) mit fulminanten 55 Prozent zurück an der Macht. Doch mit den Departements- und Gemeindewahlen wurden die Karten nun auf regionaler Ebene neu gemischt. Gleichzeitig hat die juristische Aufarbeitung der Krise begonnen. Jeanine Áñez wartet seit dem 13. März in Untersuchungshaft auf ein „juicio de responsabilidades“. Dabei werden spannende Details bekannt, auch zur fragwürdigen Rolle des EU-Vertreters bei der Machtergreifung.

 Von Robert Lessmann

Die Departements- und Gemeindewahlen vom 7. März brachten gegenüber den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2020 deutliche Einbußen für die MAS. Zwar konnte die Partei von Evo Morales mit 240 der 339 mehr als zwei Drittel der alcaldías gewinnen; doch im Oktober 2020 war man in 300 Gemeinden stärkste Partei gewesen. Insofern wurde das Wahlziel verfehlt. Vor allem: Von den großen Städten konnte die MAS nur die Hauptstadt Sucre (knapp) und Oruro gewinnen. Das sorgte für Katerstimmung und führte innerparteilich sogar zu Rufen nach „Sanktionen“.

Parteichef Morales versuchte zu beruhigen. Tatsächlich kann man eher von einer Konsolidierung der Position der MAS in turbulenten Zeiten sprechen. Auch bei den letzten subnacionales 2015 hatte man nur zwei große Städte gewinnen können und die politische Rechte steht heute stärker zersplittert da denn je.

La derecha – die abgedroschene Leerformel

Gleichzeitig redet Morales das Ergebnis schön, weil erheblich mehr möglich gewesen wäre. Die vielbeschworene „Rechte“ hat sich eben gerade nicht vereint. Da ist zuallererst der Erdrutschsieg der ehemaligen MAS-Senatspräsidentin Eva Copa, der man keine aussichtsreiche Kandidatur eingeräumt hatte (wir berichteten in Heft 1/2021). Mit annähernd 70 Prozent wurde sie zur Bürgermeisterin von El Alto gewählt, der zweitgrößten Stadt und an sich einer MAS-Hochburg. Aber eben nicht auf der Liste der MAS, sondern für die aymara-nationalistische Jallalla.

Sie ist bei diesen Wahlen übrigens die einzige Frau, die in ein wirklich bedeutendes Amt gewählt wurde. In La Paz gewann mit Iván Arias (46,7 Prozent) ein Minister der Áñez-Regierung vor dem honorigen früheren „Mi Teleférico“-Chef César Dockweiler (MAS). Bemerkenswert: Die Liste Sol.bo (vormals Movimiento sin Miedo und mit der MAS alliiert), die viermal hintereinander sehr erfolgreiche Bürgermeister von La Paz und zuletzt auch die Bürgermeisterin von El Alto gestellt hatte, ist praktisch ausradiert. Ihr Kandidat Álvaro Blondel erreichte in La Paz nur fünf Prozent. Auch die Comunidad Ciudadana des Expräsidenten Carlos D. Mesa landete praktisch in der Bedeutungslosigkeit. Im Oktober 2020 hatte sie als zweitstärkste Kraft noch 28,8 Prozent erreicht und ist damit immerhin im Parlament vertreten. Unter dem Strich kann man sagen, dass die moderate Rechte kolossal verloren hat. Die Beteiligung am putschistischen Abenteuer von 2019/20 ist ihr nicht bekommen. Konsolidiert ist dagegen die extreme Rechte – und mithin die politische Landschaft weiter polarisiert.

Die MAS konnte von der Auflösung der rechten Mitte aber nicht profitieren. Sie gewann mit Cochabamba, Oruro und Potosí drei von neun Departements auf Anhieb. Das reiche Departement Santa Cruz ging deutlich an den Rechtsaußen Luis Fernando Camacho. In der Hauptstadt Sucre scheiterte der Falangist Horacio Poppe nur um Haaresbreite am Bürgermeisteramt, das an die MAS ging. In der Stadt Cochabamba wurde mit komfortabler Mehrheit der Exbürgermeister Manfredo Reyes Villa (55%) gewählt, den der Ruf einer effizienten, aber bis in die Knochen korrupten Amtsführung begleitet. Nach dem Erdrutschsieg der MAS 2005 war er vor einem halben Dutzend Korruptionsverfahren außer Landes geflüchtet und auch jetzt erlaubte der Wahlgerichtshof seine Kandidatur erst in letzter Minute, nachdem er alte Steuerschulden beglichen hatte. Camacho, Poppe und Reyes Villa könnten den Kristallisationskern einer neuen Rechtsopposition bilden: territorial verankert, ultrakonservativ, religiös und identitär.

Auch die EU ist in die Kritik gekommen. Karikatur aus der Tageszeitung La Razón | © Alazar

Waterloo für Parteichef Morales

In vier Departements standen am 11. April Stichwahlen an. Insofern bestand für die MAS die Chance, ihr Ergebnis von zuletzt sechs Departements (2015) zu egalisieren oder gar zu verbessern. Alle vier gingen verloren. Drei davon an MAS-Dissidenten oder ideologisch affine Kandidaten, beispielsweise aus dem Movimiento Tercer Sistema (MTS) des Aymara-Intellektuellen Félix Patzi, der unter Morales von 2006 bis 2007 Bildungsminister war. Zuletzt Gouverneur des Departements La Paz, kam Patzi selbst dort zwar nur auf fünf Prozent, doch wurde mit Alejandro Unzueta ein MTS-Kandidat Gouverneur des Departements Beni. Im Departement Pando gewann mit „Papito“ Richter ein MAS-Bürgermeister (!) für die MTS. Und die frischgebackene Bürgermeisterin der Departementshauptstadt Cobija, Ana Lucía Reis, ebenfalls MTS, erklärte: Morales habe ihr gesagt, sie könne nicht Spitzenkandidatin der MAS werden, weil es ihr an Unterstützung aus den sozialen Bewegungen fehle. Im Departement Sucre gewann der Bauernführer Damian Condori gegen den MAS-Kandidaten. Condori gehört der Bewegung des MAS-Mitbegründers und -dissidenten Román Loayza an. So konnte die MAS unter dem Strich ihre Position zwar konsolidieren, doch für sie war es auch eine Wahl der vergebenen Chancen und der personellen Fehlentscheidungen. Statt diese im Nachhinein schönzureden, wären vorwärtsgewandte Kooperationsangebote an die Dissidenten unter den Wahlsiegern angezeigt, denn die Lage bleibt schwierig und die Situation explosiv.

Indes: Die Probleme liegen tiefer. Im Departement La Paz gewann mit Santos Quispe (Jallalla) der Sohn des im Jänner überraschend verstorbenen, indigenen Evo-Widersachers Felipe Quispe (El Mallku). Der politische Newcomer war mit Programmpunkten wie einer Aymara-Universität und einer Fußballakademie zur Ausbildung von Aymara-Profis hervorgetreten. Dass ihn gerade auch die städtische Bevölkerung in La Paz und El Alto gewählt hat, ist wohl auf einen Eva-Copa-Effekt zurückzuführen – und ein Anti-MAS-Votum gegen ein „weiter so“. Unterhalb einer bloß miserablen Parteiführung liegen strukturelle Schwächen des Parteiensystems. Es fehlt, nicht nur in der MAS, an Kaderbildung, gefestigten Strukturen und innerparteilicher Demokratie. Sie bleibt aber die einzige Partei von landesweiter Bedeutung.

„Causa Putsch“: Gerechtigkeit oder politische Justiz?

Am 12. März wurden von der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Jeanine Áñez und fünf ihrer Minister sowie fünf Generäle ausgestellt. Präsident Luis Arce hatte das militärische Oberkommando bereits Ende Dezember ausgetauscht, nachdem dieses sich geweigert hatte, Unterlagen über die Massaker von Sacaba und Senkata vom November 2019 herauszugeben. Von den Ministern sind zwei in Untersuchungshaft, von den Generälen drei. Die anderen sind untergetaucht oder ins Ausland geflüchtet. Ein ziemlich einmaliger Vorgang statt der üblichen „Straflosigkeit“. Auf die ehemaligen Mandatsträger wartet ein sogenanntes „juicio de responsabilidades“ (Amtshaftungsklage), das vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit abgesegnet werden muss, die die MAS nicht hat. Gegen Áñez laufen drei solcher Verfahren wegen Korruption (ein viertes wurde bereits eingestellt). Ein weiteres ist wegen der politischen Repression, insbesondere der Massaker von Sacaba und Senkata in Vorbereitung. Um Letztere geht es auch bei den Militärs sowie bei den flüchtigen Exministern Murillo (Inneres) und López (Verteidigung). Ein nicht vollzogener Haftbefehl liegt auch gegen den designierten Gouverneur des Departements Santa Cruz, Luis Fernando Camacho (und seinen Vater) vor, der sich damit brüstet, im Vorfeld der Unruhen vom November 2019 die Polizei geschmiert und zur Meuterei angestiftet zu haben.

Die heutige Opposition protestierte und sprach von politischer Justiz, desgleichen die katholische Kirche, die OAS und Brasilien; sorgenvoll kritisch äußerten sich auch US-Außenminister Blinken und die EU. In der Tat wird es eine Herausforderung sein, ordentlich rechtsstaatliche Verfahren zu gewährleisten, hat die bolivianische Justiz doch nicht den besten Ruf. Andererseits: Mehr als 1.500 Verhaftungen und flächendeckende Verfahren gegen MAS-Funktionäre und Anhänger nach der Machtergreifung durch Áñez hatten keine vergleichbaren Sorgen hervorgerufen. Die internationale Diplomatie verfuhr damals nach dem Motto: Wer im Präsidentenpalast sitzt, egal mit welcher Legitimität, ist auch unser rechtmäßiger Ansprechpartner.

Das Comité Cívico von Santa Cruz rief zum Generalstreik auf, Rechtsaußen Camacho gar zum Sturz der Regierung („Lasst uns zu Ende führen, was wir 2019 begonnen haben“). Doch wichtige MAS-Widersacher unter den Wahlsiegern wie Arias und Reyes Villa spielen vorerst nicht mit. Und Eva Copa beschied, sie würde sich nicht mit Leuten an einen Tisch setzen „die meine Wähler Bestien genannt haben. Uns trennen Abgründe, ideologisch und praktisch politisch“. Camacho selbst sagt inzwischen, die Vorgänge von Ende 2019 sollten aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Jeanine Áñez ist zwar verantwortlich für alles, was in ihrer „Interimsregierung“ geschah, gerät so aber zum Bauernopfer.

Sie war in den Tagen nach dem Rücktritt von Morales am 10. November 2019 in ihrer amazonischen Heimat in Trinidad. Die Fäden wurden in der Universidad Católica in La Paz gezogen. Dort saßen der frühere Vizepräsident und Nachfolger von Exdiktator Hugo Banzer, „Tuto“ Quiroga (später kurz Minister unter Áñez), der Wahlzweite Carlos D. Mesa, der Zementunternehmer und Oppositionspolitiker Samuel Doria Medina, der Direktor der Universität UMSA, der Anwalt Camachos, Jerjes Justiniano  (später ebenfalls kurz Minister) und andere mit Vertretern der katholischen Kirche, dem spanischen und dem EU-Botschafter zusammen. Es sei kein Putsch gewesen, sondern eine Konsensentscheidung, sagt dazu heute die katholische Kirche. Aber statt im Parlament, wo die MAS über eine Zweidrittelmehrheit verfügte, wurde in jener illustren Runde über die Morales-Nachfolge entschieden.

Eindrücklich beschrieb die spätere Senatspräsidentin Eva Copa die drei Sicherheitskordons (zivil, polizeilich, militärisch), die Drohungen und Repressalien, mit denen MAS-Abgeordneten der Zugang zum Parlament verwehrt wurde. Und die MAS-Abgeordnete Susana Rivero, nach Artikel 169 der Verfassung ebenfalls in der Rangordnung für eine Interimspräsidentschaft vor Áñez, berichtet von vergeblichen Chauffeur- und Kurierdiensten des damaligen EU-Botschafters, um versprengte MAS-Abgeordnete zu einer Zustimmung zur Einsetzung von Frau Áñez zu bewegen. Hätte er nicht auf strikte Einhaltung der Institutionalität im Sinne des Artikels 169 als Voraussetzung für seine Dienste bestehen sollen? Präsidentensprecher Jorge Richter nennt seine Rolle „ziemlich unausgewogen“. Während es also zweifelhaft ist, ob es überhaupt zu einem „juicio de responsabilidades“ kommt, bleibt vor allem die Aufarbeitung der Geschehnisse spannend.