leitartikel

Zwischen Schreckensbilanz und Wahl-Showdown

Zehntausende in Grün und Gelb gekleidete Brasilianer:innen hatten sich am 24. Juli in einer Veranstaltungshalle im Norden Rio de Janeiros eingefunden. Amtsinhaber Jair Bolsonaro wurde hier offiziell zum Kandidaten für die am 2. Oktober stattfindende Präsidentschaftswahl gekürt. Bei seiner Nominierungsrede polterte Bolsonaro in gewohnter Manier gegen den Obersten Gerichtshof, politische Gegner:innen und verbreitete Lügen über das elektronische Wahlsystem – frenetisch von seinen Anhänger:innen gefeiert. Es war eine deutliche Ansage: Schreibt mich bloß nicht ab! Mit mir ist zu rechnen!

Von Niklas Franzen

Brasilien steuert auf die wichtigste Wahl seiner Geschichte zu. Am 2. Oktober findet im größten Land Lateinamerikas die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Sollte kein:e Kandidat:in auf über 50 Prozent der Stimmen kommen, gibt es am 30. Oktober eine Stichwahl. Es ist wahrscheinlich, dass es zum großen Showdown zwischen dem aktuellen Amtsinhaber Bolsonaro und Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva kommen wird. Dann stehen sich nicht nur zwei Personen, sondern auch zwei politische Projekte gegenüber, die die Zukunft des Landes entscheiden werden.

Auch wenn sich Bolsonaro auf den harten Kern seiner Wählerbasis verlassen kann und von einigen gar wie ein Halbgott angebetet wird, sieht es in Umfragen nicht gut für ihn aus. Ex-Präsident Luiz „Lula“ Inácio da Silva, der bereits am 21. Oktober offiziell als Kandidat nominiert wurde, führt in den Umfragen. Das größte Plus des ehemaligen Gewerkschaftsführers: Bolsonaros Katastrophenkurs. Der Rechtsradikale hat in den letzten dreieinhalb Jahren viele alte Wunden aufgerissen, neue hinzugefügt. Wegen seiner Umweltpolitik gilt Brasilien auf internationaler Bühne längst als Pariastaat. Bolsonaros schulterzuckender Umgang mit der Corona-Pandemie verprellte auch viele eher konservativ gestimmte Brasilianer:innen. Am schwersten lastet auf der Regierung allerdings die wirtschaftliche Talfahrt. Trotz gegenteiliger Versprechungen befindet sich die Wirtschaft des größten Landes Lateinamerikas im freien Fall. Inflation und Arbeitslosigkeit klettern auf immer neue Rekordwerte. Alltägliche Dinge wie Gaskanister zum Kochen sind für viele nicht mehr erschwinglich, vor einigen Monaten wurde das Land erneut auf die Welthungerkarte der UNO aufgenommen.

Parallele Bolsonaro-Welt

Die Regierung sei erledigt, lautet deshalb die Analyse einiger. Doch es wäre ein großer Fehler, bereits einen Abgesang auf Bolsonaro anzustimmen. Bis zur Wahl wird noch viel passieren, das Wählerverhalten ist traditionell extrem volatil, die heiße Phase hat noch nicht begonnen. In den letzten Wochen hatte Bolsonaro leicht aufgeholt. Was ihm zugutekommen wird: Der Kongress hob unlängst die Obergrenze der Staatsausgaben auf. Das ermöglicht mehr Ausgaben für Sozialleistungen und könnte dem angeschlagenen Bolsonaro wichtige Stimme bringen. Außerdem: Bolsonaro kann sich auf seine Anhänger:innen verlassen. Der Rechtsradikale hat es geschafft, eine überaus aktive Basis hinter sich zu scharen – im Netz und auf der Straße. Völlig abgekoppelt von jeglicher Rationalität wähnen sich die Bolsonarist:innen als Teil eines Kampfes epischen Ausmaßes: eine tapfere Avantgarde gegen die Fake-News-Medien! Das Volk gegen das Establishment! Bolsonaro nährt diese Diskurse, indem er ständig Konflikte mit den demokratischen Institutionen, der Presse und politischen Gegner:innen provoziert. Außerdem bereitet Bolsonaro seit Monaten alles dafür vor, die Wahlergebnisse anzufechten.

Brasilia, September 2018: Der Protest gegen Bolsonaro konnte seine Wahl nicht verhindern.
Haben Brasiliens Wähler:innen dazugelernt? © José Cruz, Agência Brasil

Mehrfach erklärte er, die Wahlen nur zu akzeptieren, wenn er gewählt wird. Er verbreitet Lügen über das elektronische Wahlsystem und erklärte, „nur Gott“ könne ihn von der Präsidentschaft entfernen. Die meisten Analyst:innen gehen davon aus: Je enger die Wahl, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass Bolsonaro einen institutionellen Bruch wagt. Kaum jemand bezweifelt, dass es zu Gewalt kommen wird. Am 9. Juli tötete ein fanatischer Bolsonaro-Anhänger einen Lokalpolitiker der Arbeiterpartei PT an dessen Geburtstag. Der Mord löste eine angespannte Debatte über politische Gewalt im nahenden Wahlkampf aus. Nun wird auch diskutiert, wie man Lula schützen kann. Bei einem öffentlichen Auftritt in Rio de Janeiro trug der Ex-Gewerkschafter eine kugelsichere Weste, aus Sicherheitsgründen soll er umgezogen sein. Trotzdem gelang es Bolsonaro-Anhänger:innen, mehrere Auftritte Lulas zu stören. Und die Bilder vom Kapitol-Sturm in Washington, als fanatische Trump-Anhänger:innen Angst und Schrecken in der US-amerikanischen Hauptstadt verbreiteten, könnten als Blaupause dienen. Einige fürchten gar einen klassischen Putsch. Ist das übertrieben?

Ob sich das Militär auf ein autoritäres Experiment einlassen könnte, wird unterschiedlich bewertet. Bolsonaro, selbst Hauptmann der Reserve, ist nicht unumstritten im Militär. Einige können ihm seine Eskapaden als junger Soldat nicht verzeihen, andere stört sein ungehobelter Ton. Doch gerade in den unteren Rängen genießt Bolsonaro viel Unterstützung. Und das Militär hat durch die rechtsradikale Regierung weitreichende Privilegien einfahren können. Während Bolsonaro in fast allen anderen Bereichen die Axt anlegte, erhielt das Militär rekordverdächtige Haushaltszuwendungen, blieb bei der Rentenreform von Kürzungen verschont. Mehr als 6.000 Militärangehörige sitzen in der Regierung, vielfach auf gut dotierten Posten, häufig ohne entsprechende Qualifikationen. So viele waren es selbst zu den Hochzeiten der Diktatur nicht. Sind sie bereit, darauf zu verzichten? Und fühlen sie sich eher dem Präsidenten oder der Verfassung verpflichtet?

Viele Expert:innen meinen, dass Bolsonaro für einen offenen Bruch die Rückdeckung fehlt. Und es stimmt: Trotz seiner autoritären Sehnsüchte und dem konstanten Angriffsmodus ist Brasilien noch weit von türkischen oder belorussischen Verhältnissen entfernt. Es gibt eine aktive Zivilgesellschaft, kritische Medien und die demokratischen Institutionen funktionieren immer noch halbwegs. Auch im Ausland setzen viele auf eine Abwahl des großen Zerstörers. Die Beziehung zwischen Bolsonaro und US-Präsident Joe Biden ist unterkühlt.

Lula: Versöhner und Polarisierer

Außerdem weiß Lula genau, wie er sich zu geben hat: als großer Versöhner, als Anti-Bolsonaro, als jemand, der das Land wieder zusammenbringt. Er zeigt Empathie für die Corona-Toten, gibt sich staatsmännisch auf Europa-Tour. Und er tut, was er schon immer am besten konnte: seine Fühler in alle Richtungen ausstrecken. Am Morgen über ein besetztes Gebiet der linken Landlosenbewegung MST marschieren und am Nachmittag in der gläsernen Bankfiliale Kaffee trinken? Kein Widerspruch für Lula. Bereits vor seiner ersten Wahl im Jahr 2002 legte er das Image des ruppigen Gewerkschaftsführers ab und suchte den großen Schulterschluss. Die Rechnung ging auf, er gewann die Wahl. Durch einen beispiellosen Rohstoffboom stiegen in seiner Amtszeit die Armen ein wenig auf und die Reichen wurden noch reicher. Bei seinem Ausstieg im Jahr 2011 lag seine Zustimmungsrate bei 82 Prozent.

So ist es nicht verwunderlich, dass Lula in vielen Brasilianer:innen das Gefühl von saudade, einer Sehnsucht nach besseren Zeiten weckt. Doch die goldenen Zeiten sind vorbei, Brasilien hat sich verändert. Die Fronten sind verhärtet, die Gesellschaft gespalten, wirtschaftlich geht es dem Land schlecht. Außerdem: Für viele gilt Lula als Reinkarnation des Bösen und Symbol für Korruption. Er polarisiert, wie es wahrscheinlich sonst nur Bolsonaro tut.

Ist Lulas nicht mehr jugendlicher Elan den Herausforderungen einer 3. Amtszeit gewachsen?; © Heinrich Aikawa, Instituto Lula

Zuletzt sendete Lula ambivalente Signale. Er deutete an, die strengen Abtreibungsgesetze zu lockern, versprach ein Indigenenministerium einzurichten und eine neoliberale Schuldenbremse zu kippen, sollte er gewählt werden. Außerdem holte er bei inhaltlichen Debatten soziale Bewegungen mit ins Boot. Gleichzeitig nominierte er aber den konservativen Ex-Gouverneur von São Paulo, Geraldo Alckmin, als Vize-Präsidentschaftskandidat. Vielen Linken stößt die Personalie bitter auf, doch Alckmins Kandidatur war vor allem eine Botschaft an das bürgerliche Lager: Niemand muss Angst vor mir haben! Lula weiß, dass es ohne die konservative Mittelschicht schwer für ihn wird, die Wahl zu gewinnen. Denn sein Höhenflug in den Umfragen ist wahrlich kein Ausdruck für die Stärke der Linken.

Diese ist schwach, zerstritten und orientierungslos. Seit dem Amtsantritt Bolsonaros hat es bis auf wenige Ausnahmen kaum Proteste gegen die Regierung gegeben, es fehlt an neuen Ideen und charismatischen Persönlichkeiten. In Brasilien ist die Politik schon immer extrem personalisiert. Parteien sind eher unbedeutend, Charisma ist wichtiger als ein stringentes Wahlprogramm. Die meisten Brasilianer:innen sind unpolitisch, nur wenige haben ein klares ideologisches Profil. Der 76-jährige Lula scheint tatsächlich die einzige Person zu sein, die es vermag, Bolsonaro in der Wahl zu schlagen. Deshalb scheint die Devise vieler Linker zu sein: Erst einmal Bolsonaro abwählen, und dann weiterschauen. Doch es ist eine Illusion zu glauben, dass Lula im Fall eines Wahlsieges daran anknüpfen kann, wo er bei seinem Amtsaustritt 2011 aufhörte. Der Politiker der Arbeiterpartei PT wird viele Zugeständnisse an seine konservativen Partner:innen machen und im völlig zerstückelten Parlament hart um Mehrheiten kämpfen müssen.

Außerdem wird er scharfen Gegenwind von ganz rechts bekommen. Der Bolsonarismus wird sich nicht einfach in Luft auflösen, auch wenn der Namensgeber des Phänomens nicht mehr Präsident sein sollte. Denn der Bolsonarismus repräsentiert eine Idee und eine neue Art, Politik zu machen – nicht nur auf der großen Bühne der brasilianischen Bundespolitik. In den Parlamenten im ganzen Land sitzen Tausende ultrarechte Ex-Polizist:innen und bibelschwingende Gotteskrieger:innen, die die Politik bereits nach ihren reaktionären Grundsätzen mitgestalten. So scheint es einfacher zu sein, Bolsonaro abzuwählen, als den Geist des Bolsonarismus aus der brasilianischen Politik zu entfernen. Text

Niklas Franzen ist Journalist und Brasilien-Experte. Gerade ist sein Buch „Brasilien über alles. Bolsonaro und die rechte Revolte“ bei Assoziation A erschienen (siehe auch Buchbesprechungen).