leitartikel

Perspektiven am Rand des Abgrunds

Linksintellektuelle auf den Spuren einer Neuen Welt

„Die Pandemie ist wie ein Brennglas, das die gesellschaftlichen Widersprüche enorm vergrößert hat“ ist eine dieser Tage in vielen Analysen wiederkehrende Redewendung. Tatsächlich ist die sozioökonomische und politische Situation in den Ländern Lateinamerikas zurzeit derart angespannt, dass die meisten Beobachter:innen des Geschehens davon ausgehen, dass eine „Rückkehr zur Normalität“ nach der Pandemie weder möglich noch wünschenswert ist. „Wir befinden uns in einem Übergang, von dem niemand weiß, wohin er uns führen wird“, sind sich die meisten Autor:innen, die sich in letzter Zeit zu Wort gemeldet haben, einig. Angesichts dieser schwierigen Lage lassen wir einige von ihnen, die teilweise in Lateinamerika und teilweise in Europa beheimatet sind, zu Wort kommen. Sie gehen der Frage nach, welche Perspektiven sich aus dieser multidimensionalen Krise für die nähere und weitere Zukunft des Kontinents ableiten lassen.

Von Leo Gabriel

So unterschiedlich die Herangehensweisen der verschiedenen Autor:innen auch sind, sind sich alle darüber einig, dass der Neoliberalismus – nicht nur, aber vor allem in Lateinamerika – ausgedient hat. Die unausgesprochene Bankrotterklärung der rechten Regierungen lässt sich darauf zurückführen, dass der globale Kapitalismus nicht in der Lage war und ist, den gesundheitlich und ökonomisch in extreme Not und Armut geratenen Bevölkerungsmehrheiten unter die Arme zu greifen. „Rette sich, wer kann“, lautet anscheinend die Devise der Globalisierungsgewinner, die sich an den Börsen von New York und Frankfurt ins Fäustchen lachen und dabei noch staatliche Unterstützungsgelder kassieren.

Nichts zu lachen haben hingegen die 170.000 im April neu hinzugekommenen Flüchtlinge aus Zentralamerika und Mexiko, die verzweifelt an die Türen des US-Imperiums klopfen und dabei nur den zynisch anmutenden Stehsatz von Kamala Harris hören: „Kommt nicht her, bleibt daheim“. „Es wäre nett gewesen, hätte die US-Regierung zugegeben, dass ihre imperialistische Einmischung in Mittelamerika Millionen dazu gezwungen hat, in die USA zu fliehen“, kommentiert die Journalistin Suyapa Portillo.

Doch was tun? Um diese zentrale Frage zu beantworten, haben es sich die Autor:innen nicht leicht gemacht. Im Unterschied zu den meisten Aktivist:innen der zahlreichen sozialen Bewegungen Lateinamerikas, die sich oft a priori in ideologisch determinierte Utopien verlieren, setzen die Autor:innen in ihren Analysen beim real existierenden Kräfteverhältnis zwischen den bestehenden Machtstrukturen der alteingesessenen Oligarchien, Militärs sowie transnationalen Unternehmen und den sich rasch ausbreitenden sozialen Bewegungen an.

Antisystemische Ansätze

So nimmt zum Beispiel der renommierte Soziologe und Politikwissenschaftler Boaventura de Souza Santos ein Wiedererstarken des Nationalismus mit faschistoiden Zügen gepaart mit einem kräftigen Schuss religiösem Fundamentalismus in Form von rechtsgerichteten Parteien wahr, während die progressiven linksgerichteten Kräfte immer weniger Vertrauen in das politische System und seine komplexen parteipolitischen Allianzsysteme haben. Der den Leser:innen nicht unbekannte ehemalige Vorsitzende der konstituierenden Nationalversammlung Ecuadors Alberto Acosta wiederum hat in diesem Zusammenhang sogar einen neuen Begriff, nämlich den des Progresismo in die Debatte eingeführt.

Aufgestiegen dank linker Volksbewegungen, aus denen sie ihr auf Klassenkampf und Armutsbekämpfung ausgerichtetes Narrativ geschöpft haben, hätten sich die „Progresistas“ von ihrer Basis abgewendet, sobald sie an der Regierung waren. Am schlimmsten war es, so Acosta, wenn diese ihr Machtmonopol ausnützten, um ehemalige Genossen linksgerichteter Bewegungen und Parteien auszubooten oder sogar zu kriminalisieren, wie das in El Salvador, Ecuador und kürzlich erst wieder in Nicaragua der Fall war.

Demgegenüber stehen aber nach wie vor die Volksbewegungen unterschiedlicher Provenienz und Ausrichtung, deren weiter Bogen sich von den Indígenas über die Landlosen, die Menschenrechtsaktivist:innen, Klimaschützer, Gewerkschafter:innen und Frauenbewegungen spannt. Diese lassen sich nicht mit einigen mehr oder weniger großzügigen Sozialprojekten abspeisen, sondern haben sich gerade in den Zeiten der Pandemie die grundsätzliche Veränderung des politischen und wirtschaftlichen Systems zum Ziel gesetzt, analog zum Slogan der Umweltbewegung: „Change the system, not the climate“. Dabei kommt den meist auf ein konkretes Einzelziel gerichteten Bewegungen die Funktion eines Katalysators für eine reformorientierte Weltsicht zu.

An diesem Punkt der Diskussion erhebt sich die Frage: Wie kann aus diesen verschiedenen thematischen Schwerpunktsetzungen eine Einheit entstehen, in der sich die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen wiederfinden können? Welches innere Organisationsprinzip müsste entwickelt werden, um eine politisch wirksame, globale Kraft zu bilden, die in der Lage wäre, den übermächtig erscheinenden Institutionen wie der G7, der G20, dem Weltwirtschaftsforum, der NATO und den auf nationalstaatlichen Prinzipien aufgebauten Vereinten Nationen Paroli bieten zu können?

Als Leitbild dafür kann weder – wie beim neoliberalen Kapitalismus – auf individuelle Profitinteressen noch auf eine a priori etablierte, vertikal durchgestylte Organisationsstruktur zurückgegriffen werden, wie das im so genannten Realsozialismus der Fall war. Der zukünftigen „Linken“ – oder wie immer dieses neue Gebilde auch heißen mag – bleibt also nichts anderes übrig, als den schwierigen Weg einer Konsensfindung zu gehen, welche die internen Widersprüche nicht ausklammert, sondern offen und öffentlich ausdiskutiert.

Francine Mestrum und die internen Widersprüche

Einer dieser grundsätzlichen Widersprüche, der von der belgischen Sozialwissenschaftlerin Francine Mestrum vom Centre Tricontinental (CETRI) aufgegriffen wurde, ist die so genannte „Modernität“. Hier stehen zum Beispiel die antikolonialen indigenen Bewegungen, aber vor allem die etwas puristisch ausgerichteten Umweltorganisationen den traditionellen Gewerkschaften und Bauernorganisationen gegenüber. Aber auch die auf das Nullwachstum ausgerichtete Solidarökonomie hat es nicht immer leicht, sich gegen die Verfechter einer postindustriellen, digitalisierten Fortschrittsgläubigkeit durchzusetzen.

Gemeinsame Stoßrichtungen

Trotzdem gibt es nicht wenige Gemeinsamkeiten, die von (fast) allen zivilgesellschaftlichen Organisationen mitgetragen werden, wie z.B. die angesichts der Pandemie wieder in Gang gekommene Kampagne für einen Schuldenerlass in den Ländern des globalen Südens, deren Logik von Óscar González, dem mexikanischen Vertreter des Weltsozialforums, hier wiedergegeben wird.

Neben den buchstäblich unter Beschuss gekommenen Menschenrechten, wie Boaventura dos Santos anhand des Beispiels Kolumbien auf eindrucksvolle Weise beschreibt, ist auch eine fundamentale Erneuerung der Staatsform im Rahmen von konstituierenden Nationalversammlungen, wie sie derzeit in Chile, Kolumbien, El Salvador, Brasilien und laut Hugo Cabieses auch vom ökosozialistischen Ansatz des neuen Präsidenten in Peru vorangetrieben wird, die große Klammer, auf die sich die überwiegende Mehrzahl der sozialen Bewegungen einigen können.

Ob sich allerdings eine globale zivilgesellschaftliche Versammlung bereits während des für Ende April 2022 geplanten Weltsozialforums realisieren lassen wird, steht noch in den Sternen.