Aufbruch in Kolumbien

Aufbruch in Kolumbien

Die Amtsübergabe am 7. August hatte Volksfestcharakter. Jubelnde Massen füllten die Plaza Bolívar im Zentrum von Bogotá, als Gustavo Petro die Präsidentenschärpe umgehängt bekam. Schon Stunden vorher hatte sich in den Straßen ringsum Feststimmung breitgemacht: Es wurde getanzt, gesungen und gefeiert. Auf der großen Tribüne saßen neben dem spanischen König Staats- und Regierungschefs aus ganz Lateinamerika und hochrangige Delegationen von der Karibik bis zum Iran. Notorische Ausnahmen: Weder das vom rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro regierte Brasilien noch das Regime von Venezuela waren auf höchster Ebene vertreten.

Von Ralf Leonhard

Noch bevor der frisch vereidigte Präsident seine Vizepräsidentin angeloben konnte – Francia Márquez hatte bereits die rechte Hand zum Schwur erhoben – bat er seine Garde, den Säbel des Simón Bolívar aus dem Präsidentenpalast zu holen. Sein Vorgänger hatte nämlich die Herausgabe dieser mit hoher Symbolkraft aufgeladenen Waffe verweigert. Das Zeremoniell wurde eine halbe Stunde unterbrochen, bis in historische Uniformen aus dem Befreiungskrieg gekleidete Militärs die Vitrine herbeigeschafft hatten. Für Petro ist der Säbel nicht nur eine nationale Reliquie, die an die Unabhängigkeit von der spanischen Krone erinnert. Die Guerillaorganisation M-19, der der neue Präsident in seiner Jugend angehörte, hatte die Waffe Ende der 1970er Jahre aus dem Nationalmuseum geraubt und erst 1991, nach erfolgreichen Friedensverhandlungen, wieder herausgerückt. Während sich alle Ehrengäste vor der espada de Bolívar erhoben, blieb König Felipe VI. demonstrativ sitzen. Eine Geste, die auch in Spanien für Kontroversen sorgte.

In seiner Antrittsrede stellte Petro sein Programm in zehn Punkten vor: vom Kampf gegen soziale Ungleichheit über die Reaktivierung der vernachlässigten Nahrungsmittelproduktion, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und Schutz der Umwelt bis zur gnadenlosen Korruptionsbekämpfung und der Beendigung aller noch aktiven bewaffneten Konflikte. Neben den alten Guerillaorganisationen ELN und EPL gibt es da Dissident:innen der FARC, die das Friedensabkommen von 2016 nicht mittragen, und verschiedene Drogenkartelle, allen voran der brutale Clan del Golfo.

Der Linkspolitiker Petro, der Mitte Juni noch die Stichwahl gegen den rechtspopulistischen Immobilienmillionär Rodolfo Hernández nur knapp für sich entscheiden konnte, kann sich in jüngsten Umfragen einer Zustimmung von 64 Prozent erfreuen. Das hat vor allem mit den Leuten zu tun, die er für sein Kabinett nominiert hat, und mit den Reformplänen für die nächste Zukunft.

Kriterium Kompetenz

Anders als bei der abtretenden Rechtsregierung zählen nicht politische Seilschaften und Bekanntschaften von einer bestimmten Eliteuniversität, sondern Erfahrung und Kompetenz. Der orthodoxe Ökonom José Antonio Ocampo soll die Märkte und Börsen beruhigen. Álvaro Leyva, Minister für Äußeres und Frieden, der schon unter dem Konservativen Belisario Betancur in den 1980er Jahren Bergbauminister war, genießt über alle Parteigrenzen hinweg einen ausgezeichneten Ruf. Besonderen Applaus hat Petro für die Besetzung eines der heikelsten Posten bekommen, nämlich des Verteidigungsministers. Die teilweise stark politisierte Armee ist mit schweren Vorwürfen der Menschenrechtsmissachtung konfrontiert. Während sie auf der Linken oft nicht zwischen Guerillakämpfer:innen und Zivilbevölkerung unterschieden hat, war Zusammenarbeit und Aufgabenteilung mit den rechten Paramilitärs gang und gäbe. Die nach dem Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla eingesetzte Wahrheitskommission hat zahlreiche Fälle dokumentiert, die zeigen, wie die rechtsextremen Todesschwadrone unter dem Schutz eines Armeebataillons Massaker unter Kleinbauern und -bäuerinnen anrichten konnten. Mehr als 6.400 Zivilisten wurden ermordet, in Uniformen gesteckt und als getötete Guerilleros präsentiert.

Das symbolträchtige Schwert Bolívars wird zur Amtseinführung gebracht © taz online

Der Mann, der jetzt eine neue Kultur in den Streitkräften heimisch machen soll, hat zwar keine militärische Erfahrung, ist aber ein ausgewiesener Fachmann für Menschenrechte. Der 67jährige Jurist Iván Velásquez hat als Höchstrichter die engen Verbindungen zwischen Paramilitärs und rechten Politiker:innen aufgearbeitet. Später stand er in Guatemala der von den Vereinten Nationen eingesetzten Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) vor, die dort die Staatsanwaltschaft beim Kampf gegen Korruption und Menschenrechtsverbrechen unterstützen sollte. Dabei war sie so erfolgreich, dass 2015 Präsident Otto Pérez Molina und seine Vizepräsidentin wegen Verwicklung in ein Korruptionsnetzwerk zurücktreten mussten und sogar zu Haftstrafen verurteilt wurden. Nachfolger Jimmy Morales, dessen Verbindungen zur Drogenmafia die CICIG auf der Spur war, warf Velásquez und seine Leute aus dem Land.

Die Berufung von Kabinettsmitgliedern mit unbestrittener Kompetenz aus verschiedenen politischen Lagern wird sogar von rechten Journalisten mit Respekt kommentiert. Die künftige Regierung, in der viele starke Frauen vertreten sind, spiegelt auch die ethnische Pluralität des Landes viel besser wider als jede andere zuvor. Neben Vizepräsidentin Francia Márquez, die ein neu geschaffenes Ministerium für Gleichheit leiten wird, ist die etwa zehn Prozent der Bevölkerung starke afrokolumbianische Gemeinschaft mit Luis Gilberto Murillo als Botschafter in Washington prominent vertreten. Die etwa zwei Millionen Indigenen sehen sich durch die UNO-Botschafterin Leonor Zalabata sowie durch die Vorsitzenden der Kommissionen für Opfer und für Landrestitution ausreichend repräsentiert.

Ehrgeizige Vorhaben

Gerade der großangelegte Landraub durch systematische Vertreibungen ist eine der Ursachen für die sechs Millionen Binnenflüchtlinge, für die Landflucht und die Ausbreitung umweltschädlicher Exportmonokulturen. So gehört denn auch eine Agrarreform zu den drei großen Vorhaben, die sich der neue Kongress für das kommende Halbjahr auf die Agenda gesetzt hat. Abgeordnetenkammer und Senat sind schon am 20. Juli, dem Nationalfeiertag, in der neuen Zusammensetzung zusammengetreten. Größte Fraktion ist in beiden Kammern Petros Bündnis Pacto Histórico, das auch beide Präsidenten stellen wird.

In Kolumbien gibt es die parlamentarische Eigenheit, dass Parteien sich binnen einer bestimmten Frist zur Regierung oder Opposition erklären können. So kann man sich auch für wichtige Posten in Stellung bringen. Und tatsächlich bekannten sich Liberale, Grüne und einige Kleinparteien plötzlich zu Unterstützerinnen des Regierungsprogramms und verschaffen Petro damit eine satte Mehrheit in beiden Häusern. Eine der ersten Taten des neuen Kongresses war die Ratifizierung des lateinamerikanischen Umweltabkommens von Escazú, das unter anderem die zwingende Befragung betroffener Gemeinden bei der Planung von Bergbau- oder Infrastrukturprojekten vorschreibt. Die bisherige konservative Mehrheit hatte die Übernahme dieser Bestimmungen in staatliches Recht jahrelang blockiert.

Wird sich Präsident Petro als „Weltmacht des Lebens“ erweisen? © Raúl Arboleda, AFP

Zu den großen Projekten, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen, zählen eine Steuerreform, eine Agrarreform und eine politische Reform. Da geht es darum, den Kongress aufzuwerten. Derzeit genießen Parlamentarier:innen vier Monate Ferien und können sich fast unbegrenzt von der Teilnahme an Ausschusssitzungen und Plena entschuldigen lassen. Sie beziehen fette Gehälter und können nebenbei anderen einträglichen Beschäftigungen nachgehen. Außerdem soll die bisher unbegrenzt mögliche Wiederwahl auf drei Legislaturperioden eingeschränkt werden.

Bei der Steuerreform, die die großen Sozialvorhaben finanzieren soll, will man sich einerseits die Spitzenverdiener:innen vornehmen, andererseits ungesundes Verhalten verteuern. Unter den Rechtsregierungen hatte man Reiche und Unternehmen entlastet und das Credo bemüht, die Wirtschaft würde dadurch belebt. Da ließ man sich auch nicht von der Evidenz beeindrucken, dass größere Gewinne ins Ausland verschoben wurden. Mit der Ankündigung, zuckerhaltige Limonaden und Junk Food zu besteuern, hat sich Petro die Feindschaft mächtiger Unternehmensgruppen zugezogen. Denn die Getränkeindustrie, die Bier und klebrige Erfrischungsgetränke produziert, gehört zu den profitabelsten Wirtschaftszweigen. Für die Agrarreform bietet das Friedensabkommen von 2016 bereits einen rechtlichen Rahmen. Die vorangegangene Regierung hat nicht einmal die erforderliche Aktualisierung des Grundbuchs ernsthaft in Angriff genommen. Für Umverteilung stehen Ländereien zur Verfügung, die von kriminellen Banden und Personen beschlagnahmt wurden. Längerfristig geht es auch darum, unzureichend und für Spekulation genutztes Land fruchtbar zu machen und damit auch der Nahrungssouveränität näher zu kommen.

Die Befürchtung der abtretenden Regierung, dass ein linker Präsident, der in seiner Jugend sogar in der Guerilla aktiv gewesen ist, das Verhältnis zu den USA trüben könnte, hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Joe Biden entsandte zur Kontaktaufnahme eine hochrangige Delegation, deren Gespräche mit der künftigen Regierung auffällig freundschaftlich verliefen. Besonders betont wurden die Gemeinsamkeiten bei der Klimapolitik.

Bei der abgewählten Regierung, die einen Wahlsieg Petros nicht erwartet hatte, herrschte Panik. Präsident Iván Duque verteilte Orden an Freund:innen, installierte Günstlinge für die nächsten Jahre auf gut bezahlten Posten und versuchte die Wendepolitik so weit wie möglich zu sabotieren. Die freihändige Vergabe von Schürflizenzen für Kohle soll den geplanten Ausstieg aus der fossilen Energie behindern. Ein im Schnelldurchgang verhandeltes Freihandelsabkommen mit den Emiraten gefährdet ökologisch sensible Hochmoore, auf deren Grundwasser die Scheichs ein Auge geworfen haben. Das gleichzeitige Auffliegen von ungezählten Korruptionsskandalen, bei denen zum Beispiel Gelder für den Friedensprozess in private Taschen umgeleitet wurden, bewirkte, dass nicht nur eingefleischte Petro-Anhänger:innen ungeduldig die Tage bis zum Machtwechsel zählten.

Der Regierung den Krieg erklärt hat die Drogenmafia. Der Clan del Golfo droht mit einem bewaffneten Streik, der das Land wirtschaftlich lahmlegen könnte. Und auf den Plan des „totalen Friedens“, den Petro verspricht, reagiert man mit der gezielten Ermordung von Polizist:innen. Allein im Juli waren es 18. Politische Flitterwochen sehen anders aus. Text