Alleinherrscher Maduro?

Alleinherrscher Maduro?

Auf dem Weg in ein neoliberales, autoritäres und extraktivistisches Regime

Die Metamorphose der Regierung von Nicolás Maduro hin zu einem autoritären Regime zeigte sich vom ersten Moment seiner Machtübernahme an, als er zum Beispiel offen Kandidaturen von Bürgermeister:innen durchsetzte, indem er bewährte Kader der PSUV bei den Wahlen 2013 verdrängte. Weiters liquidierte er mit einem Federstrich zwei erfolgreiche Sozialprogramme der Chávez-Regierung, nämlich die „Frauenentwicklungsbank“ und die „Lebensmittelhäuser“.

Von Gustavo Márquez Marín

In seinen Regierungshandlungen zielte er durch den Gebrauch und Missbrauch der von der Nationalversammlung bis 2015 verabschiedeten Ermächtigungsgesetze auf die Konzentration seiner Macht. Ab 2016 tat er dies mittels der „Ausnahmezustands“-Dekrete, die über die verfassungsmäßigen Grenzen hinausgingen – mit Unterstützung und Unterordnung des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Er setzte diese Eskalation fort, indem er sich auf die illegitime verfassunggebende Nationalversammlung (ANC) stützte, die ausschließlich von Regierungsvertreter:innen kontrolliert wurde. Seit Einsetzung der ANC hat diese de facto und wider die Verfassung die Funktionen der Nationalversammlung übernommen, allerdings  ausgestattet mit Vollmachten und „überkonstitutionellen“ Befugnissen. Darüber hinaus wurden alle öffentlichen Instanzen, einschließlich der Strukturen der „Volksmacht“ (poder popular) und des Nationalen Wahlrats, dem ANC unterstellt  und damit der Regierung und der Sozialistischen Einheitspartei PSUV, also letztlich Maduro. Auf diese verschlungene Art und Weise wurde die Fusion von PSUV und Staat „formalisiert“ und die gesamte Macht bei der herrschenden zivil-militärischen Führung konzentriert.

Die im Dezember 2020 gewählte neue Nationalversammlung, die von der PSUV kontrolliert wird, setzt die Entwicklung des Rechtsrahmens des autoritären Maduro-Regimes fort, indem sie die im Rahmen des Ausnahmezustands und der Ermächtigungsgesetze von Maduro erlassenen Präsidialdekrete sowie die von der ANC verabschiedeten „Verfassungsgesetze“ ratifizierte. Innerhalb dieses Gesetzespakets stechen das sogenannte „Anti-Blockade-Gesetz für die nationale Entwicklung und den Schutz der Menschenrechte“ (LAB), das Verfassungsgesetz über ausländische Investitionen (LCIE), das Gesetz über Sonderwirtschaftszonen (LZEE) und das Gesetz über kommunale Städte (LCC) hervor. Ich gehe in der Folge auf den Inhalt des LAB ein, um Anhaltspunkte für die Einschätzung des im Aufbau befindlichen Regimes zu finden.

Parallel zum Wertverlust der Währung wuchsen die autoritären Tendenzen | Foto: Leo Gabriel

Ein Staat ohne Gesetz

Das unrechtmäßig zustande gekommene Anti-Blockade-Gesetz (LAB) ist eine Art „Rahmengesetz“, das darauf abzielt, die in der Verfassung und den daraus abgeleiteten Gesetzen festgelegten Vorschriften und Normen zu flexibilisieren und auszusetzen, indem dem Präsidenten die Befugnis eingeräumt wird, nach eigenem Ermessen Vorschriften zu erlassen. Praktisch werden die präsidentiellen Befugnisse dadurch stark ausgeweitet und sind nur durch Bestimmungen zur Wahrung der Menschenrechte eingeschränkt. Das bedeutet, dass die Nationalversammlung damit eine ihrer grundlegenden Funktionen nicht mehr ausüben kann, nämlich die Kontrolle über die Regierung, indem sie deren Handlungen in Angelegenheiten von großem öffentlichem Interesse die Zustimmung erteilt oder nicht.

Das LAB sieht die Existenz eines parallelen, vom ordentlichen Haushalt getrennten Budgets vor, das aus „zusätzlichen Nettoeinnahmen“ aus Aktivitäten gespeist wird, die vom Gesetz vorgezeichnet werden. In der Praxis wird ein Großteil der nationalen Einnahmen in diesem Parallelhaushalt gebündelt. Von Bedeutung ist weiters, dass der Präsident Nationalversammlung und Rechnungshof von der Kontrolle des Parallelbudgets entbinden und die diesbezüglichen Rechtsvorschriften aussetzen kann.

Das LAB ermächtigt den Präsidenten auch zur Umstrukturierung öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen, um nationales und internationales Kapital anzuziehen. Zusätzlich werden dem Präsidenten weitgehende Befugnisse bei der Privatisierung staatlichen Vermögens und bei der Neuverhandlung finanzieller Verbindlichkeiten zugestanden. All das unterliegt keiner gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Kontrolle.

Das LAB sieht auch „außergewöhnliche Mechanismen für die Auftragsvergabe, den Kauf und die Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen“ vor. Es geht dabei um die Umgehung des geltenden Ausschreibungsrechts, das für die nötige Transparenz sorgen sollte. Überhöhte Preise und strukturelle Korruption in der öffentlichen Verwaltung werden so weiter begünstigt.

Das LAB überlässt der nationalen Regierung die Entscheidung, eine Investitionsschutz- und Streitbeilegungsklausel in Verträge mit ausländischen Investoren aufzunehmen, was gegen das Verfassungsgebot der unabhängigen Gerichtsbarkeit und der Souveränität des Staates verstößt. Auf diese Weise will die Regierung freie Hand haben, um die Übergabe strategischer Ressourcen an das transnationale Kapital und an das nationale, oft aus Korruption und illegalen Aktivitäten stammende Kapital auszuhandeln, das sich auf diese Weise zu legitimieren sucht.

Die im LAB festgelegte Regelung der Vertraulichkeit ist an sich schon eine Verweigerung des Rechtsstaatsprinzips, da sie gegen den Grundsatz verstößt, dass ein Gesetz nur dann gültig ist, wenn es veröffentlicht wurde. Diese nicht zu rechtfertigende Form des heimlichen Regierens ist typisch für Diktaturen und autoritäre Regime jeder Art.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das LAB die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit dekretiert, indem es sich selbst an die Spitze der Rechtspyramide stellt und die Verfassung verdrängt, wenn es festlegt, dass es „gegenüber gesetzlichen und untergesetzlichen Normen, einschließlich der organischen Gesetze und Sondergesetze, Vorrang haben wird“. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um ein „vorübergehendes“ Gesetz handelt, bis „die Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, die das Land betreffen, aufhören“. Dies dehnt seine Gültigkeit aber auf unbestimmte Dauer aus, da diese Bedingung nicht vom Willen oder Handeln der Bolivarischen Republik Venezuela abhängig ist, sondern von ausländischen Mächten. In den Schlussbestimmungen dieses Gesetzes heißt es außerdem, dass es auch dann in Kraft bleibt, wenn es von der Nationalversammlung aufgehoben wird. Diesem Gesetz ist die Unrechtmäßigkeit regelrecht eingeschrieben.

Der Autor ist ehemaliger Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela in Österreich und Mitglied der Plataforma Ciudadana en Defensa de la Constitución (Bürgerplattform zur Verteidigung der Verfassung).

Übersetzung und Kürzung: Jürgen Kreuzroither